Rechte in Italien gestärkt

Berlusconi hat sich wieder einmal durchgesetzt

Bei den Regionalwahlen hat die italienische Rechtsregierung trotz geringer Wahlbeteiligung Stimmengewinne zu verzeichnen. In 13 von 20 Regionen war am vergangenen Sonntag und Montag gewählt worden. Elf dieser Regionen wurden seit 2005 von Mittelinks-Koalitionen und zwei von der Rechtskoalition regiert.

Bei den jüngsten Wahlen übernahm die Rechte die bisher von einer Mitte-Links-Koalition regierten südlichen Regionen Kalabrien und Kampanien. Im norditalienischen Venetien gewann die rechtspopulistische Lega Nord erstmals eine Provinz. Auch in Piemont und Latium setzte sich das rechte Lager durch.

Durch die Stimmengewinne der Lega Nord verschiebt sich auch die Achse innerhalb der italienischen Regierungskoalition noch weiter nach rechts. Die immer wieder durch rassistische Ausfälle aufgefallene Lega Nord wird ihren Einfluss auf die Regierungspolitik stärken. Sie konkurriert dort mit den Erben der Postfaschistischen um Fini, die sich um ein Image als seriöse Konservative bemühen und dabei von dem Provokationskurs der Lega Nord gestört fühlt.

Berlusconi wiederum, der mit Fini um den Kurs der Regierungspartei Haus der Freiheit kämpft, versucht die Streithähne gegeneinander auszuspielen, um möglichst ungestört weiterregieren zu können.

Das Wahlergebnis ist für die liberale und linke Opposition Italiens eine erneute Schlappe. Die von ihnen erhofften Stimmengewinne sind ausgeblieben. Dabei war die Gelegenheit nie so günstig, dem Berlusconi-Lager eine Niederlage beizubringen. Durch eigene Schuld verpasste die Regierungspartei in zwei Regionen die Registrierung und konnte bei den Wahlen nicht antreten.

Der erneute Versuch Berlusconis, sich durch Gesetzesänderungen Immunität in seinen juristischen Verfahren zu sichern, stößt auf Kritik. Hinzu kamen neue Vorwürfe, Berlusconi habe persönlich verhindert, dass die regierungskritische Sendung Annozero im staatlichen Fernsehen RAI ausgestrahlt wird. In den letzten Tagen nahm die Nervosität im Regierungslager zu, was sich in Wutausbrüchen gegen kritische Journalisten ausdrückte.

Das jüngste Wahlergebnis machte einmal mehr deutlich, dass der Erfolg der Rechten, die eng mit dem Schwinden der proletarischen Milieus und den Individualisierungstendenzen in der Gesellschaft verbunden ist, ein dauerhaftes Phänomen in Italien ist.

Anzeige