Rasenmähermethode für Solarstrom

Konsensdebatte: Alle wollen weniger Geld für den Solarstrom

Nachdem diese Woche bekannt wurde, dass die Vergütung für Solarstrom schon ab April um 16-17 % gekürzt werden soll, meldet sich jetzt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV zu Wort und fordert viel weitergehende Kürzungen. Begründung: Beim Aushandeln der Sätze im Sommer 2008 sei nicht absehbar gewesen, dass der solare Zubau die Prognosen weit übertreffen würde. Die Folge seien unvorhergesehene Mehrkosten für die Stromkunden gewesen. Nach Angaben des VZBV sollen bisher schon 10 Mrd. Mehrkosten angefallen sein. Der VZBV will diese unvorhergesehenen Mehrkosten für Stromkunden in Zukunft verhindern und schlägt für die aktuellen Verhandlungen neue Kontrollstrukturen und kontinuierlich zeitnahe Anpassungen der Solarvergütung an die tatsächliche Marktentwicklung vor. Die Vergütung für Solarstrom soll dazu einmalig zum 1. Juli 2010 um durchschnittlich 30 Prozent gesenkt werden (ursprünglich war geplant, die nächste Senkung erst am 1. Januar 2011 vorzunehmen). Außerdem soll das BMU künftig "verbindliche Prognosen" vorlegen, auf deren Grundlage die Solarstromvergütung festgelegt wird.

Diese sollen die Entwicklung des Zubaus, der Kosten auf allen Wertschöpfungsebenen und den Aufwand der Netzintegration berücksichtigen. Werden dann im betreffenden Jahr die Zubaumengen um mehr als zehn Prozent überschritten, müsste die Solarförderung jeweils neu verhandelt werden. Erfolgte Mehrausgaben sollen dann, so der VZBV-Vorschlag, in den Folgejahren ausgeglichen werden. Mit anderen Worten: Es müsste in den Jahren dann überproportional stark gekürzt werden. Das dürfte PV-Anlagenbauern gar nicht schmecken und wäre auch ungerecht, denn die Vergütung, die ihnen für 20 Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage nach dem EEG garantiert wird, wäre dann in den "Kompensationsjahren" nicht kostendeckend. Sogar die Branchenvertretung [http://www.solarwirtschaft.de/medienvertreter/pressemeldungen/meldung.html?tx_ttnews[tt_news]=12944&tx_ttnews[backPid]=518&cHash=17eae6a45a Bundesverband Solarwirtschaft] schlägt jetzt, über die bereits im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehenen rund neun Prozent, eine weitere Verminderung der Solarstromvergütung um jährlich bis zu fünf Prozent vor und spricht davon, Solarstrom läge dann bereits 2013 preislich auf dem "Niveau der Verbraucher-Stromtarife".

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