Opposition in Venezuela erkennt Wahlergebnisse mal wieder nicht an

Bild: presidencia.gob.ve

Parteienbündnis MUD spricht von Manipulation der Regionalwahlen. Regierungslager verlor leicht, konnte aber 17 der 23 Staaten halten

Déjà-vu in Venezuela: Nach den Regionalwahlen am Sonntag erkennt das oppositionelle Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) das Ergebnis nicht an. Zuvor hatte die Wahlbehörde CNE den Sieg der regierenden Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro in 17 der 23 Bundesstaaten bestätigt. Die Opposition werde fünf Gouverneure stellen, im Bundesstaat Bolívar im Süden des Landes war der Ausgang bis zuletzt noch nicht entschieden. Bislang kontrollierte die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) 20 Bundesstaaten.

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Die Vorsitzende des Wahlrates, Tibisay Lucena, hatte am Sonntagmorgen bestätigt, dass 99,92 Prozent der Wahllokale ordnungsgemäß arbeiten. Technische Probleme habe es in einem Wahllokal im Teilstaat Monagas und einem im Staat Falcón gegeben, ebenso in der Amazonas-Region, dort wegen des schwer zugänglichen Geländes. In Venezuela wird mit Wahlmaschinen abgestimmt, die die Ergebnisse speichern und zudem über eine VPN-Verbindung an den CNE übermitteln. Zudem wird die abgegebene Stimme in Papierform ausgedruckt.

Das Oppositionsbündnis MUD erkannte die Ergebnisse dennoch nicht an. Die Wahlbehörde habe "mit diesem Resultat die Bürgerrechte verletzt", sagte der Wahlkampfleiter der Parteienallianz, Gerardo Blyde. Nach seinen Angaben stimmen die offiziellen Ergebnisse nicht mit den Registern der Opposition überein. "Weder Venezuela noch die Welt glaubt an das Märchen, das sie uns nun präsentieren", so Blyde.

Das MUD-Bündnis wirft dem Wahlrat zudem vor, einige Wahllokale verlegt zu haben. Das betraf offenbar vor allem Gebiete, die bei oppositionellen Protesten seit April von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert wurden. Dabei waren über 120 Menschen ums Leben gekommen. Die Verlegung der Wahllokale sei, so der CNE, eine Sicherheitsmaßnahme gewesen, über die vorab in der Presse berichtet wurde. Die Behörde selbst informierte zudem online und über einen Sms-Service über die Standorte der Wahllokale.

Präsident Maduro bezeichnete das Ergebnis trotz der leichten Verluste als Sieg. "Heute hat der Frieden, das große Vaterland, das bolivarische und chavistische Venezuela triumphiert", sagte der Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chávez. Die Wahl galt als Stimmungstest für die Regierung Maduros. Das ölreichste Land der Welt befindet sich angesichts des massiven Verfalls des Erdölpreises und der politischen Polarisierung in einer schweren Krise.

Die Opposition war vor den Wahlen gespalten: Nachdem sich angesichts monatelanger heftiger und oft blutiger Proteste die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Opposition richtete, beschlossen die MUD-Parteien mehrheitlich die Teilnahme an den Regionalwahlen – obwohl sie die Regierung zugleich weiter als Diktatur bezeichneten. Das MUD-Bündnis hat in der Vergangenheit die Ergebnisse von Wahlen stets angezweifelt, mit Ausnahme der Parlamentswahl Ende 2015. Damals setzte sich die Opposition durch und gewann die Mehrheit der Nationalversammlung.

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