SPD: ein bisschen für die Spitzensteuer, aber in der Hauptsache dagegen

Ist ein höherer Steuersatz für Vermögende und Besserverdienende in Deutschland politisch auf Jahre hinaus nicht durchsetzbar?

Die SPD, seit der Agenda 2010 und der letzten großen Koalition ohnehin kritisch beäugt, wenn es um ihr Kernthema „soziale Gerechtigkeit“ geht, steht bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen unter besonderer Beobachtung: Wie weit wird sie zurückstecken? Schafft sie es, obwohl sie nur Minderheitenpartner ist, dass ihre Positionen nicht verwässert werden?

Wie harmlos sie Forderungen formuliert, die in Zeiten der beinahe täglichen Nachrichten über weiter aufklaffende Einkommensunterschiede doch selbstverständlich auf die Agenda einer sozialdemokratischen Partei gehören, zeigt sich am Thema Erhöhung der Steuer für Spitzenverdiener.

Die SPD-Generalsekretärin formuliert die Forderung gegenüber dem Spiegel sehr vorsichtig: Sie spricht von einer "maßvolle(n) Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende", mit sanftem Tritt auf die Bremse ("maßvoll") bei gleichzeitiger Bedienung der Handbremse ("für wenige").

Der Vorsitzende der Partei, Sigmar Gabriel betont indessen, dass er bei diesem Punkt gar nicht erst groß losfahren will, er setze lieber auf andere Bewegungen:

"Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können."

Zuvor hatten mehrere Unionsmitglieder, allen voran Finanzminister Schäuble, deutlich gemacht, dass ihr Nein zu Steuererhöhungen "ein unverrückbarer Punkt" sei. Es gilt der Grundsatz, dass dies der Wählerklientel der Union vor den Kopf stoßen würde. So muss sich die SPD letztlich auch auf dieses Klientel, das stimmenmäßig deutlich stärker war als ihres, ausrichten. Das wird dann Realpolitik genannt.

Bemerkenswert ist demgegenüber aber, dass sich etwa in Frankreich, aber auch in den USA anlässlich der Diskussionen über höhere Steuern gezeigt hat, dass es nicht nur Proteste von Reichen und dem Schauspieler Gérard Depardieu gegen erhöhte Spitzensteuersätze gibt (am lautesten derzeit in Frankreich unter Profifußballclubs, die einen Spieltag bestreiken wollen), sondern auch prominente Befürworter unter den Reichen (vgl. "Reich und Citoyen").

Die Bereitschaft dazu, höhere Steuern zu entrichten, gibt es auch hierzulande in den Milieus der Besserverdienenden; manche äußern dies im privaten Kreis, manche in der Öffentlichkeit. Was dabei jedesmal als kritischer Punkt angeführt wird, ist, dass die Steuern irgendwo versickern würden, dass nicht genügend Transparenz bei der Verwendung der Steuergelder herrsche, dass zuviel für unnötige Subventionen ausgegeben werde. Es geht um Klarheit in der Verwendung der Steuergelder.

Möglicherweise sind höhere Spitzensteuern gar nicht das No-Go-Thema, wie es auch die SPD darstellt. Sie müssten an gute politische Ideen gebunden werden. Kennzeichnend für die gegenwartsfixierte und bornierte Politik des bloßen "Weiter so" ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen kein herausstechendes Thema ist.

Beim Thema Steuererhöhung geht es übrigens nicht nur um Spitzensteuersätze. Der Grundsatz "bloß keine Steuererhöhungen" setzt sich auch in anderen Domänen durch, wie die SZ berichtet:

"Die Gewerbesteuer soll entgegen früherer Planungen nun unangetastet bleiben. Damit gibt es weder eine Ausweitung der Besteuerungsgrundlage, wie sie die SPD ursprünglich einmal gefordert hatte, noch eine Einschränkung - die hatte vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel verlangt."

Der Trend geht zur Erhöhung der allgemeinen Abgaben: "Für die Regierung hätte das den Charme, dass solche fiskalische Maßnahmen gar nicht so richtig als Steuererhöhung wahrgenommen werden" (siehe SPD und CDU lancieren eine Debatte um die "Gesundheitssteuer").

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