Schutzgemeinschaft Europa

Das Schicksal der Union hängt nicht am Euro oder an einer fehlenden Demokratisierung, sondern an der Verwirklichung einer Sozialstaatsutopie

Im Herbst letzten Jahres äußerte sich Jürgen Habermas letztmals zur "Verfassung Europas". Und das durchaus im doppelten Sinn des Wortes. Er mahnte zu Korrekturen am "postdemokratischen Exekutivförderalismus", wie das Wortungetüm bei ihm heißt, und plädierte eindringlich dafür, das europäische Verfassungsprojekt zu revitalisieren.

Auch Europas Bürger bekamen ihr Fett ab. Von ihnen verlangte er eine umfassende Bewusstseinsänderung. Eine echte, "transnationale Demokratie" entstünde mithin erst, wenn sie sich ihrer neuen Doppelrolle gewahr würden, nämlich Bürger Europas und Bürger ihres jeweiligen Nationalstaats zu sein. Dann könnten sie auch als "gleichberechtigte Partner" im Gesetzgebungsprozess auftauchen.

Erneut las er dem "global entfesselten Kapitalismus" die Leviten und forderte dessen Einhegung durch die Politik. Nur so könne am Ende eine politisch verfasste "Weltgemeinschaft" entstehen, zu der Europa eine Art Zwischenstufe darstellen soll.

Ein kraftstrotzendes Bekenntnis lieferte die Schrift fürwahr zu "Menschenrechten und Menschenwürde". Von den konkreten Lebenslagen und wirklichen Interessen der europäischen Bürger war darin allerdings weniger die Rede. Und von jenen sozialen Wirklichkeitsbereichen, die sich auf der Schattenseite demokratischer Verrechtlichung auftun, auch nicht.

Diese "materielle" Lücke, die Habermas damals hinterließ, möchte der "Gesellschaftsentwurf" schließen, den sein ehemaliger Assistent in Frankfurt, der Sozialphilosoph Oskar Negt, jüngst im gewerkschaftsaffinen Steidl Verlag vorgelegt hat. Der transnationalen Demokratie, die Habermas vorschwebe, fehle "die soziale Basis", poltert er, zumal das Kapital längst "in die Grundausstattung der Menschen eingedrungen" sei.

Obzwar die Banken- und Schuldenkrise die "existentiellen Probleme der Menschen" unmittelbar berühre und ihnen "Arbeitslosigkeit", "Sozialkürzungen" und die "Verengung von Lebensperspektiven" beschert habe, lese er da weder etwas über die "Beziehung der Arbeit zur Menschenwürde" noch käme die "Bedeutung des Sozialstaates für die europäische Integration" vor. Dies verwundere ihn sehr, zumal es "sozialstaatliche Errungenschaften" seien, die nach WK II den "europäischen Demokratien ihre Stabilität" verliehen hätten.

Dazu gehörten die "Verkürzung der Arbeitszeit" bei gleichzeitiger "Verlängerung der Lebenszeit" genauso wie die "Sicherung der Renten" und eine "allgemeine Gesundheitsvorsorge". Eine "Weiterentwicklung des Sozialstaates" sei daher nicht bloß wünschenswert und im Interesse alle Beschäftigten und Bürger, sondern bilde auch ein "wesentliches Element im Prozess der europäischen Integration".

Welches Modell Negt da favorisiert, nach welchen Kriterien Gesundheitsvorsorge, Renteneintrittsalter oder Steuersätze bewertet, "sozial umverteilt" oder die "Angleichung der Lebensverhältnisse" erreicht werden soll, nach deutschen oder schwedischen, französischen oder gar griechischen Vorbild, lässt er dagegen offen.

Bekanntlich haben die Mitgliedsstaaten mitunter querlaufende Vorstellungen, Sichtweisen und Traditionen dazu. Die einen senken Steuern, die anderen heben sie an; die einen setzen auf private Vorsorge, die anderen auf staatlich oder steuerfinanzierte; die einen gehen früher in Rente, die anderen müssen länger arbeiten usw. Eine einheitliche oder gar gemeinsame Linie ist da weder zu erkennen noch gibt es Anzeichen, das zu ändern.

