Partei X: "Neustart des Systems"

Aus der Empörten-Bewegung ist Spanien die "Partei X" hervorgegangen, die die etablierten Parteien aus den "Regierungen werfen" will

In Spanien hat die neue "Partei X" die Maske abgenommen. Am Dienstagabend sind Vertreter der "Partei der Zukunft" erstmals öffentlich aufgetreten. Die Vorstellung war ein Erfolg. Viele Besucher kamen nicht in die überfüllten Räume in der Hauptstadt. Die Veranstaltung wurde per Internet simultan in weitere Räume in Madrid und in große Städte wie Barcelona, Zaragoza, Palma de Mallorca, Málaga, Granada und Sevilla übertragen. Sieben "unbekannte und normale" junge Frauen und Männer erklärten das Programm. Sie kommen aus der "Empörten-Bewegung".

Die machte ab dem 15. Mai 2011 mit wochenlangen Platzbesetzungen im ganzen Land auf sich aufmerksam und fand weltweit Nachahmer. Seither wird für eine "wahre Demokratie" auf die Straße gegangen. "Demokratie und Punkt", wird das Programm zusammengefasst. Es gehe um den "Neustart des Systems", sagte Maria, die wie alle Parteimitglieder ihren Nachnamen verschwieg. "Es geht uns um eine Demokratie, an der sich alle Bürger beteiligen". Transparenz, Bürgerbeteiligung, verbindliche Referenden und die Möglichkeit, Abgeordnete stets abwählen zu können, sind zentrale Pfeiler ihrer Politik. "Bürger müssen stets über das entscheiden, was sie betrifft", so Juan, der sich als Anwalt aus dem andalusischen Sevilla vorstellte.

"Wer Kandidaten sehen will, ist hier fehl am Platz", sagte Armando und erklärte mit großem Selbstbewusstsein: "Wir sind Bürger, die die Geschichte ändern wollen, das Unvorhergesehene, die Variable, die alles ändern wird." Statt über Mitgliedsbeiträge hat sich die Partei die Kosten für die Vorstellung über das sogenannte Crowdfunding besorgt. Das Geld wurde in nur 48 Stunden über das Internet von Sympathisanten gespendet. Die Partei lehnt sich an Piratenparteien an, ist aber deutlich linker orientiert und stellt gesellschaftliche Probleme und nicht Urheberrechtsfragen in den Vordergrund ( Von der Empörung ins Parlament?).

"Die Zukunft hat begonnen", behauptet X und hat nicht mehr und nicht weniger vor, als die beiden großen Parteien aus den Regierungen zu vertreiben. "Werfen wir sie raus", forderte Simona. X wendet sich gegen das, was die Empörten-Bewegung die "Zweiparteiendiktatur" der rechten Volkspartei (PP) und der Sozialdemokraten (PSOE) nennt. Die "PPSOE" hätte sich ein Wahlsystem geschaffen, um sich an der Regierung abzuwechseln. Ihre Interessen würden verfolgt und nicht das der Bürger und damit soll Schluss gemacht werden.

In der Breite der Empörten-Bewegung stieß die Partei bisher auf Ablehnung. Der zweite Kongress zu "Alternativen von unten" am Wochenende in Madrid markierte aber eine Wende. Statt nur auf Protestbewegungen gegen Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem, Zwangsräumungen und Rentenkürzungen zu setzen, sollen nun "soziale Bewegungen und Parteien" zusammenfließen.

Dahinter steht die Erkenntnis, dass seit 2011 von der propagierten Wahlenthaltung vor allem die rechte PP profitiert. Sie kann nun sogar im Alleingang demokratische Rechte beschneiden und ihre Kürzungspolitik durchziehen. Mit Blick nach Europa will man auch hier die Empörung in eine parlamentarische Kraft verwandeln. Der Rechten und Ultrarechten soll dieses Feld nicht überlassen werden. Denn mit Sorge wird der Aufschwung faschistischer Kräfte auch in Spanien beobachtet, die zum Beispiel in Griechenland schon breit gewählt werden.