Normalzustand in der neuen katalanischen Republik

(Bild: Barcelona. Zum Feiern geht es Richtung Regierungssitz. Foto: Ralf Streck)

Offiziell ist die katalanische Regierung abgesetzt, doch während spanische Rechtsradikale gewalttätig werden, fordert Puigdemont eine "demokratische Opposition" gegen den Artikel 155

Nach den großen Feiern als Reaktion darauf, dass sich Katalonien nun am Freitag definitiv auf den Unabhängigkeitsweg gemacht hat, zeigt sich Katalonien und seine offiziell aus Spanien abgesägte Regierung im Normalzustand.

Formell ist der Regierungschef Carles Puigdemont abgesetzt, denn am Freitagnachmittag wurden im spanischen Senat die Zwangsmaßnahmen nach Paragraph 155, die der spanische Regierungschef Mariano Rajoy angekündigt hatte, wie erwartet abgenickt. Sie wurden auch sogleich im Gesetzesblatt veröffentlicht, um ihnen Gesetzeskraft zu geben und traten damit offiziell in Kraft.

Obwohl Puigdemont und seinen Kabinettsmitgliedern eine Inhaftierung wegen "Aufruhr" droht, wegen der schon zwei Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen inhaftiert sind, und ihm nun sogar eine Anklage wegen "Rebellion" droht, worauf bis zu 35 Jahre Gefängnis stehen, führt er seine Amtsgeschäfte normal weiter.

Aufruf zur friedlichen demokratischen Opposition

Der katalanische Regierungschef gab am Samstag eine Regierungserklärung im Fernsehen ab und speiste mit Freunden in seiner Heimatstadt Gerona. Puigdemont hat im öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehen (TV3) als Reaktion auf die Absetzung aus Madrid angekündigt, dass er "weiterarbeiten werde, um das demokratische Mandat umzusetzen". In dem Sender, der ja nun auch aus Spanien zensiert werden soll, forderte er nun von allen "Geduld, Ausdauer und Perspektive".

Allen hier ist klar, dass nun die schwierige Arbeit zum Aufbau der Republik kommt. Und das wird Spanien mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. "Die beste Form, die bis heute erreichten Errungenschaften zu verteidigen, ist die demokratische Opposition gegen die Anwendung des Artikels 155", rief Puigdemont auf und appellierte, "weiter friedlich zu bleiben". Es handele sich beim Madrider Vorgehen um eine "vorsätzliche Aggression gegen den Willen, den die Bevölkerung mehrheitlich immer wieder ausgedrückt hat".

Mit Blick auf den Versuch, die Regierung komplett abzusetzen, erinnerte er daran, "dass es in einer demokratischen Gesellschaft die Parlamente sind, die Regierungschefs auswählen und absetzen". Rajoy will, dass nun seine Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría die Macht übernehmen soll.

Die Übernahme aus Madrid

Sie soll die Funktionen von Puigdemont und dessen Vize und Wirtschaftsminister Oriol Junqueras übernehmen. Sie hat in Katalonien niemand gewählt und Rajoys rechtsradikale Volkspartei (PP) wurde in Katalonien zuletzt nur noch von 8% der Bevölkerung gewählt. Man darf gespannt sein, wie Spanien aus seinen Ministerien in Madrid in Katalonien durchregieren will, wenn man es nicht einmal geschafft hat, am 1. Oktober ein Referendum zu verhindern. Dabei hatte man das mit einer "gut geplanten militärähnlichen Operation" versucht.

Man darf auch gespannt sein, wie Spanien in Katalonien schon am 21. Dezember eine Neuwahl durchführen will und wie die drei Unionisten-Parteien, die im Senat den Artikel 155 unterstützt haben, eine Mehrheit erlangen wollen. Man darf andererseits auch gespannt sein, wie die katalanische Regierung die Regierungsgeschäfte aufrechterhalten will, denn bekanntlich ist "ohne Moos nichts los" und Spanien hat die Kontrolle über die Geldhähne.

Verbot von Parteien als Zaubermittel

"Vernünftige" Wahlergebnisse aus spanischer Sicht kann man vermutlich damit herbeizaubern, indem man die Parteien, die hinter dem Unabhängigkeitsprozess stehen, einfach verbietet. Das ist zu erwarten und solche Wahlsiege, über Parteiverbote erzeugt, sind aus dem Baskenland längst bekannt. Vermutlich dürfen nun auch die linksradikale CUP, die sozialistische ERC und die christdemokratische PdeCAT mit einem Verbot aus Madrid rechnen, damit im Dezember das "richtige" Wahlergebnis erzeugt wird.

