Portugals Staatschef sorgt für gefährliche Instabilität

Aníbal Cavaco Silva beauftragt Coelho gegen eine linke Mehrheit erneut mit der Regierungsbildung

"Unter Beachtung, dass in den letzten 40 Jahren der portugiesischen Demokratie stets der Wahlsieger die Verantwortung zur Regierungsbildung übertragen bekam, habe ich Pedro Passos Coelho zum Ministerpräsidenten ernannt", sagte der portugiesische Staatschef Aníbal Cavaco Silva am späten Donnerstag. Damit hat sich die Befürchtung bestätigt, dass Portugal nicht nach links rücken darf. Der konservative Staatschef missachtet damit ausgerechnet seine Vorgaben, die vor den Sondierungsgesprächen nach den Wahlen vor drei Wochen ausgegeben hat. Er hatte auf eine "stabile Regierung" gepocht.

Anzeige

Nun soll aber sein Parteifreund Coelho weiterregieren. Und der verspricht eine starke Regierung für die nächsten vier Jahre. Das kann man nur als Realsatire bezeichnen, denn die von ihm geführte Koalition "Portugal voran" (PàF), in der deren PSD angetreten ist, hat die absolute Mehrheit klar verloren. Sie wurde auch nur stärkste Kraft, weil die PSD erstmals im Bund mit der rechten CDS-PP angetreten ist, sonst wären wohl die Sozialisten (PS) von António Costa die Sieger geworden. Costa hatte Cavaco eine Absage erteilt, mit der PàF eine große Koalition nach deutschem Vorbild zu bilden. Das lag vor allem daran, dass Coelho vom Austeritätskurs, der die einfache Bevölkerung in den letzten vier Krisenjahren massiv zur Kasse gebeten hat, nicht abweichen will. Coelho hat deshalb keine Chance auf eine Parlamentsmehrheit.

Costa hat sich hingegen mit dem marxistischen Linksblock (BE) und der grün-kommunistischen CDU auf ein Linksbündnis geeinigt. Er will die Vorgabe von Cavaco umsetzen, "eine stabile Regierung" zu bilden, die zudem den "Wählerwillen respektiert". Das Bündnis, das die Austeritätspolitik beenden will, hat eine klare Stimm- und Sitzmehrheit. Es kann sofort bei der Regierungserklärung Coelho mit einem Misstrauensantrag stürzen, womit es zu Neuwahlen käme, die aber nicht vor Mai möglich wären.

Der Kommunistenchef Jerónimo de Sousa hat den Misstrauiensantrag nun schon am Freitagmittag auf einer Presskonferenz im Parlament angekündigt. Er beschuldigt Cavaco, "nicht wie der Präsident der Republik" zu handeln, sondern wie der "Repräsentant der PSD und CDS-PP". Er meint, der Präsident gehe auf "Konfrontation mit der Verfassung" und "erpresst die Parlamentarier". Cavaco sei für die geschaffene "Instabilität" und die "Konsequenzen", die daraus rühren, verantwortlich.

Sozialistenchef Costa und die Linksblock-Chefin Catarina Martins sehen das ähnlich und halten das Vorgehen für "inakzeptabel". Die eigentliche Wahlsiegerin, die die Stimmen für den BE auf gut 10% fastverdoppeln konnte, ist entsetzt, dass der Präsident davon ausgeht, dass eine Regierung unter Beteiligung von BE und CDU instabiler sei. Die PS hat Costa beauftragt, am Abkommen mit BE und CDU festzuhalten und Coelho zu stoppen, was der Oppositionsführer auch umsetzen will. Parteichef Costa hat ebenfalls schon einen Misstrauensantrag angekündigt, weshalb es eine neue Coelho-Regierung mit kurzem Verfallsdatum sein wird.

Es handelt sich längst um eine europäische Frage. Der sozialdemokratische Europaparlamentspräsident Martin Schulz hatte es als "verständlich" und "wünschenswert" bezeichnet, dass Costa neuer Regierungschef wird. Und der Chef der Sozialdemokraten in Straßburg hält ein Linksbündnis für den "einzigen Weg", um Stabilität zu garantieren. Für Sergei Stanishev drückt nur das "den wirklichen Willen der Bevölkerung" aus.

Ganz anders sehen es die europäischen Konservativen. Sie trafen sich am Donnerstag zum Kongress in Madrid und stärkten Coelho und dem Spanier Mariano Rajoy den Rücken. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass dem Spanier das gleiche Schicksal wie dem Portugiesen widerfährt, weshalb Bundeskanzlerin Merkel ausrief: "Es lebe Mariano." Damit unterstützt sie einen Regierungschef, gegen den und dessen Partei es nicht nur massive Korruptionsvorwürfe gibt, sie wurden inzwischen von den Protagonisten auch mit Geständnissen bestätigt. In jedem demokratischen Land hätte Rajoy längst zurücktreten müssen.

Anzeige