Petro Poroschenko kämpft an allen Fronten

Die international nicht anerkannten Volksrepubliken werden weiter mit Artillerie beschossen. Nach Gouverneur Igor Kolomoiski wurde nun auch Geheimdienstchef Walentin Naliwaitschenko abgesetzt.

"Welcome to Dnipropetrovsk Senator John McCain and your delegation”, twitterte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt Freitagmorgen. Gerade war die US-amerikanische Militärmaschine mit dem Hardliner John McCain an Bord in der ostukrainische Stadt gelandet. McCain traf in der Industriestadt, die bis zum April von Gouverneur und Oligarch Igor Kolomoiski regiert wurde, Mitglieder des Freiwilligenbataillons Dnjepr-1, die ihm versicherten, sie würden den Kampf "gegen Russland" weiter führen.

Anfang Mai beschloss der US-Kongress Waffenlieferungen an die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Dollar. Doch Barack Obama sperrt sich noch gegen die Lieferung von "tödlichen Waffen". Bisher haben die USA nur die Lieferung von 200 Humvee-Jeeps zugesagt.

Unterdessen gehen die Beschießungen der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR und LNR) weiter. Fast täglich sterben Zivilisten. Am Sonnabend starb ein Zivilist in Donezk. Dies teilte der Vertreter der Volkrepublik Donezk, Denis Puschilin, mit.

Die Bevölkerung ist besonders in den Randzonen der "Volkrepubliken" harten Belastungen ausgesetzt. Am 15. Juni kam es deshalb in der Stadt Donezk zu einem Protestmeeting vor dem Sitz der Regierung. Frauen forderten, dass die DNR-Kämpfer ihre Waffen aus Wohngebieten abziehen. Nur so könne die Zivilbevölkerung geschützt werden. Außerdem forderte die Frauen Ersatz-Wohnraum für zerstörte Häuser. Doch es gab auch andere Stimmen, die forderten, der Schutz der Zivilbevölkerung sei nur möglich, wenn die von ukrainischen Truppen befreite Zone um die Großstadt Donezk ausgeweitet wird.

Um die Frauen zu besänftigen kam der Premierminister Aleksandr Sachartschenko. Er kam auf Krücken, denn der Premier kuriert immer noch eine Kriegsverletzung aus. Sachartschenko bat die Frauen um Geduld und versprach sich um die Umsiedlung aus beschädigten Häusern zu kümmern.

Proteste gibt es auch in der Zentralukraine. In Kiew kommt es immer wieder zu Protestaktionen gegen den Wirtschafts-Kurs der ukrainischen Regierung, der zu einer Verarmung der Bevölkerung führt. Am 22. April demonstrierten 3.000 Bergarbeiter in Kiew. Die Arbeiter protestierten, weil sie seit drei Monaten keine Löhne erhalten haben. Außerdem forderten sie einen Importstopp für Kohle aus dem Ausland. Die Kumpel zogen zur Präsidialverwaltung und durchbrachen dabei eine Absperrung der Polizei. Die Arbeiter hoben immer wieder ihre Arme hoch, um zu zeigen, dass sie keine Knüppel dabei haben.

Auch vor der US-Botschaft in Kiew kommt es immer wieder zu Protestaktionen, so am letzten Mittwoch. Die Demonstranten forderten den Abzug amerikanischer Soldaten, die als Ausbilder tätig sind, und riefen "Yankee go home!"

Für die ukrainische Regierung wird es zusehends schwieriger der Bevölkerung die Notwendigkeit wirtschaftlicher Einsparungen zu erklären. Die Popularität von Premierminister Jazenjuk ist stark gefallen. Doch Petro Poroschenko bleibt der starke Mann in der Ukraine. Dabei wird er offenbar von der US-Botschaft unterstützt. Die starke Position von Poroschenko wird insbesondere daran deutlich, dass er in den letzten Monaten zwei politische Schwergewichte aus ihren Ämtern entließ, ohne dass es zu politischen Turbulenzen kam. Im März entließ. Poroschenko den Gouverneur des Dnjepropetrowsk-Gebietes, Igor Kolomoiski, aus seinem Amt, nachdem dieser mit seinen Sicherheitsleuten staatliche Energiefirmen besetzt hatte.

Am Donnerstag der ukrainische Präsident den Geheimdienstchef Walentin Naliwaitschenko. Die Werchowna Rada billigte die Entlassung ohne Debatte mit 248 Stimmen. Für Naliwaitschenko stark gemacht hatten sich die Partei Udar von Vitali Klitschko und die rechte Radikale Partei von Oleh Ljaschko. Nachfolger von Naliwaitschenko wird der bisherige stellvertretende SBU-Chef, Wasili Grizaka. Naliwaitschenko will jetzt offenbar eine Karriere als Politiker starten.

Der fraktionslose Rada-Abgeordnete Borislaw Beresa, wies gegenüber dem Internet-Portal Forbes.ua darauf hin, dass Naliwaitschenko abberufen wurde, nachdem er erklärte hatte, in der Generalstaatsanwaltschaft gäbe es Korruption.

Poroschenko rüstet sich offenbar für mögliche politische Turbulenzen. Am Sonnabend erklärte er, die Aberkennung des Präsident-Status für Viktor Janukowitsch durch die Werchowna Rada im Februar 2014 sei nicht verfassungsgemäß gewesen. Offenbar fürchtet der amtierende Präsident, dass die Rada bei steigender Kritik an der Macht irgendwann auch ihn absetzen könnte.

Die Opposition in der Ukraine ist weiter härtester Verfolgung ausgesetzt. Nach Aussagen des KPU-Chefs Pjotr Simonenko laufen gegen die Mitglieder seiner Partei über 400 Strafverfahren. Seit einem Jahr läuft außerdem ein Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine. Um nicht in der Illegalität zu verschwinden, haben am 12. Juni fünf linke Parteien, darunter die KPU und die Progressive Sozialistische Partei von Natalija Vitrenko, die Gründung der "Bewegung linke Opposition" bekannt gegeben.

In dem Manifest des Bündnisses heißt es, durch die EU-Assoziation sei die Ukraine unter das Diktat des IWF geraten und habe ihre wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit verloren. Der Kurs auf einen "mono-nationalen Staat" und die "Einführung einer national-chauvinistischen Ideologie" habe zur Verletzung der ukrainischen Verfassung und der "Prinzipien des internationalen Rechts" geführt. Hauptziel der neuen Bewegung sei die Beendigung des Krieges in der Ost-Ukraine, erklärte KPU-Chef Pjotr Simonenko.

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