Portugals Linksregierung verschenkt Großbank

Bild: Romazur/CC BY-SA-3.0

Der Investmentfonds Lone Star erhält den Zuschlag für die einst verstaatlichte große Novo Banco

Vor fast drei Jahren haben die Konservativen in Portugal mit der Banco Espírito Santo (BES) die größte Privatbank verstaatlicht, was die Steuerzahler fast fünf Milliarden Euro gekostet hat. Die sozialistischen Nachfolger, die im November 2015 die Macht übernommen haben, und die Justiz müssen sich weiter mit den Altlasten im Bankensektor herumschlagen. Die Konservativen hatten die Probleme in den Jahren unter Aufsicht der Troika zuvor stets nur vertagt.

Die vor 15 Monaten eingeleiteten Aufräumarbeiten führen auf der einen Seite nun dazu, dass in der Schweiz gerade 160 Millionen Euro beschlagnahmt wurden, die BES-Banker in die Alpenrepublik verschoben haben sollen. Gegen sie wird auf Basis eines portugiesischen Rechtshilfegesuchs unter anderem wegen Geldwäsche ermittelt. Auf der anderen Seite führen sie aber dazu, dass der "gute" Teil der BES – die Bad Bank bleibt den Steuerzahlern erhalten - nun praktisch an den US-Investmentfonds Lone Star verschenkt wird. Für 75% der Anteile an der Novo Banco (Neue Bank) muss der Fonds aus Texas nichts bezahlen. Er gehört zu denen, die gerne auch "Heuschrecken" genannt werden. Lone Star ist auch in Deutschland schon wegen zweifelhaften Geschäften mit Krediten schwer in die Kritik geraten.

Doch die portugiesische Zentralbank hat sich für den Private-Equity-Investor entschieden. Der Zentralbankchef Carlos Costa spricht von "einem wesentlichen Schritt zur Stabilisierung des portugiesischen Bankensektors". Gemäß der Vereinbarung soll Lone Star zunächst 750 Millionen Euro in die Bank pumpen, die frisches Geld braucht. Der Fonds verpflichtet sich, innerhalb von drei Jahren weitere 250 Millionen nachzuschießen. Erst dann kontrolliert er die Bank zu 75%. Das sei eine "wichtige Unterstützung" meint Costa. Er nennt Lone Star einen "Aktionär, der eine mittel- und langfristige Verpflichtung eingeht und über die notwendigen Mittel verfügt, um eine vollständige Erholung zu garantieren".

Auch der sozialistische Ministerpräsident unterstützt das Vorgehen. António Costa verbucht als Erfolg, dass Lone Star zudem fünf Jahre lang kein Geld über Dividenden aus der Bank abziehen darf. Zudem werde der Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten. Denn im Fall der Banif-Bank musste nach der Verstaatlichung schließlich Ende 2015 der Staat weitere 2,6 Milliarden nachschießen, damit die spanische Santander das marode Institut für 150 Millionen Euro übernimmt. Auch Lone Star hatte zunächst 2,5 Milliarden als Staatsgarantien verlangt, was aber abgelehnt wurde. Die sollten auch dafür dienen, eventuelle Strafzahlungen abzudecken, die andere Investmentfonds fordern.

Die linksradikalen Unterstützer der Sozialisten kritisieren den Deal. Sie hatten Costa schon die Stimmen für den Banif-Deal verweigert. Der marxistische Linksblock und die grün-kommunistische Koalition (CDU) sind gegen den Verkauf der Novo zum "Spottpreis" an einen "ausländischen Geierfonds". Sie fordern, die Bank staatlich zu führen, und wollen, dass im Parlament über den Deal debattiert wird.

Das sei auch geprüft worden, sagte der Regierungschef. Aber das werde die Steuerzahler erneut vier Milliarden kosten. Das wären fast drei Prozentpunkte mehr Haushaltsdefizit. Dabei hatte es Portugal gerade geschafft, sein Defizit 2016 sogar auf 2,1% zu drücken.

Es lag damit auch klar unter dem Stabilitätsziel von 3% und zudem deutlich unter den von Brüssel geforderten 2,5%. Und das geschah mit Maßnahmen, die von der EU-Kommission stark kritisiert wurden, da damit der Austeritätsweg verlassen wurde. Löhne und Renten wurden wieder erhöht und Steuern gesenkt. Das sorgte für eine stärkere Konjunktur und ein Wachstum im zurückliegenden Jahr um 2%.

Damit einher geht eine stetig fallende Arbeitslosenquote. Die ist im Februar, so meldete die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag, nun saisonbereinigt auf 10% gesunken und liegt nur knapp über dem Durchschnitt im Euroraum. Ganz anders sieht es zum Beispiel weiter beim Nachbar Spanien aus. Der hat zwar ein noch stärkeres Wachstum, doch die Arbeitslosenquote liegt 8 Punkte höher und wird nur von Griechenland übertroffen.