Portugal erlebt "nie dagewesene Rezession"

Die Zentralbank des Landes korrigiert die Konjunkturprognose deutlich nach unten

Wie in Griechenland wird nun auch Portugal totgespart. Längst befindet sich das Land in einer tiefen Rezession und nun droht auch dem zweiten Land unter dem Rettungsschirm eine Depression ähnlich wie in Griechenland. Jedenfalls spricht nun auch die portugiesische Zentralbank in ihrem Ausblick von einer "nie dagewesenen Kontraktion" der Wirtschaft. Die Rezession wird also noch deutlich stärker ausfallen als in den Krisenjahren 2008 und 2009. Der ursprüngliche, ausgeglichene Sparkurs der abgewählten Sozialisten hatte dazu geführt, dass sich das Land 2010 leicht erholt hat und ein Wachstum von 1,4% verzeichnete.

Schon 2011 ist das Bruttosozialprodukt wieder um 1,6% geschrumpft, schätzt nun die Zentralbank, nachdem auch die Sozialisten zu den drakonischen Sparprogrammen gezwungen worden waren, die herausragende Wirtschaftswissenschaftler stets als "verrückt" bezeichneten. Ging die Zentralbank in Lissabon noch im Herbst davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2012 um 2,2 Prozent schrumpfen wird, sollen es nach der neuen Prognose nun schon 3,1 Prozent werden. Damit geht die Banco do Portugal noch über die Prognose der EU-Kommission hinaus. Die hatte im Herbstgutachten erwartet, dass die portugiesische Wirtschaft mit 3 Prozent stärker als Griechenland mit 2,8 Prozent schrumpfen wird.

Der Zentralbank fällt aber offensichtlich nicht mehr ein, als der Regierung sogar zu raten, noch heftiger auf die Sparbremse zu treten, um die Defizitziele einzuhalten, die mit der Troika aus EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im vergangenen Mai vereinbart worden waren, um die Nothilfe im Umfang von 78 Milliarden Euro zu erhalten. Dabei wurden praktisch alle Steuern und Abgaben schon stark erhöht. Inzwischen ist es für viele Portugiesen schon ein Luxus, zum Arzt oder ins Krankenhaus zu gehen. Dabei werden die empfohlenen "zusätzlichen Sparmaßnahmen" die Konjunktur noch stärker bremsen, die Steuereinnahmen aber trotz der massiven Erhöhungen nicht sonderlich steigen.

Sogar die Zentralbank kommt zu dem Ergebnis, dass die Sparpolitik zu einem "nie dagewesenen Rückgang" des Konsums der privaten Haushalte um 6 Prozent führen wird. Die schwache Kreditvergabe könnte dafür sorgen, dass die Investitionen sogar um 12,8% einbrechen, während die Inflation von geschätzten 3,2 Prozent den Haushalten weiter Kaufkraft entzieht. Umso mehr, als deren Gehälter und Renten eingefroren oder gekürzt wurden. Um das zu verhindern, hatte Portugal erstmals im vergangenen November wieder einen massiven Generalstreik erlebt. Sogar noch sehr positiv fällt die Prognose zur Arbeitslosenquote aus. Denn die soll bis Ende 2012 angeblich nur auf 13,4% steigen.

Da hätten die Banker besser mal bei der europäischen Statistikbehörde vorbei"geklickt", denn die hatte schon im November 2011 eine saisonbereinigte Quote von 13,2 Prozent ermittelt. Man muss keine große Phantasie bemühen, um angesichts der von der Zentralbank prognostizierten Daten zu erwarten, dass auch die Arbeitslosigkeit in Portugal explodieren wird. Eurostat stellte fest, dass die Verknüpfung aus Sparprogrammen und wirtschaftlichem Niedergang in Griechenland dazu geführt hat, dass das Land den größten Anstieg der Arbeitslosigkeit - von 13,3 Prozent auf 18,8 Prozent - zwischen September 2010 und September 2011 verzeichnete.

Letztlich ist Lissabon mit dem massiven Sparkurs auch seinem Defizitziel nicht wirklich näher gekommen. Nur durch einen Trick, mit dem Griff in private Rentenkassen, konnte der konservative Ministerpräsident Pedro Coelho das Haushaltsdefizit 2011 unter das Defizitziel von 5,9 Prozent senken. Ohne die Umbuchung von sechs Milliarden in den Staatshaushalt läge es weit über dem Ziel: bei etwa acht Prozent. Ohnehin wird es 2012 für die portugiesischen Großbanken eng und allseits wird erwartet, dass sie mit Milliarden gestützt oder verstaatlicht werden müssen.

