SPD empfiehlt sich als "Netzpartei"

03. Februar 2014 Markus Kompa

Mehr Netzdemokratie wagen!

Im Jahre 14 des 21. Jahrhunderts hat der SPD jemand verraten, dass eines Tages das Internet wohl ganz groß rauskommen wird: "Das Internet ist das Schlüsselmedium des 21. Jahrhunderts", verkünden die Genossen einander in einem an den SPIEGEL durchgestochenen Vorstandspapier. Nachdem sich die ehemalige Volkspartei um die Hälfte ihrer Mitglieder geschrumpft hat und Nachwuchs dankend abwinkt, hat die SPD nun jüngere Wählerschichten im Blick. Solche waren den Sozialdemokraten schon einmal von der Fahne gegangen, als ihnen in den 1980ern die Friedens- und Ökologiebewegung die Gefolgschaft versagte und DIE GRÜNEN gründete. Den seit 2009 an der Wahlurne wahrnehmbaren Trend zur Netzpolitik wollen die Genossen noch in dieser Jahrhunderthälfte aufgreifen und denken sogar über einen "digitalen Mitgliederentscheid" nach.

Mit Partizipation der Basis hatte die SPD beim Mitgliedervotum zur Koalitionsfrage erste Erfahrungen gesammelt. Die Auszählung der papierbasierten Abstimmung war mit Kosten von 1,6 Millionen € teurer als der gesamte Wahlkampf so mancher Kleinpartei; sie wirkte anachronistisch in Zeiten, in denen selbst CDU-Kreisverbände mit Liquid Feedback experimentieren. Knapp 30 Jahre nach Versand der ersten in E-Mail in Deutschland sollte das Internet zumindest als Kommunikationsmedium eigentlich langsam zum Standard auch von Parteien gehören.

Doch wer ernsthaft den Statuts einer "Netzpartei" beansprucht, der muss das Netz nicht nur nützen, sondern auch schützen – vor Zensur, Monopolen und Überwachung. Da allerdings kann die SPD, welche die Netzsperren und die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hatte, nicht die geringste Glaubwürdigkeit beanspruchen. Im Gegenteil bekennt sich die Koalitionspartei zum Freihandelsabkommen TTIP, welches die Politik absehbar auf Industrie und Lobby delegiert – wo es nun einmal keinen Mitgliederentscheid gibt. Die Folgen für die Freiheiten insbesondere auch des Internets dürfte ACTA sogar noch übertreffen. Ob der Nutzen für Deutschland höher ist als für Mexico, wo man der Wallstreet bereits mit einer Freihandelszone auf den Leim ging, darf bezweifelt werden.

Wer das Netz nicht schützt, ist allenfalls ein Schmarotzer. Die positiven Signale, welche der neue Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem vorläufigen Suspendieren der Vorratsdatenspeicherung sendete, neutralisierte er durch die Weigerung, das Urheberrecht und damit das Abmahnunwesen vor 2015 anzufassen. Vermutlich bedarf es noch einiger Zigtausend Abmahnungen an Sozialdemokraten, bis der Wert der Privatsphäre erkannt wird. Wenn die SPD als Mitregierungspartei sich der Realität verschließt, dass die NSA Wirtschaftsspionage betreibt, etwa die Verhandlungspositionen beim Klimagipfel auszuspähen pflegt, so wird man sie schwerlich noch ernst nehmen können.

Auch bei der IT-Kompetenz bieten die Sozis noch Luft nach oben: So forderte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich, jeder Mittelständler müsse in den nächsten Jahren in die Cloud um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür brauche man einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum für Daten, sonst lesen die Wettbewerber von überall auf der Welt mit. Das Verdichten von so viel IT-Unsinn auf so wenige Worte ist eigentlich eine Domäne von Unionspolitikern.

Gesucht: Netzschutzpartei

Eine Netzschutzpartei wäre vor allem bei der kommenden Europawahl wichtig, denn Urheberrecht und Überwachung werden vor allem in Europa gemacht: Die dort verabschiedeten Richtlinien sind für die nationalen Gesetzgeber wie die Bundesregierung zwingend umzusetzendes Recht. Den Großteil etwa des Abmahnunwesens sowie die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung verdanken wir lobbygeprägten Vorgaben aus Straßburg und Brüssel.

Eine Netzschutzpartei gibt es allerdings inzwischen längst: DIE LINKE. Im Bereich Netzpolitik hat die "digitale Linke" längst den Anschluss an ein modernes Urheberrecht etc. gefunden. In den letzten zwei Jahrzehnten hat keine Partei konsequenter gegen Überwachungsgesetze gestimmt als DIE LINKE bzw. ihre Vorgängerinnen. Aus historischen Gründen werden sich die Linken in Sachen TTIP vermutlich auch nicht vom reaktionären Etikett "Antiamerikanismus" verunsichern lassen.

Kein Verlass im Kampf gegen TTIP hingegen ist auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wo man auf Landesebene selbst Kröten wie die Vorratsdatenspeicherung schluckt, um sich an der Macht zu halten. Die grünliche Parteispitze vertreibt sich in Berlin die Zeit in deutsch-amerikanischen Think Tanks wie der Atlantik Brücke e.V. und der Atlantischen Initiative, wo man sich mit Kritik an der Wallstreet vermutlich nicht allzu unbeliebt machen will. Denn solcherlei Dissonanzen könnten etwa Aussichten auf Pöstchen in der Wirtschaft schmälern, wo die Grünen kaum weniger schamlos ihr Gnadenbrot speisen als Unionspolitiker und Freidemokraten. Bei der SPD muss man bei allzu feister Dreistigkeit wenigstens austreten.

Als Netzschutzpartei waren 2009 einst die Piraten angetreten. Doch die Suche nach evidenzbasierter, undogmatischer Politik ist insbesondere bei den tonangebenden Berliner Piraten einer konformistischen Präferenz für ideologische Symbolpolitik, lähmenden Tugendfuror und dumpfen Salonkommunismus gewichen. Statt die einst von der Wählerschaft gewünschte Alternative zu Grünen und Linkspartei zu liefern, kopierten hemdsärmelige Piraten ihre Mitbewerberinnen, nicht allerdings deren politische Erfahrung und organisatorische Professionalität. Die Hoffnung, vergraulte Wählerschaft durch Bedienen überschätzter Pressuregroups zu kompensieren, erscheint optimistisch.

Wenn die SPD die neue Netzpartei werden will, dann muss sie nicht nur bei den einstigen Piraten abkupfern, sondern hätte in Sachen Partizipation auch noch ein anderes Vorbild: die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) setzte letztes Jahr Maßstäbe in Sachen digitaler Partizipation mit ihrer iDemo. Die war zwar Nonsens, doch das ist das aktuelle Geschwätz der SPD von „Netzpartei“ nicht weniger. Spaßpolitiker wie Peer "Stinkefinger" Steinbrück, Sigmar "Tun Sie mir einen Gefallen, und lassen Sie uns diesen Quatsch beenden!" Gabriel oder Andrea " Dadadidadah!" Nahles sollten sich gut überlegen, ob sie wirklich die Präsenz in Shitstormwettergebieten riskieren wollen.