Rücktrittsforderungen gegen Luxemburger Finanzminister Luc Frieden

Bestrittene Beeinflussung des Bombenleger-Prozesses wird zur Staatsaffäre

Der amtierende Luxemburger Finanzminister Luc Frieden (Christlich Soziale Volkspartei - CSV) war bislang als Nachfolger für Staatschef Jean-Claude Juncker gehandelt worden. Doch nun fordern praktisch die gesamte Opposition sowie die Jugendorganisation des Koalitionspartners „Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP)“ den Rücktritt des Karrierepolitikers, weil dieser 2006 in seiner damaligen Eigenschaft als Justizminister Einfluss auf die wiederaufgenommenen Ermittlungen gegen die unbekannten Bombenleger der 1980er Jahre nahm, was er bis letzte Woche bestritten hatte. Im Justizausschuss hatten am Freitag Generalstaatsanwalt Robert Biever und die damalige Untersuchungsrichterin in der Bommeleeër-Affäre über Friedens unrühmliche Rolle bei der unerwünschten Ermittlung ausgesagt und Friedens Dementi bzw. Relativierung entschieden widersprochen. Offenbar hatte auch der Geheimdienst SREL ein Auge auf die Ermittler.

Die Summe der Affären rund um den Geheimdienst SREL und die „Bommenleeër“ habe zu einem enormen Vertrauensverlust zwischen den Institutionen, aber auch zwischen der Regierung und den Bürgern geführt, beklagt die „Demokratesch Partei (DP)“. Keine Regierung könne ohne dieses grundsätzliche Vertrauen auskommen. Eine Regierung müsse über jeden Zweifel erhaben sein, dass sie zu jedem Moment die elementaren Regeln unseres Rechtsstaats eingehalten habe bzw. alles dafür getan habe, dass diese auch von den ihnen unterstellten Institutionen und Staatsdienern befolgt würden. Dieses Vertrauen sei nicht mehr gegeben. Auch die Luxemburger Grünen bezeichnen politische Konsequenzen als unvermeidlich.

Minister Frieden, der zwischendurch auch für Verteidigung zuständig war, könnte das vorläufig prominenteste Opfer der mysteriösen Staatsaffäre werden. Polizeigeneraldirektor Pierre Reuland, der empfohlen hatte, „Holz auf die fraglichen Akten zu legen“ und selbst von Amnesie geplagt wurde, hatte bereits auf Druck der Staatsanwaltschaft und des Parlaments seine Polizeimütze genommen. Die Liste an Personen, welche in die Druckwellen der geheimnisvollen Explosionen von zwischen 1984 bis 1986 geraten könnten, weist allerdings noch deutlich höher gestellte Namen auf.

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