Der einzige Lichtblick für Portugal war, dass die Exporte Ende des vergangenen Jahres wieder zugelegt hatten. Am Montag teilte die Nationale Statistikbehörde (INE) mit, dass zwischen September und November die Ausfuhren aus Portugal gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 15,1 Prozent gestiegen sind. Doch werden auch beim Export erneut Einbrüche erwartet - und dazu trägt auch ein Streik der Hafenarbeiter bei.

Denn seit Montag geht in den portugiesischen Häfen kaum noch etwas. Der Ausstand, der zunächst bis Samstag um 8 Uhr andauern soll, könnte sich stark auf die Wirtschaft des angeschlagenen Landes auswirken, vor allem wenn er ausgeweitet wird. "Schwerwiegende Auswirkungen" erwartet der portugiesische Verband der Seehafenspediteure, denn fast 70 Prozent des Außenhandels des Landes am westlichen Zipfel Europas werden über die Seehäfen abgewickelt. Der Verbandsdirektor Belmar da Costa spricht davon, dass der Streik das Land viele Millionen Euro kosten könne.

Über die Häfen kommen nicht nur wichtige Ressourcen wie Öl ins Land, sondern auch die Automobilindustrie und andere Sektoren werden über sie beliefert. Und auch die Exporte werden vor allem über die Häfen des Landes abgewickelt. Durch Ausfuhren in frühere Kolonien, wie das aufstrebende Brasilien, hofft Portugal die schwere Krise im Land mildern zu können. In dem Streik zeigt sich der massive Unmut, der sich über den drastischen Sparkurs der Regierung angestaut hat. Darin ist der Grund zu sehen, warum ein kleiner Konflikt aus der nordportugiesischen Stadt Aveiro dann nationale und sogar internationale Bedeutung bekommt.

So wird derzeit nicht nur der kleine Hafen der Stadt bestreikt, sondern unter anderen auch der Hafen der Hauptstadt Lissabon, der zweitgrößte Containerhafen an den europäischen Atlantikküsten. Dazu werden auch die Häfen von Viana do Castelo, Figueira da Foz, Setúbal und sogar der Hafen Caniçal auf Madeira bestreikt. In Sines werden dagegen derzeit offenbar noch einige Schiffe abgefertigt und in Porto wird bisher nicht gestreikt, weil dort die Gewerkschaft Fesmarpor nicht vertreten ist.

Der Gewerkschaft geht es vor allem darum, die Entlassung von 62 Arbeitern in Aveiro zu verhindern, das sind 60 Prozent der gesamten Belegschaft. Doch das ist nur die Oberfläche der Auseinandersetzung, denn Fesmarpor beschuldigt die Umschlagbetriebe und andere Hafenbetriebe, "die derzeitige Krise zu nutzen, um gültige Abmachungen und Vereinbarungen zu beseitigen". Zwar wurde in Aveiro die Hafenbetreiberfirma zahlungsunfähig, doch Fesmarpor befürchtet dahinter einen Trick, um die Löhne zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Vítor Dias, Vizepräsident von Fesmarpor sagte, dass man nach dem Konkurs versucht habe, den Hafenbetrieb über Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen aufrecht zu erhalten.

Bisher zeigt sich die Regierung unter Pedro Passos Coelho noch unbeeindruckt von dem Ausstand. Doch es wird immer offensichtlicher, dass die sozialen Konflikte im Land mit der steigenden Arbeitslosigkeit deutlich zunehmen, was die wirtschaftliche Erholung nicht gerade begünstigt. Immer wieder kommt es zu Streiks in einzelnen Sektoren, wie kürzlich bei der Bahn. Die steigende Zahl der Konflikte in dem Land werden sicher ebenfalls nicht zur Sanierung des angeschlagenen Landes beitragen. Und längst pfeifen die Spatzen in Lissabon von den Dächern, dass die 78 Milliarden Euro der ersten Nothilfe nicht reichen werden. Wie für Griechenland wird angesichts des Crash-Kurses der Konservativen auch für Portugal eine Nothilfe 2.0 notwendig werden.

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