Polen setzt Schengen-Abkommen aus

Für zwei Wochen darf die polnische Grenze nur an ausgewählten Übergangen passiert werden. Angeblich wird die Maßnahme wegen der beginnenden Klimakonferenz eingeführt, jedoch werden auch Proteste gegen Rechtsradikale erwartet

Seit Freitag kann die polnische Binnengrenze nur an 43 offiziellen Grenzübergangsstellen übertreten werden. Die zuständigen Behörden haben hierfür das Schengener Abkommen teilweise außer Kraft gesetzt, um bei Einreisen wieder Kontrollen vornehmen zu dürfen. Dies teilte die Regierung den betreffenden benachbarten Staaten mit. Hierzu gehören neben Deutschland auch Litauen, Tschechien und die Slowakei. Offiziell wird die Maßnahme mit der heute beginnenden 19. UN-Klimakonferenz in Warschau begründet ( Korrigieren, kürzen, Realitäten akzeptieren).

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Das Schengener Abkommen regelt den ungehinderte Übertritt aller EU-Binnengrenzen unabhängig von der Herkunft oder Nationalität der Reisenden. Artikel 2 sieht jedoch vor, dass eine Regierung im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit vorübergehende Kontrollen einführen darf.

Weil insbesondere Deutschland und Frankreich hiervon zu oft Gebrauch machten, war die Praxis von der EU-Kommission gerügt worden. Die Innenminister beider Länder hatten daraufhin die Konfrontation gesucht und auf EU-Ebene durchgesetzt, dass die Gründe für die Aussetzung des Schengen-Abkommens sogar erweitert werden: Regierungen dürfen ihre Grenzen auch dann kontrollieren, wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat seine EU-Außengrenze nicht genügend überwacht.

Die Änderung des Schengener Grenzkodex ist vor allem gegen Griechenland und Italien gerichtet. Während die temporären Kontrollen höchstens zwei Wochen erfolgen dürfen, kann der deutsch-französische "Notfallmechanismus" auf mehrere Jahre verlängert werden ( Die verbriefte Reisefreiheit innerhalb der EU ist Geschichte).

"Lageangepasste Grenzkontrollen" an polnischen Binnengrenzen werden nach Angaben des deutschen Bundesinnenministeriums bis zum 23. Novembervorgenommen. Für die Klimakonferenz sind jedoch keine größeren Demonstrationen wie etwa 2009 in Kopenhagen angekündigt ( Europäische Amtshilfe gegen Lümmel).

Womöglich will die polnische Regierung jeden Protest gegen ihre eigene Energiepolitik im Keim ersticken: Denn vom 19. bis 22. November findet in Warschau der "Internationale Kohle- und Klimagipfel" ( taz) statt. Zu dem Treffen wird die internationale Kohlelobby erwartet. Im Fokus der zeitweiligen Kontrollen dürfte aber auch der heutige "Unabhängigkeitstag" stehen. Die Veranstaltung der Regierung zieht regelmäßig Tausende Rechtsradikale an, die sich immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei liefern ( Die provozierten Nazis).

Auch heute werden wieder Ausschreitungen erwartet. Vor zwei Jahren hatte es eine größere internationale Mobilisierung von Antifaschisten gegeben, die in zahlreichen Festnahmen auch deutscher Demonstranten gipfelte. Die Rechten durften hingegen ungehindert marschieren. Mittlerweile hat die Randale der Faschisten ein Ausmaß erreicht, dass selbst die rechtsgerichtete Opposition ihre "Feierlichkeiten" nach Krakau verlegt.

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