Paris: Vom Nutzen des Notstandrechts

Behörden wenden Sondergesetze auch gegen linke Klimaschützer an

Eigentlich wollte am morgigen Sonntag in der französischen Hauptstadt Paris ein breites Bündnis aus Umweltgruppen, Gewerkschaften und linken Organisationen für mehr Klimaschutz und ein ehrgeiziges internationales Abkommen demonstrieren, bevor am Montag der diesjährige UN-Klimagipfel beginnt. Doch die Behörden haben mit dem Verweis auf den Ausnahmezustand alle Straßenproteste untersagt.

Dagegen hat ein Teil der Organisatoren Beschwerde eingelegt. Nach einem Bericht der Zeitung Liberation bekam darauf hin einer der Beschwerdeführer unter Ausnutzung der besonderen Möglichkeiten des Ausnahmezustands die Auflage, sich dreimal täglich bei der Polizei zu melden. Die Begründung: Er gehöre zur Pariser Ultra-Linken, die die Klimakonferenz stören wolle.

Offensichtlich kommt die Situation einigen in der französischen Regierung ganz Recht, um unliebsame Proteste unterdrücken zu können. Das erinnert an die massive Polizeigewalt während des ergebnislosen Kopenhagener Klimagipfels vor sechs Jahren.

Derweil sind für Samstag und vor allem Sonntag in aller Welt Demonstrationen und Kundgebungen für mehr Klimaschutz angekündigt. Nach einem Bericht der internationalen Umweltorganisation Friends of the Earth (Freunde der Erde) werden in rund 150 Ländern Menschen auf die Straße gehen. In vielen Metropolen wie London, São Paulo, Madrid, Sydney, Kampala, Lagos, Monrovia, Tokio, Johannesburg, New York, Dhaka, Seoul, Kolkata, Mexiko City und auch Berlin sind Aktionen geplant. An der Spree wird mit mehr als Zehntausend Teilnehmern gerechnet.

Darüber hinaus sind für den Sonntag in Deutschland Demonstrationen und Aktionstage in Hamburg, Bremen, Braunschweig, Mülheim, Köln, Düsseldorf, Wiesbaden, Darmstadt, Mannheim, Karlsruhe, Dresden, Erfurt, Rostock, Greifswald, Stuttgart, Freiburg, Nürnberg, Kassel sowie in mehreren Dutzend kleineren Städten und auch auf einigen Dörfern geplant.

Die Umweltschützer von Freunde der Erde, die in Deutschland vom BUND, dem Bund für Umwelt und Naturschutz, vertreten werden, rufen ihre Anhänger derweil auf, wie geplant zum Ende der Konferenz am 11. und 12. Dezember nach Paris zu kommen. Auch wenn die Protestpläne wegen der Anschläge haben modifiziert werden müssen, so wolle man das letzte Wort behalten. Wer nicht nach Paris kommen könne, solle in seinen Heimatländern protestieren. Man werde kreative Wege finden, um den Protest an die neuen Bestimmungen nach den Anschlägen anzupassen.

People are building a strong and radical climate justice movement which recognizes that climate change is not a single-issue struggle, and that different injustices, ranging from racism and sexism to xenophobia and Islamophobia are a result of a system that is also fueling climate change. Youth are leading the resistance, and this is what the world's politicians will see in Paris and beyond.
Maruška Mileta, Young Friends of the Earth Europe
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