Petition für Abschaffung der Sanktionen bei ALG II – es wird eng

Außer Kontrolle

Noch zwei Tage lang kann die Petition für die Abschaffung der ALG II-Sanktionen mitgezeichnet werden. Für das Erreichen des Quorums fehlen noch ca. 2000 Unterzeichner.

Es wird eng bei der Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei ALG II-Empfängern, die von Inge Hannemann initiiert wurde. Obgleich in den letzten vier Wochen die Anzahl der Unterzeichner sich verdreifacht hat, fehlen noch ca 2.000 Unterschriften, um das erwünschte Quorum zu erreichen.

Schon jetzt zeigt sich jedoch, dass zwar die Sanktionen an sich umstritten sind, die Befürwortung der kompletten Streichung der Sanktionen von vielen jedoch nicht unterstützt wird. Diverse Initiativen wie auch Betroffene(!) zeigten sich beispielsweise mit moderaten Sanktionen einverstanden, sanktionsloses ALG II sahen viele als eine Art "getarntes Bedingungsloses Grundeinkommen" an, was abgelehnt wurde.

Auch herrschte teilweise die Ansicht, dass diese Petition lediglich diejenigen anginge, die bereits ALG II erhalten, was eine kurzsichtige Ansicht ist, da zum einen natürlich jeder letztendlich in den ALG II-Empfang rutschen kann und zum anderen die Sanktionsgefahr auch für den Druck sorgt, der ALG II-Empfänger in jeden "zumutbaren Job" presst und durch das fehlende Korrektiv fairer Löhne so auch für die bisherigen Arbeitenden eine Drucksituation entsteht.

Gespräche mit einigen Betroffenen zeigten auch, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde. Auch wegen der konträren Meinungen zum Thema Sanktionsabschaffung wiesen beispielsweise Initiativen oder Beratungszentren per Newsletter kurz auf die Petition hin, bewarben diese aber nicht weiter, z.B. durch Plakate oder Flyer in den Büros etc.

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