SPD stellt Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin ein

Damit akzeptiert die Partei ausdrücklich Rechtspopulismus in ihren eigenen Reihen

Thilo Sarrazin geht aus dem Parteiausschlussverfahren, dass aufgrund seiner rechtspopulistischen Behauptungen in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" gegen ihn eingeleitet wurde, als klarer Gewinner hervor. Alle Anträge auf den Parteiausschluss wurden zurückgezogen, innerhalb von fünf Stunden einigten sich beide Seiten gütlich.

In seinem Buch hatte Sarrazin behauptet, dass Intelligenz vererbbar sei, und Muslimen sowie der deutschen Unterschicht attestiert, schlechte Gene zu besitzen, so dass ein gesellschaftlicher Aufstieg für sie nahezu unmöglich sei. In einer Erklärung schreibt Sarrazin, er habe mit seinem Buch der Integration von Migranten dienen wollen. "Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert." Von sozialdarwinistischem Gedankengut distanzierte er sich in seiner Erklärung ausdrücklich.

Wer Sarrazins Erklärung mit den Inhalten seines Buches vergleicht, wird sofort erkennen, dass beide inhaltlich wenig mit einander zu tun haben. Sarrazin verdreht den Inhalt seines eigenen Buches, um weiterhin SPD-Mitglied bleiben zu können – und die Sozialdemokraten lassen sich auf das Spiel ein. Wohl auch, weil Sarrazin als geeignet erscheint, für die schwächelnde Partei am rechten Rand einige Stimmen abzufischen.

Es ist ein Zeichen der Schwäche der SPD, wenn sie jemanden wie Sarrazin in ihren eigenen Reihen duldet, der in "der enorme[n] Fruchtbarkeit muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa" sieht. Die Sozialdemokraten werden sich nun die Frage gefallen lassen müssen, wie sie künftig glaubwürdig gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten wollen. Sarrazins Verbleib in der SPD bedeutet auch eine Verabschiedung von der sozialdemokratischen Idee, dass allen Menschen die Chance zum gesellschaftlichen Aufstieg gegeben werden muss und dass prinzipiell alle zu diesem fähig sind. So schreibt Sarrazin in "Deutschland schafft sich ab" (S. 91f), allen seinen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz:

"Die schulische Bildung und Erziehung dieser Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten ist wesentlich schwieriger zu bewerkstelligen und mit geringeren Erfolgen verbunden als bei anderen Kindern. ... Intelligenz ist aber zu 50 bis 80 Prozent erblich. Deshalb bedeutet ein schichtabhängig unterschiedliches generatives Verhalten leider auch, dass sich das vererbte intellektuelle Potential der Bevölkerung kontinuierlich verdünnt."

"Fortbildung und Umschulung" sollten daher "nicht mehr im Mittelpunkt der Ertüchtigungsbemühungen für Empfänger von Grundsicherung stehen". Auch auf sozialdarwinistische Thesen nimmt Sarrazin in seinem Buch offen positiv Bezug (S. 351):

"Die kontinuierliche Höherentwicklung der menschlichen Geistesgaben erfolgte durch natürliche Selektion, bei der sich auch die sozialen Instinkte verfeinerten und die Sprache entwickelte. Die dadurch beförderte höhere Kooperationsfähigkeit des Menschen bestimmte seine wachsende Überlegenheit, wobei in der natürlichen Selektion Unterschiede in der Fruchtbarkeit und der Überlebensfähigkeit eine Rolle spielten. Der Mensch trat in zunehmende Konkurrenz nicht nur zu den Tieren, sondern auch zu seinesgleichen. Stämme und Völker mit niedrigerer Fruchtbarkeit beziehungsweise geringen Überlebensraten wurden verdrängt oder gingen in anderen auf. Dabei engten zivilisierte Völker den Raum der Naturvölker, bei Darwin "Wilde" genannt, allmählich ein."

Der Rechtspopulismus feiert seine Auferstehung in der Mitte der Gesellschaft. Die SPD muss sich vorwerfen lassen, ihn mit ihrer Entscheidung wiederbelebt zu haben.

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