OSZE stellt kein russisches Militär in der Ukraine fest

Für die angebliche direkte Einmischung, mit der nun neue Sanktionen gerechtfertigt werden sollen, haben die OSZE-Beobachter keine Hinweise

Es ist wie im Fall der angeblich abgeschossenen MH17. Eine Behauptung wird aufgestellt, durch nichts belegt, aber damit weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Irgendwann fragt offenbar niemand mehr nach Plausibilität und nach Beweisen für die harten Vorwürfe. So wird im Fall der MH17 weiter gemauert und von Aufklärung ist keine Spur. Noch immer fehlen Satellitenbilder, der Funkverkehr wird genauso wenig veröffentlicht wie die AWACS-Daten. Und noch immer wird kein Bericht über dieAbsturzursachen vorgelegt.

Vorgelegt wurden dagegen Satellitenbilder zu einer angeblichen direkten russischen Einmischung in der Ostukraine auf der Seite der Rebellen - mit ihnen wurde sogar eine Invasion herbeifabuliert, obwohl diese Bilder nichts darüber aussagen, ob tatsächlich russische Truppen in der Ostukraine sind. Jedenfalls können die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diesen Vorwurf nicht bestätigen.

Die OSZE ist unverdächtig, russische Interessen zu vertreten. Schon vor Tagen hatte Thomas Greminger, der ständige OSZE-Vertreter der Schweiz, gegenüber Deutschlandradio Kultur erklärt: Man wisse, dass eine Gegenoffensive der Separatisten im Gange sei, aber:

Was wir nicht wissen, wofür wir im Moment keine Belege haben, ist, ob reguläre russische Truppen eingegriffen haben.

Er bestätigte, dass auf der Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats der OSZE die Meinungen über die Informationen aus der Ukraine "weit auseinander gegangen" seien.

Nun hat ein weiterer OSZE-Sprecher erneut die Version angezweifelt, die massiv in die westliche Öffentlichkeit gedrückt wird. Roland Bless, Sprecher des OSZE-Vorsitzlandes Schweiz, sagte:

Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden.

Die Vorwürfe einer Invasion oder eines direkten Eingreifens Russland kann auch Bless nicht bestätigt sehen. Er erklärt, "die Aufgabe der Beobachtungsmissionen besteht darin, die von anderer Seite dargestellten Sachverhalte zu objektivieren durch ihre Observation vor Ort".

Diese Objektivierung ergibt nicht, dass sich Europa schon im Krieg mit Russland befindet, wie Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaité auf dem EU-Sondergipfel am vergangenen Wochenende erklärt hatte: "Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa."

Sie forderte deshalb, dass man die Ukraine militärisch unterstützen müsse. In diese Richtung geht auch die Initiative Kiews, schnell Nato-Mitglied zu werden. Und an der Eskalationsschraube dreht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Russland mit neuen Sanktionen gedroht hat, "wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung so weitergeht".

Merkel will trotz fehlender Beweise die ökonomische Lage zuspitzen, obwohl das die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Europa weiter eintrüben wird. Sogar in Deutschland ist zuletzt die Wirtschaft geschrumpft. An einem neuen Sanktionspaket wird schon gearbeitet und es soll am Mittwoch festgezurrt sein.

Es ist klar, dass sich Russland davon kaum beeindrucken lassen wird und ebenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern darüber stärken wird. Insgesamt handelt sich um eines der Beispiele, weshalb der ebenfalls der russischen Parteinahme unverdächtige Council on Foreign Relations die Hauptschuld an Ukraine-Krise und der Eskalation beim Westen sieht.

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