Parlament soll kein "rechtsfreier Raum" sein

Felix von Leitner fordert die generelle Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und ein Three-Strikes-Gesetz für Lügen

Die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung von Politikern, dass das Internet kein "rechtsfreier Raum" sein dürfe, wurde mittlerweile mehrfach und in teilweise sehr ernsten und ausführlichen Darlegungen als Umkehrung der Realität enttarnt. Trotzdem hat die Phrase offenbar nicht an Beliebtheit verloren - gerade Familienministerin Ursula von der Leyen setzt sie sogar in noch höherer Frequenz ein als vorher.

Nun dreht der Blogger Felix von Leitner den Spieß um und fordert, dass die Immunität von Abgeordneten grundsätzlich aufgehoben werden sollte, weil das Parlament kein "rechtsfreier Raum" sein dürfe. Auch die sonst für Internetnutzer geforderte Three-Strikes-Regelung will das Chaos-Computer-Club-Mitglied auf Politiker angewendet wissen: "Wenn ein Politiker das dritte Mal in einer Talkshow auftritt oder anderweitig öffentlich lügt, wird ihm die Bürotür zugemauert."

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