Rederecht für Abgeordnete: Alles ganz anders gemeint?

Außer Kontrolle

Das Rederecht der Abgeordneten bleibt, wie es ist. Doch die Argumentation für die umstrittene Änderungsidee lässt aufhorchen

Die Idee, das Rederecht für Abgeordnete so einzuschränken, dass lediglich die von der Fraktion bestimmten Personen reden dürfen, ist vom Tisch. "Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen", heißt es von offizieller Seite. Damit ist eine Idee abgehandelt, die die ohnehin umstrittene Fraktionsdisziplin gestärkt hätte, während gleichzeitig von der Fraktionsvorgabe abweichende Meinungen zwar noch zugelassen, ihre Äußerung jedoch nur in Sonderfällen vor dem Parlament auch gehört worden wären.

Derzeit rudern nun alle zurück und beschwichtigen die Kritiker. Niemals hätte jemand versuchen wollen, den Abgeordneten in irgendeiner Form einen Maulkorb zu verordnen, vielmehr sei es eher darum gegangen, das Recht derjenigen Abgeordneten zu stärken, die abweichende Meinungen vertreten. Dieses Recht sollte, so stellt es beispielsweise FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dar, in der Geschäftsordnung des Bundestages geklärt und gesichert werden.

Diese Argumentation verdient durchaus Beachtung. Wenn von der Fraktion nicht bestimmte Abgeordnete vom Parlamentspräsident nicht mehr das Wort erteilt bekommen, soll just ihre Position also geklärt und gesichert werden. Das ist wenig einleuchtend. Sicher würde die geplante Veränderung nicht gleich einen Maulkorb bedeuten, sie würde es jedoch schwieriger machen, sich gegen die Fraktionsdisziplin, wie der Fraktionszwang euphemistisch genannt wird, aufzulehnen.

Doch so positiv auch die Einwände der Kritiker am neuen Rederechtsvorstoß zu bewerten sind, so halbherzig sind sie auch. Denn längst wurde die Diskussionskultur im Bundestag nicht nur stark eingeschränkt, sie wird auch zuungunsten des interessierten Bürgers weitgehend in Ausschüsse verlagert. Die relevanten Verhandlungen finden eben in diesen Ausschüssen statt, den aufmerksamen Augen des Bürgers bleiben sie somit verborgen. In den ersten, zweiten und dritten Lesungen, die der Bürger verfolgen kann, herrscht oft eher gespenstisches Schweigen, da die Abgeordneten nicht mehr vor das Plenum treten, sondern lediglich ihre Reden schriftlich zu Protokoll geben. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass auf diese Weise der Bundestag, der sich einem knappen Zeitbudget ausgesetzt sieht, entlastet wird.

Doch auch dieses knappe Zeitbudget ist hausgemacht - 2012 stehen beispielsweise zwei Sitzungswochen weniger zur Verfügung als sonst üblich. Wer also nun angibt, dass die knappe (nicht stattfindende) Diskussion daran läge, dass zu viele Entscheidungen in zu wenig Zeit zu treffen sind, der müsste zwangsläufig auch dazu Stellung nehmen, wieso das Zeitbudget so verknappt wurde. Die Aussage, dies sei den vielen Feiertagen geschuldet, ist hier wenig schlüssig. Für Debatten rund um Gesetze und Vereinbarungen sollte genug Zeit zur Verfügung gestellt werden, statt diese Zeit noch künstlich zu verkürzen.

Es ist erfreulich, dass die Veränderung des Rederechts nun erst einmal auf Eis gelegt ist. Damit ist sie jedoch keineswegs endgültig gestorben, die Protagonisten werben weiterhin dafür, werden sich jetzt jedoch erst einmal beraten und wahrscheinlich in Kürze erneut mit einem derartigen Vorschlag auftauchen, der natürlich nur alle Rechte verstärkt, klärt und sichert, jedoch niemals in irgendeiner Form die Abgeordneten mit abweichender Meinung gängeln soll. Das Ziel dieser und anderer Vorstöße ist klar: Der Bürger soll zunehmend noch weniger Möglichkeiten haben, sich auf einfache Weise über die Meinungen der Abgeordneten informieren zu können, die Fraktions"disziplin" soll gestärkt, insofern Meinungswälle gebaut werden, an denen Abweichler abprallen und insofern die Überzeugungsarbeit der Fraktionen einfacher gestaltet wird. Dabei würden mehr Debatten dem Bundestag gut zu Gesichte stehen, der Trend geht jedoch in die andere Richtung, in Richtung Gleichschaltung und nichtöffentliche Verhandlungen. Transparenz und offener Meinungsaustausch sehen anders aus.

Es ist kaum verwunderlich, dass derzeit auch von allen Seiten Kritik auf die Piratenpartei einprasselt. Es gibt sicherlich genug kritikwürdige Punkte an der Piratenpartei, doch die Art und Weise, wie derzeit eher auf sie eingeprügelt, denn konstruktive Kritik geübt wird, zeigt, dass sie einen empfindlichen Nerv getroffen haben. Die anderen Parteien nebst den ihnen zugeneigten Medien mögen die Menschen, die die PP wählen, Protestwähler nennen, sie zeigen jedoch wenig Bereitschaft zu hinterfragen, gegen was auf diese Weise protestiert werden soll. Dies hieße letztendlich auch Selbstkritik üben, denn auch wenn so manche interne Streitigkeit bei den Piraten, die ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wird, den Anschein erweckt, es würde sich lediglich um eine Bande von streitsüchtigen Grasdackeln handeln, so repräsentieren diese Veröffentlichungen doch auch eine Transparenz, die im krassen Gegensatz zu dem steht, was von den anderen Parteien gefordert und gefördert wird.

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