PARTEIschädigendes Verhalten des ZDF

Öffentlich-rechtlicher Sender verweigert Ausstrahlung auch einer zensierten Fassung eines umstrittenen PARTEI-Wahlwerbespots

Im Streit um die abgelehnte Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der bereits durch vielfache Zensur gebeutelten Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) durch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) lehnt der öffentlich-rechtliche Rundfunksender auch eine freiwillig zensierte Fassung ab. Der PARTEI war vorgeworfen worden, den Wahlspot zur kommerziellen Bewerbung einer PARTEI-Zeitschrift zu nutzen.

Um Missverständnissen vorzubeugen, hatte die Partei daraufhin eine verpixelte und verpiepste Fassung des abgelehnten Wahlspots eingereicht. Der Titel der angeblich beworbenen Publikation war darin nicht erkennbar. Das ZDF monierte jedoch angeblich "evidente Beleidigungsdelikte" gegenüber Papst Benedikt XVI. und Markus Lanz, welche andauerten. Die Argumentation steht insoweit auf tönernen Füßen, als dass der abgebildete Herr Ratzinger inzwischen kein Papst mehr ist, ebenso wenig Herr Lanz, dessen zunächst behaupteter Bezug zu einem Delikt ebenfalls verpixelt wurde. Zudem ist das ZDF päpstlicher als der (vom gleichen Anwalt vertretene) Papst, der durch das fragliche Bild keine Persönlichkeitsrechtsverletzung mehr verfolgt wissen wollte. Auch von Lanz wäre nicht bekannt, dass dieser eine Anzeige erstattet oder abgemahnt hätte.

Die Weigerung des grundsätzlich zur Ausstrahlung von Parteienwerbung verpflichteten ZDF ist vor allem im Hinblick auf die jeweils grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit und das Parteienrecht bedenklich. PARTEI-Propagandist Tim Wolff zufolge sei es offensichtlich, dass das ZDF Ausflüchte suche, um den Einfluß der PARTEI auf seine Zuschauerschaft zu minimieren. Die PARTEI sei eine Partei ehemaliger Zivildienstleistender, der die Belange von Senioren wichtig seien und die diese vor dem schädlichen Einfluß des ZDF-Programms zu bewahren versuchte.

Eine Anfechtung der Gültigkeit der nahenden Europawahl ist jedoch u.a. deshalb vom Tisch, da die PARTEI generös zur Schonung der Rundfunkgebühren auf juristische Schritte gegen das ZDF verzichten will. Konkurrierende Parteien werden allerdings mit Aufmerksamkeit registrieren, dass die Abbildungen des Ex-Papstes und des bald Ex-Wetten-dass...?-Moderators beanstandet wurden, während das Verbreiten eines Hitlerbildes in deutschen Wahlwerbespots offenbar wieder als salonfähig angesehen wird.

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