Petition zur Aufhebung des Glühbirnenverbots

Der Dortmunder Igor Ryvkin will den Bundestag dazu bewegen, dass er sich für eine Änderung der EU-Ökodesign-Richtlinie einsetzt

Ab morgen dürfen Glühbirnen in Deutschland nur noch für spezielle Einsatzzwecke verkauft werden – beispielsweise für Arbeitsumgebungen, in denen häufiger etwas zu Bruch geht. In solchen Umgebungen sind die von der Politik als Alternative zu den Glühbirnen präsentierten Energiesparlampen kein sehr empfehlenswertes Leuchtmittel, weil sie Quecksilber enthalten, das beim Zerbrechen austritt und die Gesundheit schädigt. Um die Verkaufsbeschränkungen zu überwachen, haben die Bundesländer teilweise neues Personal eingestellt, das im Elektrohandel vor Ort überwachen soll, ob die Glühbirnen für spezielle Einsatzzwecke nicht etwa im normalen Glühbirnenregal verkauft werden.

Weil er glaubt, dass viele Bürger das Glühbirnenverbot als auf Kosten ihrer Gesundheit gewährte Subvention der Energiesparlampenpatentinhaber Osram und Philipps empfinden, hat der Dortmunder Igor Ryvkin eine Petition formuliert, die den deutschen Bundestag dazu auffordert sich für dessen Aufhebung einsetzen. Zur Begründung führt Ryvkin an, dass das Verbot der Glühbirne "auf keinem sachlichen Umweltbedenken" gründe und die "bürgerlichen Freiheitsrechte" sowie das "Recht auf Selbstbestimmung" in "eklatanter Weise" verletzte. Ein nicht explizit angeführter Grund dürfte darin liegen, dass der Dortmunder mit der öffentlichen Bittschrift auch die Bekanntheit der libertären Partei der Vernunft (PdV) steigern will, der er angehört.

Weil sie nicht auf der Website des Bundestages, sondern auf dem Portal openPetition steht, wird Ryvkin wohl auch dann nicht vom Petitionsausschuss eingeladen, wenn seine seit 20. August laufende Petition innerhalb von vier Wochen über 50.000 Mitzeichner anlockt. Doch auch Anliegen, die dies auf dem Bundestags-Server schafften, konnten die Parteien im Petitionsausschuss bislang noch nicht zu einem Ändern ihrer Meinung bewegen. Allerdings trugen sie teilweise über mehr Medienöffentlichkeit dazu bei, dass Diskussionsprozesse in den etablierten Parteien angestoßen oder wiederbelebt wurden. Auf diese Weise erreichte beispielsweise die Petition gegen Netzsperren ihr Ziel.

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