Rechtsextreme greifen an

Chryssi Avgi beansprucht das Recht für Polizeiaufgaben

"Wir kamen um das Fest der Jungfrau zu ehren. Gleichzeitig sahen wir, dass es zahlreiche illegale Einwanderer ohne Papiere gab. Wir haben dies der Polizei gemeldet und als Chryssi Avgi das gemacht, was wir machen mussten", sagte Giorgos Germenis, Parlamentsabgeordneter der Chryssi Avgi am Freitagabend in Rafina bei Athen.

Vorher hatte der auch unter seinem Künstlernamen als "Kaiadas" bekannte Death-Metal-Rockmusiker gemeinsam mit dem Abgeordneten Panagiotis Iliopoulos und zusammen mit einem einheitlich in Parteikluft gekleideten Stoßtrupp zahlreiche Verkaufsstände beim Jahrmarkt um die Kirche herum aufgemischt. Der Parteitrupp kontrollierte die Aufenthaltspapiere der Verkäufer und überprüfte, ob diese auch die erforderliche Verkaufsgenehmigung besaßen. Seitens der Polizeibehörde, die zum Zeitpunkt der "Kontrollgänge" der Chryssi Avgi nicht eingriff, wurde eine Untersuchung wegen Amtsanmaßung und Sachbeschädigung gegen die durch parlamentarische Immunität geschützten Abgeordneten eingeleitet.

Doch bereits am Samstagmorgen kam es, diesmal in Mesolongi, zu einem weiteren Zwischenfall. Der wegen seiner Ähnlichkeit zum Befreiungskriegshelden "Karaiskakis" genannte Parlamentarier der Rechten, Kostas Barbarousis, hatte mit einem Trupp den Wochenmarkt kontrolliert. Auch hier wurden unlizenzierte Verkaufsstände zerstört und die Immigranten vertrieben. Während die meisten Augenzeugen und vor allem die legalen Markthändler dem Parteitrupp Respekt zollten, trauten sich einige, die Aktion auch gegenüber dem Einsatztrupp zu verurteilen. Auf der offiziellen Website der Partei rühmt sich die Chryssi Avgi mit einem Zitat Barbarousis:

"Wir führen Krieg gegen den Schwarzmarkt, wir sind heute hierhin gekommen, um zu sehen, ob die städtische Polizei und die Polizeibehörden Kontrollen durchführen. Da diese faul waren, haben wir es gemacht. Diese Aktivitäten werden fortgesetzt, denn diejenigen, die ihre Abgaben bezahlen, sind nicht doof, weil andere nicht zahlen. Die Bevölkerung gibt uns Zuspruch und bittet und fortzufahren."

Ebenfalls auf der Internetpräsenz der Partei findet sich eine Presseerklärung., welche den Aktionen einen legalen Anstrich verleihen soll. Ausdrücklich vermerkt die Partei, dass es sich um eine Antwort an Bürgerschutzminister Nikos Dendias handelt. Dendias, der offensichtlich aus Gründen der Propaganda auf einem Foto von seinem Israelbesuch gezeigt wird, liefert sich im Parlament mit dem Fraktionssprecher von Chryssi Avgi, Ilias Kassidiaris, regelmäßig Wortgefechte im Parlament. Dendias hatte seit Mitte August mehrfach angekündigt, dass "wir keine selbst ernannten Schutztruppen, die nationale Symbole missbrauchen, tolerieren werden". Der Minister drohte: "Wir werden sie zerdrücken."

Darauf geht die Erklärung der Chryssi Avgi ein und ruft den Minister auf, die Artikel 275, 259 und 15 des Strafrechts zu lesen. Diese würden eine Untätigkeit der Behörden gegenüber illegalem Handeln mit einer Mittäterschaft gleichstellen, aber auch jedem legalen Bürger erlauben, Festnahmen vorzunehmen.