Schindlers Geheimnis

Untersuchungsausschuss sperrt BND-Chef aus

Dem BND geht es dieser Tage "naß noi", wie man in Pullacher Gefilden zu sagen pflegt. Zunächst verklagte der auf seinen Ruf bedachte Betreiber des DE-CIX den Auslands(?)-Spionagedienst wegen Abgreifens inländischer Daten. Heute nun wurde bekannt, dass der BND auch Geheimnisse vor seiner Kanzlerin haben soll. Zur Strafe musste der BND-Präsident heute beim NSA-Untersuchungsausschuss vor die Tür.

So soll BND-Chef Gerhard Schindler bereits seit 2008 gewusst haben, dass die amerikanischen Partner, die vorgeblich Terroristen jagen, auch ein Auge auf die europäische Industrie geworfen hatten und sich hierzu der vom BND durchgeleiteten Informationen bedienten. Nach Angaben von ZEIT ONLINE hatte die NSA 800.000 sogenannte "Selektoren" wie IP-Adressen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zum Bespitzeln genannt. SPIEGEL ONLINE zufolge sollen rund 40.000 davon problematisch sein, weil diese beim Ausspähen von inländischen oder westeuropäischen Ziele helfen, bei denen es offenbar nicht um Terrorbekämpfung geht.

Offiziell hat dies erst eine BND-Untersuchungsgruppe aufgrund eines Beweisantrags der Bundestagsfraktionen - und zwar aller - herausgefunden. Jedoch soll Schindler bereits 2013 infolge des NSA-Skandals eine eigene Liste in Auftrag gegeben, die es auf immerhin 2.000 brisante Selektoren schaffte. Nachdem Kanzleramtschef Pofalla im August 2013 den NSA-Skandal für beendet erklärte, ging dieser hinter den Kulissen offenbar erst richtig los. So wurde nicht etwa nur das Handy der Kanzlerin abgehört, wofür die Generalstaatsanwaltschaft angeblich keine belastbaren Anhaltspunkte hat, sondern auch andere Politiker, die bislang des Terrorismus unverdächtig waren.

Unklar ist, ob und wann Schindler seine angeblich im Oktober 2013 fertig gestellte Liste an das ihm unmittelbar übergeordnete Bundeskanzleramt berichtet hat. SPIEGEL ONLINE zufolge soll Schindler das Geheimnis für sich behalten haben. Politisch dürfte ein solches Wissen insbesondere vor dem Wahltag am 22.September 2013 einer Regierungspartei auch höchst unerwünscht gewesen sein. Eine Verwicklung in Straftaten nach § 99 StGB entspräche kaum der Staatsräson. Der NSA-Dreck wollte unter den Teppich gekehrt sein, und wenn der Haufen zum Kehren zu hoch wird, lädt Deutschlands oberster Geheimagent Teppiche schon mal in seinen BND-Jet, damit der Dreck drunter passt.

Schindlers beharrliches Schweigen spricht kaum dafür, dass er an eine lange Karriere als BND-Präsident glaubt. Es sieht vielmehr danach aus, dass der Spionagechef sich mit seiner Rolle als Sündenbock abgefunden hat und die alten Sünden mannhaft auf sich nehmen wird. Der Doppelagent, für den Schindler offenbar das Bauernopfer gibt, ist derzeit Außenminister.