Durch das Verbot der linken Batasuna gelang es 2009 zum Beispiel erstmals im Baskenland, kurzzeitig eine Unionisten-Regierung aus spanischen Sozialisten (PSOE) an die Macht zu bringen, die von der rechtsradikalen PP gestützt wurde. Doch schon drei Jahre später wurde die "spanische Front" abgestraft. Die beiden Parteien, die jetzt auch wieder gemeinsam gegen die Katalanen auftreten, wurden seither im Baskenland marginal. Gemeinsam kamen sie im vergangenen Jahr, sogar mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger), nur noch auf 22%.

Natürlich wird Spanien die diversen Regierungsmitglieder weiter anklagen und versuchen zu inhaftieren - wie die Chefs der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen. So wird das vermutlich auch leitende Beamte, Führungspersonen der katalanischen Polizei und Politiker auf allen Ebenen treffen. Entsprechende Anklagen sind schon in Arbeit und es gab ja längst Festnahmen und Anklagen unter dem absurden Vorwurf eines angeblichen Aufruhrs.

Nur eine Seite setzt Gewalt als Mittel ein

Spanien hat in allen Konflikten bisher stets auf Repression gesetzt, statt zu versuchen, Argumente zu benutzen und zu versuchen die Menschen mit Angeboten und Reformen zu überzeugen. So wird auch weiter an der Schraube gedreht. Auf einer Versammlung in Madrid wurde heute gefordert: "Puigdemont in den Knast."

Statt auf demokratische Verführung wird auf brutalste Gewalt gegen Teilnehmer an einem Referendum gesetzt. Dabei haben die Briten in Schottland gezeigt, wie man es besser machen kann. Man hat sich auf ein verbindliches Referendum geeinigt und es letztendlich mit Angeboten gewonnen. Doch Spanien verweigert seit vielen Jahren jeden Dialog mit Katalonien, den Puigdemont bis zum letzten Moment angeboten hatte.

Sogar ein Versuch, den 155 noch zu stoppen, wenn die katalanische Regierung Neuwahlen ansetzt, scheiterte daran, dass Spanien unter allen Mitteln auf Entmachtung und auf eine Erniedrigung der Katalanen setzte. Man tut in Madrid alles, um immer mehr Katalanen davon zu überzeugen, Spanien den Rücken zuzukehren.

Weiterhin ist es nur eine Seite, die Gewalt als Mittel einsetzt. Man hat sie nicht nur von spanischen Sicherheitskräften erleben müssen, sondern auch bei verschiedenen Demonstrationen von Rechtsradikalen in Katalonien.

Auch am späten Freitag gingen Rechtsradikale, die für die Einheit Spanien "demonstriert" haben, nicht nur bewaffnet mit spanischen Fahnen auf Journalisten und eine Niederlassung von Catalunya Ràdio los. Scheiben des öffentlich-rechtlichen Senders wurden eingeschlagen und Journalisten angegriffen, wie aufgezeichnete Videos zeigen. Da am Sonntag erneut eine Demonstration für die Einheit von Spanien in Barcelona angesetzt ist, wird mit weiteren Übergriffen auf die gerechnet, die für die Unabhängigkeit eintreten.

Sorgen der EU

Klar ist, dass man sich auch in der EU zunehmend über ein mögliches massives und repressives Vorgehen von Spanien in Katalonien zu sorgen beginnt. "Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Kraft der Argumente, nicht das Argument der Gewalt", erklärte sogar EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er meint aber, dass für die EU Spanien der alleinige Ansprechpartner bleibe.

Ähnliche Warnungen kommen auch aus der Linken. Erneut hielt sich Andrej Hunko als Beobachter in Barcelona auf, um den Vorgängen vor Ort beizuwohnen. Gegenüber Telepolis erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linken im katalanischen Parlament:

"Ich fordere die Bundesregierung und die EU-Eliten auf, dass sie jedem Versuch einer gewaltsamen Unterdrückung entschieden entgegen treten und sich für eine demokratische Lösung einsetzen."

Es gehe in Katalonien "nicht nur um einen Konflikt mit Spanien, sondern auch um die Entscheidung zwischen Demokratie und Republik gegen eine Monarchie", die vom spanischen Diktator Franco eingesetzt wurde.

Für den europapolitischen Sprecher der Linken ist das "Verhalten der EU-Eliten in der Katalonien-Krise ein wahres Trauerspiel“. Obwohl man einer "historischen Krise" beiwohne, deren Folgen völlig unabsehbar seien, falle dem Europäischen Rat und der EU-Kommission nichts Besseres ein, als dem hierfür am meisten Verantwortlichen den Rücken zu stärken.

"Statt den ultrakonservativen Rajoy weiter zu bauchpinseln, bräuchte es endlich klare Worte, damit dieser zu einer politischen Lösung des Problems gedrängt wird." So zu tun, als handele es sich allein um einen innerspanischen Loyalitätskonflikt, sei kurzsichtig. "Es bedarf einer politischen und demokratischen Lösung des Konfliktes, andernfalls droht er weiter zu eskalieren", meint Hunko.