Portugal führt "Sondersteuer" auf Renten ein

Der Staatspräsident will den Haushalt durch das Verfassungsgericht prüfen lassen, während Gewerkschaften von ihm fordern, dem Gesetz die Unterschrift zu verweigern

Der portugiesische Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat Zweifel daran, ob der verabschiedete Haushalt verfassungsgemäß ist. Er kritisiert vor allem eine "Sondersteuer" für Rentner, die "Frustration" schaffen kann, weil deren Vertrauen zerstört werde. Silva vermutet, dass die Tür zu weiteren Steuern geöffnet werde und will zumindest diesen zentralen Punkt der Kürzungspläne vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Den Sparhaushalt hatten die beiden konservativen Parteien am Dienstag im Parlament verabschiedet, welche die Regierungskoalition stellen. Alle Oppositionsparteien stimmten dagegen.

Allein 700 Millionen der insgesamt 3,9 Milliarden Euro, die eingespart werden sollen, kommen aus Rentenkürzungen. Schon in den Krisenjahren zuvor wurden Rentner zur Kasse gebeten, doch nun werden auch niedrige Renten belastet. Wer eine Pension von mehr als 600 Euro erhält, soll eine Kürzung von bis zu zehn Prozent hinnehmen. Auch bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird erneut die Schere angesetzt. Beamte und Angestellte sollen erneut Lohnkürzungen hinnehmen. "Es ist unmöglich, das Haushaltsdefizit zu senken und das Vertrauen unserer internationalen Geldgeber zu gewinnen, ohne die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten zu senken", hatte Pedro Passos Coelho die Kürzungen begründet.

Der Regierungschef bemüht sich eifrig, die Troika (Internationaler Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank )zufriedenzustellen. Dem neuen Haushalt kommt ganz besondere Bedeutung zu. Im Juni will Portugal den Euro Rettungsschirm nach Irland verlassen und sich wieder eigenständig über die Kapitalmärkte refinanzieren. Dabei sieht die Lage in Portugal noch dramatischer aus, hier wird eine noch größere Show abgezogen. Die ambitionierten Spar- und Kürzungspläne seit 1977 bedeuten Einschnitte im Staatshaushalt in einer Höhe von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Das Vorhaben stößt erneut auf Widerstand und Proteste. Vor den Toren des Parlaments kündigte der Generalsekretär des großen Gewerkschaftsverbands eine neue Protestwoche vom 16. bis zum 20. Dezember an. "Dieser Haushalt zerstört die Wirtschaft, schafft Arbeitslosigkeit und forciert die Auswanderung, kürzt Gehälter und Renten, reduziert die Sozialausgaben, verstärkt die Verarmung der Beschäftigten und schafft mehr Millionäre", sagte Armenio Carlos. Mit einer massiven Mahnwache soll am 19. Dezember vor dem Nationalpalast zu Belém Druck auf Silva gemacht werden. Am Sitz des Staatspräsidenten soll von ihm gefordert werden, den Haushalt nicht zu unterschreiben und ihn zunächst zur Prüfung dem Verfassungsgericht vorzulegen.

Der portugiesische Präsident hat die Möglichkeit, Gesetze vor seiner Unterschrift und der Veröffentlichung im Gesetzesblatt den Richtern vorzulegen. Die können dann bestimmen, bevor die Maßnahmen in Kraft treten, ob sie verfassungswidrig sind. Silva verfügt aber noch über eine zweite Option. Er kann ein Gesetz zunächst unterschreiben und es danach prüfen lassen. Diese zweite Option erlaubt, dass die geplanten Kürzungen und Maßnahmen am 1. Januar zunächst in Kraft treten, die sonst auf ein Urteil der obersten Richter warten müssten.

Im vergangenen Jahr hatte sich der Präsident für diese Option entschieden, um die Funktion des Staats nicht zu stören. Da es sich um einen Parteikollegen des Ministerpräsidenten handelt, wird vermutet, dass er erneut so handelt. Dabei hätte er Gründe, Coelho nicht erneut beizuspringen. Oft hatten die Verfassungsrichter zentrale Kürzungspläne seiner Regierungskoalition gekippt. Zwar hatten die Richter am Montag die Anhebung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich mit einer Mehrheit von nur einer Stimme abgesegnet, doch zuvor kippten sie wichtige Teile der Arbeitsmarktreform. Auch der Versuch, Beamte zu entlassen – vor allem Lehrer - wurde abgelehnt. Das galt auch für Teile der Rentenkürzungen, Besteuerung von Arbeitslosen und Krankengeld, etc. Die Richter bescheinigten der Regierung ein "Suchtverhalten" bei Verfassungsverstößen. Der Haushalt müsse sich an der Verfassung orientieren und nicht die Verfassung am Haushalt, urteilte es im Frühjahr zum Haushalt 2013.

Die Gewerkschaften in Portugal schließen einen neuen Generalstreik nicht mehr aus, sollte Silva den Haushalt mit seiner Unterschrift in Kraft treten lassen. Nachdem die Regierungsparteien bei den Kommunalwahlen schwer abgestraft wurden, hätten sie keine Legitimität mehr, meinen Gewerkschaftsführer und fordern den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Auch Unternehmerverbände befürchten, die leichte Erholung der Wirtschaft werde mit massiven Sparmaßnahmen abgewürgt. Die portugiesische Zentralbank (BdP) rechnet damit, dass die Kürzungen neue Kredite ausfallen lassen. Die BdP wies am Dienstag darauf hin, dass schon die hohe Arbeitslosigkeit von fast 16 Prozent die Ausfallquote negativ beeinflusst habe Die Kürzungen könnten den Konsum weiter abwürgen und den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten.