Österreichische Pleitebank kostet Bayern 4 Milliarden Euro

Die bayerische Opposition fordert personelle Konsequenzen.

Die österreichische und die bayerische Regierung haben sich gerade noch vor Börsenbeginn einigen können. Die marode Bank Hypo Alpe Adria, die 2007 unter dubiosen Umständen von der Bayern LB unter Mitwirkung der CSU-Größen Faltlhauser, Huber, Beckstein und Schmid, zu zwei Dritteln für 1,7 Milliarden Euro gekauft wurde, erweist sich für die bayerische Landesregierung als Debakel und Milliardenloch. Jetzt mussten 1,5 Milliarden Euro mobilisiert werden, um den Bankrott zu vermeiden, der möglicherweise zu einer Krise des ganzen österreichischen Finanzsystems führen könnte. So argumentierte zumindest die österreichische Regierung. Finanzminister Pröll bezeichnete sie als eine Systembank, deren Zusammenbruch "hätte einen Dominoeffekt auslösen können, der sich gewaschen hat".

Gekauft wurde die HGAA, die sechstgrößte Bank Österreichs, vermutlich um Hunderte von Millionen zu viel, was bereits Gegenstand der Kontrollkommission des Landtags ist und von einem Untersuchungsausschuss untersucht werden wird. Eingefädelt hatte das Geschäft der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Haider, der sich damit durch großzügige Geschenke wie einen 1000-Euro-Zuschuss für den Führerschein bei den Wählern beliebt machen konnte. Für Bayern, d.h. für den Steuerzahler, nicht für die Verantwortlichen, war der Deal schon bislang teuer genug gekommen. Mit dem Kaufpreis hat die Regierung bereits 3 Milliarden in die Pleitebank gesteckt, deren Erwerb einst als Schnäppchen gefeiert wurde.

Jetzt hatte der bayerische Finanzminister Fahrenschon Österreich angeboten, die Anteile an der Bank nicht nur zu verschenken, sondern auch noch 400 Millionen obendrauf zu zahlen, nur um das Schreckgespenst loszuwerden, das ihm die bayerische Vorgängerregierung eingebrockt hatte. Die Kröte wollte aber die österreichische Regierung nicht schlucken, weswegen Fahrenschon für den bayerischen Staat das Angebot noch einmal verdoppeln musste. Um die HGAA loszuwerden, zahlt die BayernLB nun noch einmal 825 Millionen Euro, Österreich steckt 450 Millionen Euro dazu, die beiden Miteigentümer, das Land Kärnten und der Versicherer Grawe, zahlen 200 bzw. 30 Millionen Euro. Für einen Kaufpreis von jeweils einen Euro an die Bayern LB und die beiden anderen Eigentümer, geht nun die HGAA in den österreichischen Staatsbesitz mit einem Eigenkapitalanteil von angeblich 8 Prozent über.

Der von der Bayern LB bewilligte Kredit von über 3 Milliarden bleibt zudem bestehen, womit der Deal mindestens 3,75 Milliarden Euro gekostet hat, aber möglicherweise noch mehr kosten wird. Der CSU-Vorstand ist zusamen getreten, heute Nachmittag wird es eine Krisensitzung des bayerischen Kabinetts geben. Interessant wird sein, wie nun Ministerpräsident Seehofer gegen die Verantwortlich in seiner Partei vorgehen will. Letztlich muss den Deal die gesamte ehemalige Stoiber-Regierung verantworten. Und bei einer Verschleuderung von vier Milliarden, wird man nicht nur Bankvorstände zur Rechenschaft ziehen können, sondern auch die Politiker, die freigiebig mit Steuergeldern umgehen.

Die Grünen haben bereits Anfang Dezember bei der Münchner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die damaligen Vorstandsmitglieder der BayernLB sowie den Fondsverwalter Tilo Berlin erstattet und den Prüfbericht der Landesbank-Sonderbeauftragten Corinna Linner vorgelegt, den die bayerische Regierung lieber unter den Tisch fallen lassen wollte.

Die SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag hat letzte Woche bekannt gegeben, gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler eine Strafanzeige gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats der Landesbank BayernLB wegen Untreue einzureichen. Die Strafanzeige soll sich unter anderem gegen die früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, den heutigen CSU-Fraktionschef Georg Schmid, den damaligen Innenminister Günther Beckstein, den Städtetagspräsidenten und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (alle CSU) sowie den jetzigen BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer und Sparkassenpräsident Siegfried Naser richten. Zudem fordert der Fraktionschef der bayerischen SPD, Markus Rinderspacher: "Es kann eigentlich nur sein, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid zurücktreten muss, wie auch Erwin Huber als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag."

Bernhard Pohl (Freie Wähler), Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission, begrüßte zwar die gefundene Lösung, da sonst noch mehr Geld verloren gegangen wäre, aber kritisierte: "Dieses erneute Desaster ist komplett hausgemacht und hat mit der Finanzmarktkrise nichts zu tun. Es ist auf unverantwortliches Handeln der damals Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat zurückzuführen. Spätestens jetzt müssen die Herren Kemmer und Naser ihren Hut nehmen!"

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