Portugals Regierung nach neuem Rücktritt am Ende

Nach Finanzminister Gaspar ist nun auch Außenminister Portas zurückgetreten, seine Partei hatte immer wieder mit dem Bruch der Koalition gedroht, der nun bevorsteht

Die portugiesische Regierung wird von Rücktritten erschüttert. Zunächst hatte am späten Montag Finanzminister Vítor Gaspar seinen Hut genommen. Gerade hatte am Dienstag seinen Posten die bisherige Staatssekretärin Maria Luís Albuquerque übernommen, die am frühen Abend vereidigt wurde, da steht die Regierungskoalition nun vor dem Aus. Denn auch Außenminister Paulo Portas hat sich aus der Regierung "unwiderruflich" aus der Regierung verabschiedet.

Damit sind die Widersprüche in der Regierungskoalition nun voll aufgelodert, die seit langem schwelen. Nur mit Zähneknirschen hatte dessen CDS-PP (Demokratisch Soziales Zentrum – Volkspartei) die neue Sonderabgabe für Rentner hingenommen. Zunächst hatte Portas steif und fest behauptet, damit werde eine "rote Linie" von der den Sozialdemokraten (PSD) überschritten, die real eine konservative Partei ist. Portas und seine Partei haben damit gegen die Ernennung von Albuquerque zur neuen Finanzministerin protestiert. Sie steht nicht nur vor einer quasi unlösbaren Herkulesaufgabe, sondern sie auch in den letzten Finanzskandal verwickelt, der die Regierung erschüttert hat.

Die immer lauter gewordenen Rufe nach Neuwahlen können nun praktisch nicht mehr überhört werden, denn jetzt steht die PSD ohne Mehrheit da. Nicht nur Gewerkschaften, Sozialisten, Kommunisten und der Linksblock hatte von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva gefordert, die Regierung aufzulösen, sondern auch der Ombudsmann. Alfredo José de Sousa erklärte nun, der Präsident müsse "Konsequenzen ziehen". Für ihn ist mit Gaspar der "eigentliche Ministerpräsident" zurückgetreten, denn in den letzten beiden Jahren habe Gaspar faktisch für die Troika das Land regiert. Nach dem Rücktritt Portas kann sich Cavaco Silva den Forderungen eigentlich nicht mehr verschließen. Das Chaos in der Regierung hat ohnehin schon dazu geführt, dass die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen weiter deutlich gestiegen sind.