Rechtsruck in Portugal

Erwartungsgemäß haben die Christdemokraten die Wahl gewonnen

Die "Sozialdemokratische Partei" (PSD) von Pedro Passos Coelho konnte in der Nacht zum Montag ausgelassen ihren Wahlsieg bei den vorgezogenen Neuwahlen feiern. Mit dem 46-jährigen Christdemokraten wird nun ein konservativer Ökonom das Land regieren. Auf seine PSD entfielen 38,6%. Gegenüber den Wahlen 2009 legte sie fast zehn Prozentpunkte zu und mit 105 Sitzen fehlen ihr nur 11 Sitze zur absoluten Mehrheit.

Mit dem traditionellen Koalitionspartner, "Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei" (CDS-PP) wird die Koalition aus beiden Parteien breite Mehrheit im Parlament haben. Sie erreichte mit 11,7% ihr bestes Ergebnis seit 28 Jahren und wird mit 24 Abgeordneten ins Parlament einziehen. An der Kooperation mit der PSD lies sie keinen Zweifel. Ihr Parteichef Paulo Portas erklärte: "Wir sind bereit für eine stabile Mehrheit in den kommenden vier Jahren." Der Populist mahnte ein größeres Gewicht für die CDS-PP an. In der neuen Koalition müssten die "Politik und die Ziele der CDS-PP mehr Bedeutung erhalten", sagte er selbstbewusst. Bis 2004 regierten beide Parteien unter José Manuel Durao Barroso gemeinsam, bis der in die Präsidentschaft der EU-Kommission wechselte.

Coelho will nun vor allem "das Vertrauen der Märkte" und des Auslands zurückgewinnen, um eine Pleite des Landes zu vermeiden. Er versprach, das harte Sparprogramm umzusetzen, das im Rahmen der Nothilfe von 78 Milliarden Euro mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission ausgehandelt wurde. "Wir werden nicht ruhen bis Portugal wieder wächst", beschrieb er die Quadratur des Kreises, die nun vor ihm liegt. Denn schon die Sparpakete der PS hatten Portugal zurück in die Rezession gespart. Wegen steigender Zinslasten, Sozialkosten und Steuerausfälle konnte das Haushaltsdefizit nur geringfügig auf 9,1% gesenkt werden. Wird stärker gespart, fällt Portugal aber wie Griechenland noch tiefer in die Rezession. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, die schon auf das Rekordniveau von fast 13% geklettert ist. Deshalb verlangte Coelho eine "große Dosis Mut und Geduld", damit das Land in "zwei oder drei Jahren" wieder prosperieren könne.

Der bisherige Ministerpräsident Jose Socrates gestand "seine Niederlage" uneingeschränkt ein . Er übernahm die Verantwortung für das Wahldebakel der Sozialisten (PS). Er trat in Lissabon noch am Sonntag vor seine frustrierten Anhänger. Aus den schlechtesten Wahlergebnissen der PS seit mehr als 20 Jahren zog er die Konsequenzen und trat auch vom Parteivorsitz zurück: "Ich glaube, die Zeit für einen neuen politischen Zyklus in der PS ist gekommen." Mit 28,1% blieb die Partei sie sogar hinter den schlechtesten Prognosen zurück. 2009 kam sie noch auf 36,6% und 2005 war Socrates sogar mit einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wähler machen ihn für die Krise verantwortlich. Er will deshalb keine politischen Ämter mehr bekleiden und wird auch dem neuen Parlament nicht angehören. Den konservativen Wahlsiegern reichte er die Hand. "Diese Zeiten fordern von uns Verantwortlichkeit, Dialog und Übereinkünfte." Seine Partei werde ihre Stimmen in den Dienst Portugals stellen, zeigte Socrates Bereitschaft für Verfassungsänderungen, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Der Unmut in die Politik, die weitere Sparanstrengungen für die vorsieht, welche die Krise nicht verursacht haben, machte sich am Sonntag vor allem darüber deutlich, dass niemals zuvor bei Parlamentswahlen so wenige Menschen zur Wahl gingen. Mehr als 41% der 9,6 Millionen Stimmberechtigten blieben zu Hause, weil viele alle Hoffnungen in die Parteien verloren haben. Auch die Zahl derer, die ungültig gewählt haben, stieg seit 2009 von 3,2% auf 4,1% an Das wirkte sich vor allem bei der PS aus, traf aber auch die Parteien, die weiter links von der Sozialdemokratie stehen. Während das Bündnis aus Kommunisten und Grünen (CDU) ihr Ergebnis aus den Wahlen 2009 mit 7,9% verteidigt haben, brach der Linksblock von 9,8 auf 5,2% ein. Es sind die einzigen Parteien, die sich gegen den Sparkurs stellen.

Dem Land stehen trotz klarer Wahlergebnisse bewegte Zeiten bevor. Die stärker werdenden Proteste gegen die Rosskur des IWF, also Privatisierungen, Entlassungen und Einschnitte ins Sozialsystem, werden wohl gerade deshalb zunehmen, weil das Vertrauen in die Politik schwindet.