Nun soll der Staat auch noch die HRE-Aktionäre entschädigen

Nach 100 Milliarden Euro zur staatlichen Rettung halten nun auch die Aktionäre die Hand für Entschädigungen auf

Wenn es um die Hypo Real Estate (HRE) geht, dann verlieren, angesichts der Milliarden die aus dem Staatssäckel regnen, offenbar alle Beteiligten vollends die Scham. Nun haben Aktionäre der HRE auf Schadenersatz für das Debakel geklagt, das Banker und Politiker angerichtet haben. Für die Steuerzahler könnte dieses Debakel also noch teurer werden. Mindestens 200 Millionen Euro wollen die Aktionäre in einem Musterprozess erzwingen.

Wie wir nun alle wissen, wurde die HRE inzwischen verstaatlicht. Damit ist der Staat auch für den Wahnsinn und die Fehler derer verantwortlich, welche den Münchner Immobilienfinanzierer versenkt haben. Da die, die uns regieren, zwar der Bank mit 100 Milliarden Euro zur Seite sprangen, dabei aber die Kleinigkeit vergaßen, sich auch die entsprechenden Anteile im Gegenzug zu sichern, musste der Steuerzahler bei der Verstaatlichung mit weiteren drei Milliarden Euro einen "Wert" noch einmal bezahlen, den es ohne die uneigennützige Hilfe der Steuerzahler nicht mehr gegeben hätte. Auch eine Verstaatlichung hätte es nie gegeben, hätte man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einst beim Wort genommen.

Und weil Abkassieren beim Steuerzahler so schön ist, halten nun auch die Aktionäre die Hand auf. Denn nun gibt es ja einen zahlungsfähigen neuen Besitzer. Wäre die Bank, die Merkel als "systemisch" erklärte und ihr damit den Durchgriff auf unbegrenzte Steuermilliarden ermöglichte, in die notwendige Pleite abgeschmiert, hätte uns das etwa 100 Milliarden Euro, eine (bis 2008 böse) Verstaatlichung und die Klage der Aktionäre erspart. Schließlich war Verstaatlichung früher ein Unwort, als man noch auf die freien Marktkräfte setzte, nach denen der Markt sich eben von solchen Untoten bereinigen müsse.

Tausende Aktionäre haben nun also eine Massenklage gegen "uns" eingeleitet, will uns nun unser Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) weismachen, der uns federführend das Desaster eingebrockt hat. Denn Steinbrücks Ministeriums war frühzeitig über die Lage der HRE informiert. Außerdem passen dessen Äußerungen nicht damit zusammen, dass er und Merkel auf uns mit dem Bad-Bank-Gesetz weitere Unsummen abwälzen wollen.

Im Untersuchungsausschuss wird gerade auch deutlich, dass mit der Rettung der HRE vor allem Banken und Versicherungen vor Milliardenverlusten bewahrt wurden. Dass der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Commerzbank-Chef Martin Blessing die Regierung dort also loben, darf nicht verwundern. Ackermann attestierte dem Bund eine geschickte "taktische Verhandlungsführung" und Blessing sprach von einer "mutige Strategie". Dabei, so zeigt ein Sitzungsprotokoll, führten sie die Politiker und Finanzaufsicht (BaFin) allerdings am Nasenring durch die Manege. Sie entwarfen ein Horrorszenario und beschworen den "Tod des deutschen Bankensystems" herauf, um hilflose Politiker zu erpressen und Bankenaufseher über den Tisch zu ziehen. Ackermann und Blessing machen sich mit ihren Worten nun sogar noch über die Regierung lustig. Nur scheint die das auch nicht zu bemerken.