Eine zufriedenstellende Antwort darauf sucht man in Oskar Negts "Gesellschaftsentwurf" nicht nur vergebens. Das Problem als solches kommt darin nicht mal vor. Und das muss es wohl auch nicht. Schließlich ist laut Negt "die befreiende Kraft solcher Gesellschaftsentwürfe der Möglichkeitssinn, nicht der Wirklichkeitssinn". Nur der Möglichkeitssinn eröffne "neue Perspektiven und ermutige "den Menschen, sich zu empören und Forderungen zu stellen".

So geht es auch ihm vorrangig um "normative" Vorgaben, um Wünsche und moralische Überlegungen und Erwartungen. Mit "Empirie" oder gar Realpolitik hat er eher nichts am Hut. Warum sich mit sozialen Tatbeständen auseinandersetzen, wenn es sich im Reich des Himmels doch viel besser fabulieren lässt?

Was der Altachtundsechziger vor vielen Dekaden noch für die westdeutsche Republik reserviert hatte, eine Sozialstaatsutopie, soll nun, nachdem es sich hierzulande nicht wirklich hat realisieren lassen, auf Europa übertragen werden. Der Widerspruch, der sich zwischen Idee und Wirklichkeit auftut, scheint ihn dabei nicht zu stören. Vermutlich gilt auch für Negt jenes Wort, das seinerzeit schon Hegel seinen Kritikern entgegen gehalten hat: "Umso schlimmer für die Wirklichkeit."

Noch härter als mit den sozialen Fehlleistungen seines ehemaligen Chefs geht Negt mit den Euro-Rettern ins Gericht. Als höchst "unmoralisch" und "skandalös" bewertet er den Umgang mit Griechenland. Ein "folgenreicher politischer Fehler" sei es, wie das Land nach allen "Regeln der betriebswirtschaftlichen Buchführung" zugunsten der "Gewinnzwecke maroder Banken" vom "europäischen Konsens" ausgegliedert und von ihrem "Produktions- und Lebenszusammenhang" abgekoppelt wird.

Auf die finanzpolitischen Tricksereien, durch die sich ihre politischen Eliten den EU-Beitritt erst erschlichen haben, geht der Sozialphilosoph wiederum nicht ein. So wenig, wie auf die Korruption und die jahrzehntelange Vettern- und Günstlingswirtschaft, die das Land erst in die Bredouille gebracht, oder die satten Ruhestandsgehälter, den mentalen Schlendrian oder den überfetten Staats- und Verwaltungsapparat, den sich die Griechen lange Zeit gegönnt haben, und zwar mit Willen und Zustimmung großer Teile der Bevölkerung.

Zu kritisieren ist dieses Verhalten gewiss nur zum Teil. Jedes Land kann seine Traditionen, Sitten und Gewohnheiten so lange und ausgiebig hegen und pflegen wie sein Volk das für richtig hält. Eine entschleunigte und Freude trunkene Lebensweise hat bekanntermaßen etliche Reize und ist dem geschäftigen Machertum, das der Norden bevorzugt, häufig auch vorzuziehen. Goethe, Nietzsche und viele andere Südreisende haben das auch so gesehen und aufgeschrieben.

In einer Union mit gemeinsamer Währung werden die Karten aber neu gemischt. Dann gibt es ein Geldmaß, womit plötzlich nicht nur alle Waren, Güter und Dienstleistungen vergleichbar werden, sondern auch Lebensformen und Lebensstile. Dann geraten auch traditionell gepflegte Hedonismen unter starken Wettbewerbsdruck. Nichts anderes will im Prinzip Negts Kapitalismuskritik besagen, ohne allerdings die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Dass die politischen Eliten die Dynamik, die Konkurrenz und den wirtschaftlichen, die dadurch entstehen, weitgehend unterschätzt und fällige Strukturanpassungen einfach ignoriert haben, dieser streng volks- und betriebswirtschaftliche Befund kommt dem Sozialphilosophen jedoch nicht in den Sinn.

Warum auch. Von Ökonomie, Markt und Preisen versteht er genauso wenig wie sein damaliger Lehrer in Frankfurt. Und von der "finanziellen Zeitbombe", die sich die EUROtiker mit ihren diversen Schutzschirmen, Bürgschaften und Kreditgaben an notleidende Länder ins eigene Haus gestellt haben, offensichtlich auch wenig. Die Zeche zahlen werden in Zukunft nicht die Reichen, die ihr Geld in Steueroasen parken, sondern all jene, um derentwegen der Sozialphilosoph so zornig und wütend herumpoltert.

