Räumung des Protestcamps in Barcelona

Als Vorwand dienen das Champions-League-Finale und die hygienischen Bedingungen

Die Wahlen sind vorbei, die Regierung hat die Rote Karte erhalten und nach fast zwei Wochen versucht man im spanischen Staat erneut, die Protestlager aufzulösen. Nach den Räumungen in Madrid und Granada, mit denen schon zu Beginn versucht wurde, die Ausweitung der Proteste der Menschen "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst" zu verhindern, hat am frühen Morgen in Barcelona ein neuer Versuch begonnen, die "Empörten" wieder aus dem Stadtbild zu beseitigen.

Seit den frühen Morgenstunden gehen die katalanische Regionalpolizei (Mossos d'Esquadra) und die Stadtpolizei wieder in der gewohnt ungemütlichen Art gegen die friedlichen Protestierer vor. Die Bilder, wie Polizisten auf friedlich am Boden sitzende Menschen einprügeln, sprechen für sich.

Die Begründung der Räumung darf als besonders kurios bezeichnet werden. Es handelt sich um eine präventive Räumung. Gegenüber Telepolis erklärte ein Besetzer, der namentlich allerdings nicht genannt werden will: "Mit Gewalt werden die Friedlichen geräumt, um Platz für die Gewalttätigen zu schaffen." Gemeint sind gewalttätige Fans des FC Barcelona, denn der steht am morgigen Samstag gegen Manchester United im Finale der Champions-League.

Angeblich will die Polizei den Platz von Gegenständen säubern, die Hooligans dazu benutzen könnten, um damit die Beamten anzugreifen. Doch ob gewalttätige Fans die Computer der Protestler dazu einsetzen würden, ist eher unwahrscheinlich. Damit soll wohl die Kommunikation mit der Außenwelt verhindert werden. Dafür spricht auch, dass sofort die Webcam zerstört und damit die Live-Übertragung vom Platz unterbrochen worden sei, beklagen die Platzbesetzer. Dass Protesttransparenten in Wurfgeschosse verwandelt werden, ist auch wenig glaubhaft, doch auch die wurden sofort abgehängt. Das seien die selbsternannten "Ordnungskräfte" die gekommen seien, um das Camp zu zerstören, die Leute zu verjagen und ihr Sachen zu zerstören, greifen die Empörten das Vorgehen der Polizei an.

Von der vom spanischen Innenminister angekündigten Verhältnismäßigkeit ist auch nicht viel zu spüren. Der hatte noch vor den Wahlen erklärt, die Polizei sei dazu da, um "Probleme zu lösen und nicht um sie zu schaffen". Doch in Barcelona werden Journalisten an der Arbeit gehindert und nicht auf den abgeriegelten Platz gelassen. Auch die Anwälte der Empörten haben keinen Zugang. Die Zeitung El Periodico spricht von Dutzenden verletzten Protestteilnehmern, weil die Polizei mit Knüppeln und Gummigeschosse vorgehe. Sogar von "Schüssen in die Luft", die von Sicherheitskräften abgegeben worden sein sollen, ist die Rede. Die Besetzer berichten auf ihren Webseiten auch von massiven Einsatz von Pfefferspray und dass die Polizei gezielt Adressbücher einsammelt, um die Bewegung und ihre Kontakte kontrollieren zu können.

Aufgerufen wird dazu, heute um 19 Uhr massiv auf den Platz zu kommen und gegen den Angriff zu demonstrieren. Auch in anderen Städten und Ländern soll es Proteste geben. Man darf davon ausgehen, dass es sich um einen ersten Versuch handelt, um die Stärke der Bewegung zu testen. Nach dem bisherigen Zenit am Wochenende hatte die Zahl derer wieder abgenommen, die täglich die Plätze des Landes besetzen.

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