Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demo wurde auf Tribunal untersucht

Nach den Berichten von vielen Teilnehmern scheint der Kessel langfristig geplant gewesen zu sein

Eine Plastikflasche stand am Samstag auf der Bühne des Saalbaus Gallus in Frankfurt/Main. Dort fand an diesem Tag ein von der Linken im hessischen Landtag gemeinsam mit dem Blockupy-Bündnis organisiertes Tribunal statt, auf dem der Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in der Frankfurter Innenstadt ( Polizei unterbindet Proteste gegen Krisenpolitik) aufgearbeitet werden sollte. Das Plastikfläschchen kann als ein Symbol dieses Tages betrachtet werden. Es wurde hundertfach verwendet, um durch Reizgas verätzte Augen von Demonstranten auszuspülen. Darauf kamen die Zeugen immer wieder zu sprechen.

Zu Beginn berichteten Augenzeugen, wie schon einige Stunden vor dem Demonstrationsbeginn ein großes Polizeiaufgebot genau an der Stelle aufgezogen war, an der später der Kessel gebildet wurde. Den Augenzeugen war aufgefallen, dass auf der weiteren angemeldeten Route kaum Polizei zu sehen war. Besonders überrascht waren die Beobachter, dass vor der EZB, eigentlich ein besonders neuralgischer Punkt auf der Demonstrationsroute, keine Vorbereitungen für die Demo zu bemerken waren. Für viele Tribunalteilnehmer sind das starke Indizien dafür, dass der Kessel langfristig geplant war, völlig unabhängig von der Situation auf der Demonstration. Dass von den Protestierenden zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes weder Gewalt noch andere Provokationen ausgegangen waren, bestätigten die unterschiedlichen Zeitzeugen, die sich an den unterschiedlichsten Stellen der Demonstration aufhielten.

Besonders eindringlich berichtete Kathrin Feldmann, die mit weiteren Frauen im Rahmen eines queer-feministischen Bündnisses an den Protesten teilgenommen hatte, ihre Eindrücke. Mit einer Gruppe anderer Frauen habe sie ein Transparent mit dem Motto "Die Verhältnisse zum Tanzen bringen" in der Demonstration getragen und sei zunächst angenehm überrascht gewesen, dass zu Beginn wenig Polizei zu sehen gewesen sei und der Protestzug fast ungehindert beginnen konnte.

Als dann in Höhe des Schauspielhauses ein großes Polizeiaufgebot aus den Büschen auf den Demonstrationszug eindrang, sei sie zunächst in Schockstarre verfallen, habe sich dann aber entschieden, sich um die Betreuung der Verletzten zu kümmern. Auch für sie wurde das Plastikfläschchen zum wichtigsten Utensil. Die Krankenschwester Katharina Schwabedissen, ebenfalls als Sanitäterin bei der Blockupy-Demonstration aktiv, berichtete von massiven Behinderungen ihrer Arbeit durch den Polizeikessel. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, der als Beobachter an der Demonstration teilnahm, berichtete, wie Polizisten gleich zweimal seinen Abgeordnetenausweis als Fälschung bezeichneten und ihn so von seiner Tätigkeit abhalten wollten.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf dem Tribunal war die Frage, ob die eingekesselten Demonstranten die Möglichkeit hatten, diesen zu verlassen. Das behaupteten die Polizei und die verantwortlichen Politiker. Doch gleich mehrere Zeugen hatten andere Erfahrungen gemacht. Selbst Rechtsanwälte, die Eingekesselte juristisch vertreten wollten, berichteten, dass sie mehrere Stunden selber eingeschlossen waren. Ihre Versuche per Handy, eine Überprüfung der Maßnahme zu veranlassen, seien von der zuständigen Richterin ignoriert worden. Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler berichtete, wie sie versuchte, einer älteren Frau, die dringend zur Arbeit musste, ihre Entlassung aus den Kessel zu ermöglichen, was erst nach langwierigen Verhandlungen möglich war. Für andere gab es keinerlei Möglichkeit, vorzeitig den Kessel zu verlassen.

Die Moderatorin Corinna Genschel kontrastierte Erklärungen verantwortlicher Politiker und Polizisten mit den Berichten von Augenzeugen. Dabei wurde schnell deutlich, dass bewusst falsche Informationen verbreitet wurden. So wurde im hessischen Landtag von 4 verletzten Demonstranten gesprochen, obwohl schon direkt während des Kessels verschiedenste Medien von hunderten Verletzten sprachen. Mehr als 320 Menschen hatten die Demosanitäter medizinisch versorgt. Bei den meisten wurden die Augen ausgespült, berichtete Schwabedissen. Sie betonte, dass die Zahl der Verletzten noch wesentlich höher gewesen sein müsse, weil die Sanitäter an einen großen Teil des Demoblocks gar nicht rankamen.

Nachdem die parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 1.Juni im hessischen Landtag schnell an enge Grenzen stieß ( Stockende Aufklärung des Polizeieinsatzes bei Blockupy-Aktionstagen), wurde mit dem Tribunal versucht, eine außerparlamentarische Öffentlichkeit, die teilweise sehr kritisch auf den Polizeieinsatz reagiert hat, für das Thema zu interessieren. Das scheint nur bedingt gelungen zu sein. Der Saal war recht gut besucht, doch es waren vor allem Aktivisten aus dem engeren Blockupy-Umfeld um Mitarbeiter der hessischen Linkspartei.

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