Zumal es sich bei Bürgschaften und Schutzschirmen nicht bloß um Ausgleichszahlungen an oder Garantien für risikofreudige Spekulanten oder Hedge-Fonds handelt, sondern eben auch um die Renten, Versicherungen und Ersparnisse, die genau jene Bevölkerungsschichten zur Alterversorgung, Absicherung von Lebensrisiken oder für die Ausbildung von Kindern und Enkeln an- und zurückgelegt haben, die der Sozialphilosoph vor den geldgeilen Machenschaften gewissenloser Banker und ihren neoliberalen Flakhelfern schützen will.

Da ist es sicher intellektuell bequemer, sich dem "Kontrafaktischen" zu widmen, die Untrennbarkeit der "Würde des Einzelnen" und der "Würde des Gemeinwesens" zu beschwören und ausgiebig über "soziale Gerechtigkeit" zu fabulieren. Beides würde Negt gern zum Fundament der Europäischen Union hochjammen, ohne genau auszuziselieren, was er darunter genau versteht. Der Verdacht drängt sich auf, dass der Begriff "soziale Gerechtigkeit" wieder mal als politischer Kampfbegriff missbraucht wird, als bloßer Gegenbegriff zum allseits verhassten "digitalen Kapitalismus" (was immer das auch ist).

Nicht viel anders verhält es sich mit dem Solidaritätsbegehren. Auch es wird ideologisch und politisch überstrapaziert, wenn nicht angegeben, wofür und wozu. Wer "Ausgleichs- oder Transferzahlungen" und mithin mehr "Solidarität" der "reichen" Geberländer mit den "armen" Nehmerländern befürwortet, der sollte von möglichen Fehlentwicklungen in diesen Ländern, von Bequemlichkeit, Empfängermentalität und überzogenem Anspruchsdenken zumindest nicht schweigen.

An dieser vertrackten Situation, in die sich die Eurozone hineinmanövriert hat, werden auch "Rettungsschirme", die der Hannoveraner Soziologe für "Kultur, Aufklärung und politische Bildung" aufspannen will, wenig helfen. Von Bert Brecht müsste er eigentlich wissen, dass auch Europas Bürgern das Hemd näher ist als der Rock und erst das Fressen kommt und dann die Moral.

Gewiss müssen Demokratie und ihre Spielregeln gelernt und eingeübt werden. Vielleicht auch "kollektiv". Wer möchte solche Banalitäten oder Allgemeinplätze dementieren. Jede Schule gibt vor, das zu tun und zu fördern. Ob man das ein Leben lang machen muss, wie Negt sich das vorstellt, sei mal dahingestellt. Die meisten Menschen werden ganz andere Sorgen haben, als abends, nach der Arbeit, noch eine "Demokratiestunde" zu besuchen.

Schon darum muss man über Negts Idee, man könne Europas Bürgern zu Abendveranstaltungen der Erwachsenenbildung verpflichten und ihnen dort jene fehlende "europäische Identität" einimpfen, die ihnen bislang noch abgeht, nur noch verblüfft den Kopf schütteln. Als ob ein "Zertifikat", das man danach ausstellt, das dokumentieren könnte.

In den Siebziger- und frühen Achtzigerjahren gehörte Oskar Negt, ich gebe es gern zu, zu den Idolen meiner politischen Sturm- und Drangzeit. Er war und ist einer der letzten aufrechten politischen Linken in diesem Land, der den "aufrechten Gang" bevorzugt, die "Alltagserfahrungen" der Menschen ernst nimmt und den Kontakt mit den einfachen Leuten nicht scheut.

"Öffentlichkeit und Erfahrung", und noch mehr "Geschichte und Eigensinn", jene Bücher, die er mit Alexander Kluge gemacht hat, habe ich mit Wohlwollen und großer Begeisterung auf- und in mich eingesogen. Auch sein Buch über "Soziologische Fantasie und exemplarisches Lernen" konnte mich stellenweise beeindrucken.

Als ich ihn Anfang der Neunziger persönlich kennenlernte und ihn zu aktuellen Problemen der Zeit befragen durfte, war ich doch etwas irritiert über so manch biedere Einsicht und Erkenntnis des gewerkschaftlich orientierten Sozialwissenschaftlers. Vermutlich lag es am ästhetischen Empfinden und am sprunghaften Denkstil Alexander Kluges, dass mir sein "Sozialkonservatismus", sein "Staatsglaube" und Festhalten am "handwerklichen" Denken nicht schon früher aufgefallen war.

