Russlandbashing als Strohhalm

Ein Kommentar von Christoph Jehle

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) tönt in seiner Pressemeldung vom 16.6.2014: "Russland dreht Erdgas ab, Bundesregierung muss Biogas fördern." Möglicherweise liegen beim BEE gerade alle Nerven blank - und so setzt man jetzt anscheinend auf Panikmache.

Es ist ja kaum zu übersehen, dass der seit vergangenem Herbst vom neugewählten Präsidenten Dr. Ing. E.h. Fritz Brickwedde, ehemals Generalsekretär und jetzt Kurator der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, geführte BEE trotz seiner räumlichen Nähe zum Wirtschaftsministerium dort offensichtlich nur selten Gehör findet.

Jetzt glaubt man in der Berliner Invalidenstraße den Wirtschaftsminister und die Abgeordneten der Großen Koalition davor warnen zu müssen, der strategisch wichtigen Biogasbranche die Existenzgrundlage zu entziehen - und der BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk verlautbart: "Wenn Russland der Ukraine den Erdgashahn zudreht, sollte Gabriel das heimische Biogas fördern und nicht behindern." Wo der Nutzen liegen soll, das dreimal so teure Biogas in Deutschland zu fördern, wenn die Ukraine ihre Gasrechnung nicht bezahlt und daher vom Gasbezug abgeklemmt wird, verrät er jedoch nicht.

Auf Nachfrage von Telepolis beim Pressesprecher des BEE behauptete dieser, dass Russland das Gas als politische Waffe einsetze. Den Hinweis, dass sowohl Russland als auch der vorige Vertragspartner Sowjetunion ihren Lieferverpflichtungen immer nachgekommen seien und der Disput mit der Ukraine deren Zahlungsmoral geschuldet sei, ließ man nicht gelten. Man konterte mit der Bemerkung, dass jemand, der Russland nicht als Aggressor sehe, ja wohl von Russland bezahlt würde.

Da verwundert es auch nicht mehr, wenn für den Beleg der "strategischen Bedeutung" der Biogasproduktion mit zahlentechnischen Taschenspielertricks operiert wurde. Und so werden aus den mit Wucht in den Raum geschleuderten 550 Mrd. Euro, welche die EU-Mitgliedsstaaten jährlich für den Import von fossilen Energieträgern ausgeben, dann unvermittelt nur noch 33 Mrd. Euro, für die Deutschland in Russland Öl, Gas und Kohle einkauft.

Wenn man dann noch in den Raum stellt, dass es in der gesamten EU ein Biogaspotential von 125 Prozent der derzeitigen Erdgasimporte aus Russland gebe, ohne zu erläutern, wie dieses Potential ermittelt wurde, steigert man die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen nicht wirklich. Und wie man es in der wirtschaftlich klammen Ukraine bewerkstelligen will, langfristig mehr als 89% der Gasimporte aus Russland durch lokal erzeugtes Biogas zu substituieren, bleibt auch im Nebel des Ungewissen. Anstatt den Teufel an die Wand zu malen und Russlands Liefersicherheit infrage zu stellen, hätte man besser mit Gabriel und seiner Entourage um die Entwicklung der Erneuerbaren gerungen.