"Schwarzes Jahr für die Kommunen"

Das kräftige Wachstum in Deutschland kommt bei den Kommunen nicht an und hat ihnen 2010 ein Defizit von fast 10 Milliarden Euro beschert

"Der wirtschaftliche Aufschwung hat den Absturz der Kommunen auf einen neuen finanziellen Tiefpunkt nicht aufhalten können", gab der Deutsche Städtetag am Montag bekannt. "2010 war finanziell ein schwarzes Jahr für die Kommunen", erklärte deren Präsidentin, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, bei der Veröffentlichung der neuen Daten zur kommunalen Finanzlage. Die Kommunen seien so tief in die roten Zahlen gerutscht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. "Fast 10 Milliarden Euro Defizit müssen die Politik in Bund und Ländern aufrütteln", sagte Roth. Jetzt müsse gehandelt werden, um den Kommunen zu helfen und so die besonders notleidenden Städte vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren.

Im Rahmen der jährlichen Finanzpressekonferenz in Berlin wurden die dramatischen Zahlen veröffentlicht, die Auskunft über die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden geben. So haben die Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland niemals ein so hohes Defizit erreicht. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt voraussichtlich 9,8 Milliarden Euro. Es liegt als noch über dem bisherigen Rekord, der mit 8,4 Milliarden Euro 2003 verzeichnet wurde. Nach Angaben des Städtetags ist keine Besserung in Sicht, denn für das laufende Jahr wird ein Defizit von 9,6 Milliarden Euro erwartet.

Für Roth lägen viele Kommunen schon auf der Intensivstation. "Der Verfall ihrer finanziellen Basis muss gestoppt werden", forderte sie. Etwas vom Aufschwung, wonach das Wachstum 2010 sogar 3,6% betragen habe, sei zwar in den Städten angekommen, es habe jedoch nur ein noch höheres Defizit verhindert.

Die schwerste Hypothek sind nach Ansicht der Präsidentin des Städtetags die immer weiter wachsenden Sozialausgaben. Die seien trotz sinkender Arbeitslosigkeit auch 2010 signifikant gestiegen. Die Voraussage ist, dass sie auch 2011 weiter wachsen werden. Nach den veröffentlichten Zahlen mussten die Kommunen 2010 für soziale Leistungen etwa 42,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages meinte, dass durch die Dynamik der kommunalen Sozialausgaben die strukturelle Überlastung und Unterfinanzierung vieler Kommunen mit jedem Jahr weiter ansteige. Dr. Stephan Articus erläuterte, "allein in den vergangenen 5 Jahren sind die Sozialausgaben um ein Fünftel, um mehr als sieben Milliarden Euro gewachsen". Er forderte eine "nachhaltige Entlastungen der Kommunen bei den sozialen Leistungen", um diesen Teufelskreis durchbrechen zu können.

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