Schulstreiks: München packt den Knüppel aus

An der Isar drohen streikenden Schülern und deren Eltern Verweise und Bußgelder, aber keine Fahrverbote

In München hat die Leitung eines Gymnasiums "Ordnungsmaßnahmen" wie etwa Verweise gegen streikende Schüler angekündigt. Es könnten auch Bußgelder gegen Eltern verhängt werde. Das berichten verschiedene Medien.

Zur Begründung beruft man sich auf "geltende Gesetze". "Wir können uns nicht auf Dauer gegen das Gesetz stellen" wird Wolfgang Hansjakob, der Direktor des Münchner Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums zitiert. Er habe sich in dieser Sache mit anderen Schulen abgesprochen.

Die Begründung ist für die Isar-Metropole besonders originell. München ist die Stadt der verhinderten Fahrverbote. Eine Stadt wie Stuttgart, Kiel oder Berlin, in der der Innenstadtbevölkerung – oft den ärmsten Bevölkerungsschichten – besonders stark belastete Luft zugemutet wird. Eine Stadt, in der die gesetzlichen Grenzwerte regelmäßig überschritten werden und die Landesregierung längst Fahrverbote vorbereitet haben müsste.

Doch die ziert sich, missachtete bereits mehrfach die Gerichte und nimmt es mit dem Gesetz alles andere als genau. Das wird so weit getrieben, dass Richter schon darüber nachdenken müssen, welche Zwangsmittel ihnen eigentlich gegen Regierungen zur Verfügung stehen, die ihre Urteile nicht befolgen.

Und ausgerechnet dort kommt man jetzt den für mehr Klimaschutz streikenden Schülern - Jugendlichen, die rufen: "Es gibt kein Recht auf SUV“ - mit dem Gesetz und mit Bußgeldern? Das ist wirklich bemerkenswert. Was für eine Botschaft ist das wohl für die heranwachsende Generation? Welches Bild vom Rechtsstaat wird da vermittelt?

"Wenn es der Automobilindustrie schadet, dann sind uns Gesetze und eure Gesundheit wurscht. Und wenn ihr dagegen aufmuckt, gibt es was hinter die Löffel?" Ist das EU-Wahlkampf à la CSU? Denkt man tatsächlich, dass von den Jugendlichen ohnehin keiner künftig die Union wählen wird? Nun, das dürfte inzwischen erreicht sein.