OAS lehnt Sanktionen gegen Venezuela ab

Antrag von Generalsekretär Almagro scheitert. Vertreter bekommt bei Sitzung am Mittwoch kein Rederecht. Resolution fordert Gespräche

In der Debatte um Spannungen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela haben sich die Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Mittwoch für eine politische Lösung ausgesprochen. Sie nahmen damit zugleich Abstand von einem Vorstoß (US-dominierte OAS sabotiert Initiative für politische Lösung in Venezuela) des OAS-Generalsekretärs Luis Almagro, der Maßnahmen gegen die sozialistische Regierung des südamerikanischen Landes gefordert hatte.

Die Abstimmung wird als schwerer Rückschlag für den ehemaligen uruguayischen Außenminister gewertet, der sich seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr mehrfach heftige Debatten mit Caracas geliefert hatte.

Nach einer fast zehnstündigen Aussprache im Ständigen Rat der OAS sprachen sich alle 34 Delegationen für einen Aufruf zum Dialog in Venezuela aus. Almagro hatte zu Wochenbeginn einen 132-seitigen Bericht zur Lage in Venezuela vorgelegt, der maßgeblich Vorwürfe der Opposition gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro aufgreift. Unter Bezug auf Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratie-Charta beantragte er zugleich "eine Sitzung des Permanenten Rates der OAS, um die Unterwanderung der verfassungsmäßigen Ordnung" in Venezuela zu diskutieren.

Bei der Aussprache am Mittwoch wurde Almagro, der persönlich nicht an der Sitzung teilnahm, nur noch von Paraguay unterstützt. Doch selbst dessen Delegation stimmte am Ende für die gemeinsame Resolution, die von Argentinien eingebracht worden war.

Das Abstimmungsergebnis ist für Almagro auch ein schwerer Schlag, weil sich selbst die gegenüber Venezuela kritischen Mitgliedsstaaten mit rechtsgerichteten Regierungen, darunter Argentinien, offen gegen ihn wandten. Der Präsident des Ständigen Rates der OAS, Argentiniens Botschafter Juan José Arcuri, verweigerte Almagros Vertreter, Gonzalo Koncke, in der Debatte das Wort. Koncke sei von diesem Affront sichtlich überrascht gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Hintergrund der Abstimmung ist eine schwere wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela. Die Parteien des oppositionellen Bündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) versuchen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Maduro durchzusetzen und erheben zahlreiche schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Diese Positionen hatte Almagro maßgeblich aufgegriffen. Hätte er sich mit seinem Antrag auf Maßnahmen nach der Interamerikanischen Demokratie-Charta durchgesetzt, hätte Venezuela unter anderem aus der OAS ausgeschlossen werden können.

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez bezeichnete das Abstimmungsergebnis als Sieg. Man danke den Staaten der Region, dass sie "den Rechtsstaat in Venezuela, die Souveränität und die Demokratie unterstützt haben". Trotz des einstimmigen Ergebnisses meldeten sich mehrere Staaten mit Kritik zu Wort.

Am entschiedensten demonstrierte Paraguay seine Unterstützung für die antivenezolanische Linie Almagros. Kanada, Kolumbien, die USA und selbst Argentinien hatten zuvor für eine deutlichere Kritik an Venezuela plädiert, konnten diese Position aber nicht durchsetzen.Ecuador Außenminister Guillaume Long zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Es sei gut, dass sich die 34 OAS-Staaten für den Dialog zwischen den Konfliktparteien in Venezuela ausgesprochen hätten, "ohne Sanktionen oder Drohungen und in Anerkennung der Souveränität Venezuelas“.

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