Es ist richtiggehend rührend zu lesen, wie er die moderne Gesellschaft und den liberalen Staat zum "bloßen Anhängsel der wirtschaftlich Mächtigen und der Börsenkurse" erklärt und über das Schwinden alter Werte und Tugenden, über den Verlust von Mitmenschlichkeit, Vernunft und Solidarität klagt. Systematisch werde Schülern und Studenten schon in der Schule oder später an der Universität beigebracht, dass es auch bei der Ausbildung schon um Wettbewerb gehe, darum, möglichst viele Rivalen rechtzeitig aus dem Feld zu schlagen.

Diesen ebenso altbackenen wie schlichten "Bindungstraditionalismus", der sich im aktuellen "Sozialdemokratismus" artikuliert, ist er bis auf den heutigen Tag treu geblieben. Weder hat bei ihm eine geistige Weiterentwicklung, Überprüfung oder gar Umorientierung stattgefunden noch hat er aus dem Scheitern aller sozialpolitischen Utopien und Ideologien Konsequenzen gezogen. Stets werden die ewiggleichen Floskeln Kants, Blochs oder Hegels wiedergekäut, die alten Feindbilder und Begriffe gepflegt oder durch neue ersetzt.

In seiner Besprechung hat Heribert Prantl, der in Hannover letztes Jahr die Laudatio auf Oskar Negt hielt, als dieser von der SPD mit dem erstmals verliehenen August-Bebel-Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde, zu Recht jenen "Maulwurf" ins Spiel gebracht, der in Negts Texten eine herausragende Rolle spielt.

Beharrlich wühlt er im Untergrund, unermüdlich gräbt, lockert und mischt er das Erdreich und wirft dabei Hügel um Hügel auf, zum Ärger all jener, die Interesse an glatten und ebenen Oberflächen haben. Nicht zufällig haben die Macher linker Kulturzeitschriften den "Maulwurf" einst zu ihrem "Lieblingstier" erklärt. "Unter dem Pflaster liegt der Strand" schloss daraus mal eine bekannte Frankfurter Spontizeitschrift.

Fälschlicherweise, wie man zuletzt schmerzlich erfahren musste. Im Untergrund halten sich nicht nur Wohlmeinende auf. Abseits der Öffentlichkeit wimmelt es neben Agenten und Spionen häufig nur so von Würmern, Viren und finsteren Gesellen. Folglich konnte sich auch der NSU, jene rechte Mörderbande, mit dem Maulwurf identifizieren und Hügel um Hügel aufwerfen, ohne dass lange Jahre jemand davon Kenntnis nahm.

Dass man von Maulwurfshügeln aus klarer, weiter und besser sieht als große Tiere, diese Weisheit, die der SZ-Chefankläger in Sachen wohlgefälligem Verhalten von sich gibt, ist bestenfalls ein Gerücht. Wäre es so, hätte die Menschheit wohl kaum überlebt. Erst der "aufrechte Gang" erweiterte seinen Horizont und machte den Menschen zum überlegenen Tier in der Savanne.

Das gilt im Übrigen auch für den so genannten Feldherrnhügel. Auch von dort sieht man nicht unbedingt besser und weiter. Wer wüsste das besser als jener Heribert P., der in seiner unnachahmlich selbstgefälligen, vollkommen uneitlen Art glaubte, sich mit einer getürkten "Homestory" maulwurfartig an den Präsidenten des Verfassungsgerichts ranwanzen zu können, ohne dass dem dermaßen Hofierten und anderen Beobachtern das auffällt.

Auch Maulwürfe, im Prantlschen Sinn selbstverständlich, haben Neider, die nur darauf warten, hoch aufgeworfene Hügel per Fußtritt einzuebnen. Tom Kummer ist das damals, wir erinnern uns ( Kummer über Kummer), zum Verhängnis geworden. Zumindest das muss Heribert P. nicht fürchten. Ihn schützt die SZ-Chefetage. Für ihn gilt nur: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Literatur: Oskar Negt: Gesellschaftsentwurf Europa. Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen. Steidl Verlag, Göttingen 2012, 120 Seiten, 14 €.
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