Sanktionen gegen ALG II-Empfänger auf dem zweithöchsten Stand seit 2005

Außer Kontrolle

Als Anfang des Jahres noch von einem Rückgang der Sanktionen geschrieben wurde, hofften viele auf eine Änderung des Sanktionsverhaltens an sich. Doch die neuesten Zahlen sind ernüchternd.

Sanktionen gegen ALG II-Empfänger sind seit der Hartz IV-Reform in 2005 ein heikles Thema. Zwar gab es bereits vor ALG II auch Gründe für Leistungskürzungen, die im Verhalten des Leistungsempfängers begründet waren, jedoch wurden durch neue Zumutbarkeitsregelungen, die Eingliederungsvereinbarungen etc. diese Gründe noch verschärft. Die sogenannten 1-Euro-Jobs, die angenommen werden mussten, taten ihr übriges dazu, ALG II-Empfänger stetig an der Schwelle zur Sanktion sich bewegen zu lassen, führte eine Ablehnung einer solchen Arbeitsgelegenheit doch zur Sanktion, wobei zu beachten ist, dass erst nach einer Prüfung des Rechnungshofes herauskam, dass eine Vielzahl der 1-Euro-Jobs nicht einmal den rechtlichen Anforderungen entsprach. Für derartige Feinheiten hatten die Jobcenter jedoch oft keinerlei Gespür, auch Hinweise derjenigen, die den 1-Euro-Job verrichteten, blieben oft ungehört.

Kurzfristig gab es 2013 einmal Entwarnung – der Rückgang der Sanktionen ließ aufatmen und die Hoffnung aufkommen, es gäbe nun, auch nach der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Sanktionen per se, eine Entwicklung zu permanent weniger Sanktionen. Doch diese Hoffnung war nur von kurzer Dauer, die Zahlen des Mai 2013 bieten wenig Grund zur Freude und lassen vor allen Dinge auch etliche Fragen offen, da die Bundesagentur für Arbeit sich bisher noch nicht zu ihnen äußerte. 146.299 Sanktionen sollen laut offizieller Statistik im Mai 2013 verhängt worden sein, größtenteils wegen Meldeversäumnissen und Verstößen gegen die Wiedereingliederungsvereinbarungen, die seit langem schon Grund zur Kritik bieten da sie oftmals Vorgaben enthalten, die kaum einzuhalten sind, was z.B. Bewerbungsfrequenzen angeht. Da sich die Bundesagentur für Arbeit der gefallenen Sanktionszahlen damit rühmte, dass sie dafür stünden, dass sich die Bemühungen der Agentur, die Menschen wieder "in Arbeit zu bringen" intensiviert hätten und auch die Hilfe bezüglich der Vermeidung von Meldeversäumnissen zugenommen hätte, stellt sich die Frage, wieso nunmehr schon für Mai 2013 wieder erhöhte Zahlen im Raum stehen, noch dazu Zahlen, die den zweithöchsten Stand seit der Einführung der HartzIV-Reform überhaupt darstellen.

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