Pegida bekämpfen, aber die Kernforderungen übernehmen

Viele Politiker, die sich jetzt so wortreich von Pegida distanzieren, können deren Forderungen und Anliegen durchaus nachvollziehen

Rassistische und neonazistische Internetkommentare, teilweise mit Klarnamen und Fotos, sind nun wahrlich keine neue Entdeckung. Seit Monaten wird öffentlich diskutiert, ob man diese Hassbotschaften löschen, strafrechtlich verfolgen oder ignorieren soll. Doch seit letztem Dienstag wird darüber republikweit diskutiert. "Bild stellt die Hetzer an den Pranger", lautete das Motto. Dabei werden aufmerksame Beobachter nicht vergessen haben, dass das Blatt auch schon Thilo Sarrazin ein Forum bot, der natürlich niemals in den Sprachduktus verfallen würde, den Bild hier dokumentiert hat.

Doch im Kern teilt Sarrazin mit den Internethetzern die Überzeugung, dass sich "Deutschland abschafft". Und der Bild-Boulevard wird auch früher oder später wieder solchen Positionen ein Forum bieten. Doch den plumpen Internethetzern sei dank, nun können sich die intellektuellen Rechten wieder vom braunen Narrensaum abgrenzen. Auch Pegida bläst zum ersten Jahrestag der Wind ins Gesicht.

Eine ganz große Koalition von der Linken bis zur CSU werfen Pegida vor, nun endlich die Grenzen überschritten zu haben. Während dabei vor allem Dresden in die Schlagzeilen geriet, wurden die Hetzparolen, die auf der Kundgebung und Demonstration des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida am letzten Montag verbreitet wurden, kaum beachtet.

Waren es in vergangener Woche in Dresden einige für Merkel und Gabriel vorgesehene Galgen, so sorgten am Pegida-Jahrestag die Ausfälle des Autors Akif Pirinçci für Empörung. Der Pegida-Begründer Bachmann und musste sich schließlich entschuldigen und bedauern, dass Akif Pirinçci überhaupt eingeladen wurde.

Innerhalb weniger Stunden kündigte die Verlagsgruppe Random House die Verträge mit dem Autor und stoppte die Auslieferung seiner Bücher. Auch das Blog von Pirinçci ist seit gestern offline. Der Webmaster hat in einem Offenen Brief dem Autor die Zusammenarbeit aufgekündigt. Dabei ist er wenigstens so ehrlich zuzugeben, dass er die Bücher von Pirinçci, in denen dieser die angebliche "Verschwulung Deutschlands" anprangerte und gegen Feministinnen, Linke und Migranten hetzte, bisher interessant fand.

Denn Pirinçci galt bisher mitnichten als Kryptonazi, sondern als umstrittener rechter Autor, um deren Auftritt diverse Gruppierungen rechts von der Union geradezu wetteiferten. Erst zwei Tage vor der Rede, die ihn nun republikweit zum Outsider machte, war Pirinçci Gast der rechtskonservativen Jungen Freiheit auf der Buchmesse und wurde von dem Publikum bejubelt. Ein Faz-Kommentator beschrieb, wie die intellektuelle Rechte noch am Wochenende die Ausfälle von Pirinçci goutierte:

Geht man auf den Stand der "Jungen Freiheit" zu, erblickt man zuerst ihren annektierten Slogan "Wir sind das Volk!" über einer rückwärtsgewandten Illustration von Revolte und Tatendrang. Aber zumindest ist die Ausrichtung klar: Holzfässer und Mistgabeln haben nun mal noch nie für modernes Gedankengut gestanden.
Pirinçci las ein Kapitel aus seinem nächsten Buch "Die große Verschwulung", und der um ihn herum gescharte Speckgürtel der Hörerschaft lachte sich scheckig und hielt sich den Bauch. Es war eine Veranstaltung, die betroffen machte; Pirinçci zog vom Leder, was er konnte - er war ja unter seinesgleichen. Seine wirren Theorien und Herablassungen sind aus der Luft gegriffen und dabei so despektierlich formuliert und von Hass gebläht, wie die Grenzen der Sprache zulassen.

