Rajoy regiert (zunächst) in Spanien weiter

(Bild:  Bild: Wahlkampf 2015, Gmmr3 / CC BY-SA 4.0 )

Ein Misstrauensantrag scheiterte, doch nun wollen auch die Sozialisten die Konservativen "so schnell wie möglich" loswerden

Es war klar, dass der Misstrauensantrag der Linkskoalition "Unidos Podemos" (Vereint können wir es) gegen die konservative Regierung Spaniens nur scheitern konnte. Doch die zweitägige Debatte am Mittwoch und Donnerstag diente ihr dazu, laut in der breiten Öffentlichkeit anzuprangern, dass die rechte Volkspartei (PP) immer tiefer im Korruptionssumpf versinkt: "Spanien ist es leid, ausgeraubt zu werden", sagte die Podemos-Sprecherin Irene Montero, die den Antrag verteidigt hat.

Korruption sei in Spanien eine Ausnahme, "in der PP aber die Regel", fügte sie an. "Die PP hat die Korruption zu einer Form des Regierens gemacht", sagte sie und kündigte an, dass die Zeit von Rajoy abgelaufen sei. Tatsächlich ist man inzwischen sogar in der EU-Kommission besorgt.

Dass auch Justizskandale aufbrechen und das Verfassungsgericht gerade die Steueramnestie der Regierung für illegal erklärte, mit der auch PP-Führer Schwarzgeld legalisiert haben, bot neue Munition für die Linkskoalition.

Podemos-Chef Pablo Iglesias nutzte die Gelegenheit vor allem, um wieder Brücken zu den Sozialisten (PSOE) zu bauen. An ihnen musste sein Antrag aber scheitern, da sie Iglesias niemals zum Regierungschef gekürt hätten. Das wäre geschehen, hätten sie zugestimmt und sich nicht enthalten.

Der Antrag wurde so mit den 170 Stimmen der rechten PP und der rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) abgelehnt. Für den Antrag hatten 82 Parlamentarier gestimmt und 97 enthielten sich. Das machte für Iglesias erneut deutlich, dass Rajoy keine Mehrheit hat: "Zustimmungen und Enthaltungen machen deutlich, dass es eine Mehrheit gibt, um die PP abzusägen", zählte er 179 mögliche Stimmen gegen den Rechtsblock.

Er hatte hoch gepokert und holte sich nur deshalb keine blutige Nase, weil derweil die PSOE-Basis in der Urwahl gegen den Parteiapparat rebelliert und Pedro Sánchez zum Generalsekretär gewählt hat. Wäre mit Susana Díaz die Kandidatin der Parteirechten gewählt worden, hätte die PSOE aller Voraussicht nach Podemos eine Niederlage beigebracht. Díaz, Präsidentin der andalusischen Regionalregierung, zog im Hintergrund die Fäden, als Sánchez erst im vergangenen Herbst von den mächtigen Parteifürsten abgesägt wurde.

Denn Sánchez wollte am Versprechen festhalten, Mariano Rajoy nicht erneut an die Macht zu bringen. Dafür sorgte PSOE-Interimsführung schließlich durch Enthaltung.

Da die Basis sie dafür abgewatscht hat, konnte Iglesias nun wieder den Arm zur PSOE hin ausstrecken, was die nicht erneut brüsk ausschlug. Der neue PSOE-Sprecher José Luis Ábalos dankte Podemos sogar für den neuen "Tonfall".

Dessen Angebot, noch "in diesem Sommer" daran zu arbeiten, Rajoy "vor Weihnachten" abzusägen, nahm er an. Ábalos verwies aber darauf, dass die PSOE-Fraktion stärker sei und beanspruchte die Führungsrolle. "Wir sind bereit, an alternativen Mehrheiten in diesem Parlament zu arbeiten, um ungerechte Politiken der PP zu beenden und gerechte Reformen voranzubringen.“

Eigentlich sollte mit dem dritten Misstrauensantrag seit dem Ende der Franco-Diktatur vor allem die PSOE unter Druck kommen. Denn Iglesias hatte keine Basis-Rebellion erwartet und deshalb den Zeitpunkt für den Vorstoß falsch gewählt. Sein nachgeschobenes Angebot, man könne den eigenen Antrag zurückzuziehen, wenn die PSOE einen mit eigenem Kandidaten stelle, musste fehlgehen. Denn Sánchez konnte darauf real nicht eingehen, da seine neue Parteiführung erst am Wochenende auf einem Kongress gewählt wird.

Inzwischen hat sich auch der PSOE-Chef in einem Artikel in der Zeitung El Mundo am Donnerstag positioniert. An dem Tag, an dem in Spanien vor 40 Jahren erstmals wieder gewählt wurde, schrieb er: "Ich werde mich anstrengen, um so schnell wie möglich eine breite parlamentarische Mehrheit zu erhalten, um die PP abzulösen.“

Nach dem Kongress am Wochenende wollen sich Sánchez und Iglesias treffen, um über Alternativen zu sprechen. Die breite Mehrheit für Sánchez wäre aber nur über die Beteiligung der Ciudadanos möglich. Die Partei ist nicht allein wegen ihrer neoliberalen Politik für Podemos ein rotes Tuch.

Schließlich stützt die Partei, die sich selbst als Antikorruptionspartei verkauft, die PP und Rajoy gegen alle Versprechen und über alle Skandale hinweg. Für Iglesias ist sie "nicht gekommen, um Spanien zu verändern, sondern um nichts zu verändern".

Der Ciudadanos-Chef erklärte seinerseits, Iglesias wolle Spanien zerstören. Da auch Podemos zur Lösung des sich immer weiter zuspitzenden Konflikts mit Katalonien auch auf ein Referendum nach schottischem Vorbild drängt, ist es für den aggressiven spanischen Nationalisten Albert Rivera unmöglich, sich ein gemeinsames Vorgehen vorzustellen.

"Wir werden mit Separatisten und Podemos in keiner Frankenstein-Regierung sitzen“, erklärte er. Von seinem Wahlversprechen, Rajoy keinesfalls wieder an die Macht zu bringen, ist nichts mehr zu hören. Das einstige PP-Mitglied erklärte zudem, dass seine Partei nicht benötigt werde, wenn eine Koalition von PSOE und Podemos von katalanischen und baskischen Parteien unterstützt oder geduldet wird.

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