Rückblick: Libyens C-Waffen und ihre internationale Kontrolle

Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Ende 2003 im Zusammenhang mit der Annäherung an den Westen seine Chemiewaffen internationaler Kontrolle unterworfen. Er wurde vom Westen dennoch militärisch angegriffen und endete gepfählt.

Als Libyen sich von der Liste der Schurkenstaaten verabschieden wollte, um wieder Geschäftsbeziehungen mit dem Westen zu knüpfen, waren seine Chemiewaffen ebenso wie seine noch rudimentären Ansätze für Atomwaffen ein Klotz am Bein. So lieferte er 2004 auf massiven Druck der USA einige tausend Zentrifugen ab, die er für eine angedachte Entwicklung von Atombomben eingelagert hatte. Im gleichen Jahr wurde Libyen auch Mitglied der Chemiewaffenkonvention und unterstellte das vorhandene Arsenal der Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Die Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) ist eine eigenständige, der UNO angeschlossene Organisation mit Sitz im niederländischen Den Haag. Sie soll die Giftgasbestände der derzeit 188 Ratifizierungsstaaten erfassen und ihre Vernichtung überwachen.

In Libyen wurden 24,7 Tonnen Senfgas, 1.390 MT an Vorprodukten, 3.563 nicht befüllte Granaten und drei frühere Produktionsstätten für chemische Waffen identifiziert. Während zwei der drei Giftgasfabriken, die vorhandene nicht befüllte Munition und die Scud-C-Raketen unter internationaler Aufsicht zerstört und das dritte Chemie-Werk in eine Fabrik für pharmazeutische Produkte umgebaut wurden, begann die bis 2008 vorgesehene Vernichtung das Senfgasbestandes erst im Oktober 2010 und musste im Februar 2011 aufgrund eines technischen Defekts der Anlage unterbrochen werden. Zu diesem Zeitpunkt sollen 51% des Vorrats an Senfgas und 40% der Vorprodukte vernichtet worden sein. Logistische Unterstützung für die Beseitigung des Giftgases kam von deutscher Seite, was möglicherweise der Historie der Fabrik in Rabta geschuldet ist, die vom deutschen Unternehmen Imhausen-Chemie unter dem Namen Pharma 150 errichtet worden war.

Mit dem Krieg gegen Libyen war die Lieferung des fehlenden Ersatzteils unterblieben und so kam die Entsorgung des Giftgases zum Erliegen. Zudem meldete die neue libysche Regierung im November 2011 sowie im Februar 2012 neu aufgefundene Giftgasbestände. Die letztlich für die Zerstörung des gesamten Giftgasbestandes vorgesehene verlängerte Deadline bis zum 29. April 2012 war somit nicht mehr zu halten. Inzwischen wurde der Dezember 2016 als Zeitpunkt festgelegt, bis zu dem die Giftgasvorräte vernichtet sein müssen.

Verzögerungen bei der Vernichtung der weltweiten Giftgasbestände gibt es jedoch nicht nur in Libyen. In dem 1997 im Zusammenhang mit der Gründung der OPCW formulierten Vertrag war die Vernichtung aller chemischen Waffen binnen zehn Jahren vorgesehen, in Ausnahmefällen bis 2012. Albanien, Indien und Südkorea haben ihre Bestände inzwischen vernichtet. Russland will das Ziel bis 2015 erreicht haben. Die High-Tech-Nation USA beabsichtigt die Vernichtung ihrer verbleibenden Giftgasbestände auf 2021 zu verschieben.

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