Portugal zahlt erneut IWF-Schulden frühzeitig zurück

Der portugiesische Premierminister Antonio Costa. Bild: Diarmuid Greene/Web Summit/CC BY-2.0

Die stabile und prosperierende Lage unter der Linksregierung mit ihrer Anti-Austeritätspolitik erlaubt es dem Land, erneut frühzeitig fast drei Milliarden zurückzuzahlen

Niemand berichtet darüber, doch Telepolis soll auch hier eine Ausnahme bilden, um deutlich zu machen, dass Portugal unter der Linksregierung weiter auf einem vernünftigen Pfad wandelt. Und das ermöglicht es dem Land erneut, Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) frühzeitig zurückzuzahlen.

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Am Freitag hat die Regierung angekündigt, dass erneut fast drei Milliarden Euro nach Washington überwiesen werden, die erst 2021 fällig geworden wären. Das ist die dritte verfrühte Rückzahlung im laufenden Jahr, womit sich die Rückzahlungen 2017 auf mehr als neun Milliarden Euro summieren.

Damit hat Portugal erneut bewiesen, dass es auch anders geht. Mehr als drei Viertel der 26 Milliarden Euro, die das Land im Rahmen des Rettungsprogramms vom IWF erhalten hatte, wurden nun verfrüht zurückgezahlt. Das Land will sich so schnell wie möglich aus dem teuren Würgegriff des IWF undaus der Schuldenfalle befreien. Deshalb werden die frühzeitigen Rückzahlungen auch im kommenden Jahr fortgesetzt, sagte Finanzminister Mário Centeno. Dem IWF mit seinen absurden Programmen, die auch Portugal schwer Schaden zugefügt haben, sollen Einflussmöglichkeiten auf die Politik genommen werden.

Möglich werden die Rückzahlungen, da die Wirtschaft des Landes stabil wächst, getragen auch von Binnenkonsum. Die Arbeitslosigkeit fällt und fällt, womit Steuereinnahmen steigen und Ausgaben des Staates sinken. Inzwischen liegt die Arbeitslosenquote in Portugal mit 8,6%, unter dem Durchschnitt im Euroraum und steht sogar besser da als Finnland. Portugal holt auch Auswanderer zurück.

Deutlich mieser stehen die Austeritätsländer da: Frankreich mit 9,7%, Zypern 10,3%, Italien 11,1% und abgeschlagen kommen die Austeritätsfanatiker aus Spanien auf 16,7% und Griechenland sogar auf 21%.

Diese sinnvolle portugiesische Politik hat die frühzeitigen Rückzahlungen möglich gemacht, denn das Land hat – anders als in Spanien unter den Postfaschisten – sein Defizit im Griff. Das Defizit wurde 2016 nicht nur unter die Stabilitätsmarke von 3% gedrückt, sondern mit 2,1% im vergangenen Jahr sogar noch deutlich unter das Ziel der EU-Kommission. Spaniens Defizit lag 2016 mit 4,7% mehr als doppelt so hoch und wird auch 2017 weiter deutlich über der Stabilitätsmarke liegen, ohne dass man in Deutschland erneut nach Sanktionen schreit, wie man es im Fall Portugals getan hatte.

Über die frühzeitigen Schuldenrückzahlungen werden etwa eine Milliarde an Zinskosten gespart. Das Geld steht wieder für Investitionen, Forschung und Sozialausgaben zur Verfügung stehen und es stärkt somit wiederum die Konjunktur.

Inzwischen kommen nicht einmal mehr die großen Ratingagenturen umhin, den Würgegriff um Portugal zu lockern. Die hatten sich lange auf das Land eingeschossen, weil die Linksregierung den absurden Austeritätskurs aufgekündigt hatte. Nur der kleinen kanadischen DBRS war es zu verdanken, dass Portugal nicht erneut unter den Rettungsschirm geratet wurde, wie es der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt hatte.

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Doch im September musste auch die große US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Erfolge anerkennen und hob Daumen über der Bonitätsnote des Landes an. Nun sind auch für S&P die Anleihen des Landes kein "Ramsch" mehr. Das war wie eine warme Dusche für die Linksregierung bei den Kommunalwahlen, die ihren Vorsprung vor den Konservativen dabei erwartungsgemäß noch weiter ausbauen konnte.

Erwartet wird, dass Moody's und Fitch () folgen werden, da deren Einstufung nur noch absurd ist. Damit werden sich die Refinanzierungskosten weiter senken und den Spielraum für Portugal erweitern.

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