In der aktuellen Jungen Freiheit kann der akademische Pegida-Versteher Werner Patzelt noch einmal verkünden, dass die Mehrheit der Pegida-Teilnehmer über "grundständige bis mittlere Bildung verfügen" und wohl mehrheitlich erwerbstätig seien. Schon deshalb können sie keine Ultrarechten oder gar Neonazis sein.

"Auf den Pegida-Veranstaltungen wurden, so weit ich sehe, von den Rednern keine Forderungen vorgebracht, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Auch in den 19 Positionen von Pegida kann ich nichts erkennen, was sich nicht mit freiheitlicher Demokratie vereinbaren ließe", verkündete Patzelt noch in einer Zeit, als selbst in der Union massive Kritik an den Abendlandrettern begonnen hatte.

Als nun nach der Demo zum Jahrestag die Kritik an Pegida zunahm und auch die Leipziger Volkszeitung rassistische Thesen auf der Kundgebung ausmachte, kam auch der unvermeidliche Werner Patzelt in dem Blatt zu Wort. Allerdings korrigierte er dort nicht etwa seine Einschätzung über Pegida, sondern lieferte unter dem Titel - "Was in der Asylkrise jetzt getan werden muss" - Thesen zur Integrationspolitik.

Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass einige seiner Thesen den meisten Pegida-Teilnehmern gut gefallen würden. So warnt er gleich am Beginn davor, dass die Einwanderungspolitik der Bundesregierung in eine Sackgasse geraten könnte. Danach kommt ein Katalog von Maßnahmen, um Deutschland abzuschotten. So soll festgestellt werden, dass Deutschland nicht verpflichtet ist, "jeden asylbegehrenden Menschen zur Durchführung einer Prüfung auf Bleiberecht ins Land zu lassen".

Ein Lob auf Ungarn darf bei Patzelt auch nicht fehlen, wen Patzelt fordert, dass Deutschland "die Grenzstaaten der EU beim Versuch, ihre Aussagen gegen selbstermächtigte Zuwanderung zu schützen", unterstützen möge. Zudem regt Patzelt eine Debatte darüber an, "wieweit aus einem 'deutschen Volk' eine Bevölkerung Mitteleuropas auf deutschen Staatsgebiet" werden soll.

Manche Pegida-Redner würden da wohl deutlichere Begriffe wählen, doch im Grunde greift Patzelt in seinen Thesen viele Anliegen von Pegida etwas moderater verpackt auf. Doch auch viele der Politiker, die sich jetzt so wortreich von Pegida distanzieren, können deren Forderungen und Anliegen durchaus nachvollziehen. Wenn Unionspolitiker in Offenen Briefen ein schnelles Ende der Willkommenskultur und eine verstärkte Grenzsicherung fordern, wenn der langjährige Magdeburger SPD-Oberbürgermeister Lutz Trümper aus der SPD austritt, weil die nach seinen Geschmack nicht genug gegen Flüchtlinge unternehme oder wenn FDP-Landespolitiker vor ungeordneter Migration warnen, kann Pegida sich bestätigt sehen.

Auch die immer neuen Vorschläge zur Abschottung aus der CSU und Teilen der CDU machen deutlich, wie gut eine Abgrenzung von Pegida und die Übernahme von deren Kernforderungen harmonieren können. Auch die Sonderlager für Balkanflüchtlinge sind wieder in der Diskussion. Viele der möglichen Insassen wären Roma, eine im NS verfolgte Bevölkerungsgruppe.

Es war der emeritierte Historiker Wolfgang Wippermann, der schon vor einigen Wochen darauf aufmerksam machte, dass in der Weimarer Republik solche Sonderlager für Ostjuden eingerichtet wurden und damals auch offen Konzentrationslager genannt wurden. Nach den Erfahrungen mit dem NS wird niemand bei politischem Verstand mehr von Konzentrationslagern reden.

Pirinçci hatte sich in Dresden vor allem mit der Textpassage um Kopf und Kragen geredet, in der er Konzentrationslager erwähnte. Hätte er dagegen von Sonderlagern gesprochen, in denen Menschen vorrübergehend konzentriert werden, hätte ihm wohl kaum jemand widersprochen, denn genau die werden von zahlreichen Politikern dringend gefordert.

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