Portugals Ausstieg aus der Austeritätspolitik

Der portugiesische Premierminister Antonio Costa. Bild: Andrej Klizan/EU2016 SK/CC0

Das Land ist unter der Linksregierung zu einem Hort der Prosperität und Stabilität geworden

Während sich die Linke in Spanien ausmanövriert und die PSOE wieder eine Rechtsregierung ermöglicht hat (Streit in der spanischen Linken, die Rechte regiert), stellt sich die Lage im benachbarten Portugal ganz anders und vollständig anders dar, als viele erwartet hatten. Mit großem Neid blicken viele in Spanien ins Nachbarland. Nur wenige hätten vor gut einem Jahr einen Pfifferling darauf gewettet, dass die Linksregierung bis heute durchhält. Vermutet wurde, dass die großen politischen Unterschiede zwischen Sozialisten, Kommunisten und dem Linksblock, die aller untereinander Jahrzehnte verfeindet waren, schnell zum Ende des gewagten Projekts führen würden.

Zwar machen die kleineren Linksradikalen eine eigene klare Politik, wollen den Euro loswerden und eventuell auch die EU verlassen, doch das gemeinsame Ziel gegen die Troika, den Internationalen Währungsfonds und die Austeritätspolitik Schäubles schweißt sie zusammen. Es gibt immer wieder Widersprüche, doch die Linksradikalen haben nie die Unterstützung der sozialistischen Minderheitsregierung in Frage gestellt.

Und so kann der "El Español" feststellen, dass in Großbritannien von "the mother of all awful years" oder vom "worst year in history" angesichts von Brexit, Anschlägen etc. gesprochen wird, aber das "Nachbarland ein Jahr des Friedens und der Stabilität genossen und sogar noch die Fußball-Europameisterschaft gewonnen hat".

Der Sieg von David gegen Goliath bei der EM in Frankreich ist nur die Krönung und liegt auf der Linie der Erfolge der Regierung. Hatte Schäuble noch getönt, Portugal werde bald wieder ein neues "Rettungsprogramm beantragen müssen", weil es die Austerität beendet hat, meinte der deutsche Chef des Rettungsschirms Klaus Regling gar, das einzige Sorgenland in Europa sei Portugal. Und um das Land wieder unter die Knute zu zwingen, wollten Schäuble und Co. Portugal sogar eine Geldstrafe aufbrummen und EU-Gelder streichen.

Das konnte abgewehrt werden, weil die Realität anders ist und weil die konservativen Freunde von Schäuble in Spanien sehr viel schlechter dastehen. Die Arbeitslosigkeit ist fast doppelt so hoch und Spanien wird es deshalb auch mit allen Tricks vermutlich nicht einmal 2017 schaffen, das Haushaltsdefizit erstmals wieder unter die Stabilitätsmarke von 3% zu senken. Die portugiesische Regierung unter António Costa geht sogar davon aus, dass wegen der Aufkündigung der Austeritätspolitik das eigene Defizit "bequem" unter der von Brüssel gesetzten Marke von 2,5% bleiben wird.

Das hat auch damit zu tun, dass das Wachstum im dritten Quartal so hoch wie sonst nirgends in der Eurozone war. Dazu kommt, dass die Arbeitslosigkeit langsam abgebaut wird und der Tourismus – angespornt durch wieder gesenkte Steuern im Hotel- und Gaststättengewerbe - einen neuen Rekord erreicht hat. Ein Geldsegen für die Staatskasse kommt auch aus gestiegenen Löhnen, welche die Steuereinnahmen steigern.

Zudem hat die Regierung erfolgreich ein Programm gestartet, um säumige Steuerschuldner zum Zahlen zu bewegen. 511 Millionen Euro, das sind 0,3% der Wirtschaftsleistung, wurden aus einem befristeten "Friedensangebot" bisher eingenommen. 93 000 Steuerschuldner, mit Schulden im Umfang von 1,1 Milliarden Euro, haben das Angebot für einen Erlass von Verzugszinsen und verringerten Verfahrenskosten angenommen. Und was noch besser ist, die Mehrzahl setzt auf Ratenzahlung, damit fließen zusätzlich Einnahmen auch in den nächsten Jahren in die Kasse und helfen, das Defizit noch weiter abzubauen.

Spanien hatte dagegen praktisch eine Steueramnestie durchgezogen, Steuerhinterzieher wurden belohnt und statt 50% Einkommenssteuer zahlten sie höchstens 3% Abgeltungssteuer. Ein schlechtes Geschäft für die Staatskasse und ein fatales Signal an ehrliche Steuerzahler. Mit der Amnestie hat sogar der Schatzmeister der konservativen PP die Schwarzgelder der Partei gewaschen.

Portugal kann es sich deshalb auch erlauben, im kommenden Jahr Sozialleistungen weiter auszuweiten, statt weiter wie Spanien zu kürzen. Auch von den Konservativen eingeführte Sondersteuern und Lohn- und Rentenkürzungen kann die Linksregierung zurückzunehmen. Zudem wird der Mindestlohn zum Jahreswechsel weiter von 530 auf 557 Euro im Monat angehoben (14 Zahlungen jährlich). Das ist ein weiterer Schritt, um das Wachstum nachhaltig werden zu lassen.

Somit ist Portugal eine Referenz gegen den Austeritätswahn geworden, was Schäuble und Co mit allen Mitteln verhindern wollten. Man kann dem kleinen armen Land mit seiner freundlichen und bescheidenen Bevölkerung nur das Beste wünschen und dass die Regierung die erfolgreichen Schritte noch verstärkt.

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