Schulstreiks: Drohungen aus Hessen

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Kultusminister meint, Klimastreiks seien am Ziel angekommen, und droht Bußgelder für den Fall der Fortsetzung nach den Ferien an

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) droht den Schülern in seinem Bundesland, wie unter anderem das ARD-Programm Hessenschau berichtet. Nach den Sommerferien müsse mit den Protesten Schluss sein. Andernfalls würden Bußgelder verhängt. Die Ziele der Fridays-for-Future-Bewegung seien erreicht.

Bei den aktiven Schülern stößt er damit auf Unverständnis. Viele fühlen sich verschaukelt, wie sich unter anderem auf Twitter unter dem Hashtags #FridaysForFurure verfolgen lässt. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn jeder des Lesens Mächtige kann heute im Internet verfolgen, dass noch keine einzige Forderung der Schüler auch nur im Ansatz erfüllt wurde.

Ein Ende der Subventionen für fossile Kraftstoffe ist nicht in Sicht, dass noch 2019 ein Viertel der Kohlekraftwerke abgeschaltet würde, ebenso wenig und dass die Regierungsparteien die Pariser Klimaübereinkunft immer noch nicht ernst nehmen, hat erst kürzlich erneut CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-Interview gezeigt.

Dem Grünen Koalitionspartner in Wiesbaden scheinen die Drohungen Lorz nicht weiter der Rede wert zu sein. Zumindest findet sich auf der Internetseite der Landtagsfraktion keine Pressemitteilung zum Thema.
Kritik kommt hingegen von der Linkspartei, die mit neun Abgeordneten im hessischen Landtag vertreten ist. Außer viel heißer Luft habe es von den Regierungsparteien noch nichts an Reaktionen auf die Proteste gegeben.

"Es ist bemerkenswert, dass die CDU lieber eine der größten Jugendbewegungen der letzten Jahrzente bedroht, statt politische Konzepte vorzulegen. Die jungen Menschen, die freitags regelmäßig für ihre Zukunft sowie die Zukunft ihrer Kinder auf die Straße gehen, werden es sich merken. Das nächste ‚Rezo-Video‘ kommt bestimmt, die CDU ‚zerstört‘ sich durch solche Engstirnigkeit allerdings selbst."
Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag

Die Schüler machen derweil auch in den Ferien unbeirrt weiter. Für den heutigen Freitag sind in mindestens 35 Städten Demonstrationen und andere Aktionen geplant. In Köln wird bereits die ganze Woche gestreikt und auch in Bremen gibt es eine Dauerkundgebung. Dort wurde in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag der Eingang der Bürgerschaft, also des Landesparlaments blockiert, angesichts der Uhrzeit ein wohl eher symbolische Aktion.

Ansonsten ist vom 31. Juli bis zum 4. August in Dortmund ein großer Kongress der jungen Bewegung geplant, auf dem fünf Tage lang debattiert, gelernt, gefeiert und vernetzt werden soll. Und schließlich ist auch international weiter viel los. Für den morgigen Freitag wurden in 101 Ländern in 787 Städten Aktionen und Demonstrationen angemeldet.