Piraten auf Brautschau

Die neu ins Europaparlament gewählte Partei schwankt zwischen liberaler, grüner und euroskeptischer Fraktion

Die am Sonntag ins Europaparlament gewählte schwedische Piratenpartei will sich dort in jedem Fall einer Fraktion anschließen, um alle Rechte und Möglichkeiten voll wahrnehmen zu können. Allerdings schwankt man noch, ob man sich der liberalen, der grünen oder der euroskeptischen Fraktion anschließen soll. Gemeinsamkeiten gibt es mit Abgeordneten aus allen drei Gruppen – Unterschiede allerdings auch. So vertritt etwa der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro in manchen Datenschutzfragen durchaus kompatible Positionen, während der VVD-Politiker Frits Bolkestein als EU-Kommissar mit allen Mitteln Softwarepatente legalisieren wollte, die von der Piratenpartei energisch bekämpft werden. Trotzdem meinte der liberale Fraktionschef Graham Watson gestern, dass er sich durchaus vorstellen könne, mit Abgeordneten der Piratenpartei zusammenzuarbeiten.

In jedem Fall will man, so heißt es aus Schweden, das traditionelle Links-Rechts-Schema durchbrechen und sich ausschließlich auf jene Politikfelder konzentrieren, in denen man sowohl Veränderungsbedarf wie Kompetenzen sieht. Auch deshalb, weil es davon mehr als genug gibt: Angefangen beim geplanten ACTA-Abkommen über Immaterialgüterrechtsfristen und Internetsperren bis hin zum Schutz der Privatsphäre. Der Parteivorsitzende Rickard Falkvinge meinte zudem, dass man "Geschichte schreiben" und Bürgerrechte nicht nur für Schweden, sondern "für Europa und die ganze Welt" sichern wolle.

Christian Engström
Christian Engström

Tatsächlich könnten in diesen Bereichen gewisse Fortschritte allein dadurch erzielt werden, dass bisher hinter verschlossenen Türen verhandelte Pläne nun wesentlich schneller an die Öffentlichkeit gegeben und dort debattiert werden können. Ob der 49-jährige Programmierer Christian Engström diese Arbeit alleine übernehmen muss, oder ob nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages auch noch die 21-jährige Jurastudentin Amelia Andersdotter ins Parlament einziehen kann, ist bisher noch offen.

Amelia Andersdotter
Amelia Andersdotter

Nach dem Erfolg bei der Europawahl wollen die schwedischen Piraten auch bei der Reichstagswahl im nächsten Jahr antreten, bei der sie 2006 lediglich 0,6 Prozent der Stimmen bekamen. Diese Entwicklung der schwedischen Piratenpartei stimmt auch die deutsche Sektion der Pirateninternationale optimistisch: Sie erreichte bei der Europawahl 0,9 Prozent der Stimmen und sieht sich nach 0,3 und 0,5 Prozent bei den beiden Hessenwahlen auf einem guten Weg – auch deshalb, weil sie mit diesem Ergebnis erstmals Gelder aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung bekommt.

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