Polizei beschlagnahmt deutsche Piratenpartei-Server

Die Staatsanwaltschaft Paris erwirkte via Rechtshilfeersuchen einen Durchsuchungsbeschluss

Heute Vormittag twitterte die Piratenpartei, dass ihre Server "auf polizeiliche Anweisung" hin vorübergehend offline seien. Aleks Lessmann, ein Mitglied des Bundespresseteams der Partei, meinte gegenüber Telepolis, die Polizei hätte einen Durchsuchungsbeschluss vorgelegt, der Inhalte von bei der Firma AixIT in Offenbach gemieteten Rechnern betreffe. Kurz nach 14 Uhr bestätigte der Bundesvorstand der Partei auch das bereits via Twitter verbreitete Gerücht, dass der Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Paris beruht, in dem nicht die Piraten, sondern eine bislang unbekannte Gruppe oder Person Beschuldigte oder Beschuldigter ist.

Die Piraten prüfen nun die Verhältnismäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses und wollen klären, "ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen". Außerdem beklagt der Bundesvorstand, dass nicht nur die Kommunikation, sondern auch der fast komplett elektronisch geführte Wahlkampf unter dem Ausfall litt. Andererseits lenkt das Vorgehen, das indirekt auch Tausende von Nutzern betrifft, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen viel Aufmerksamkeit auf Mängel im Rechtsstaat und beim Datenschutz, was der Partei durchaus nützen könnte.

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