Seehofer will in Koalitionsverhandlungen über Volksentscheide auf Bundesebene "reden"

SPD-Verhandlungsteilnehmer Gabriel und Oppermann möchten direkte Demokratie ebenfalls ansprechen

Am 30. Oktober fragte Telepolis bei Horst Seehofer an, ob er bundesweite Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen zum Thema machen wird. Anlass dafür waren nicht nur Wahlversprechen der CSU, sondern auch eine Äußerung Sigmar Gabriels, der nach zweiunddreißigfacher Befragung auf Twitter am Tag davor verlautbart hatte, er wolle solche Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen ansprechen und sei "gespannt, was die CSU dazu sagt, denn Horst Seehofer hat Volksabstimmungen ja auch schon mal gefordert".

Heute kam die öffentliche Antwort des CSU-Vorsitzenden. Er meinte, durch "Macht" und "Größe" der geplanten Großen Koalition stelle sich die Frage, wie die Bürger an politischen Entscheidungen "angemessen beteiligt" werden können. Deshalb müsse man über die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene "reden". Bereits am 31. Oktober hatte sich der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann nach Angaben von Mehr Demokratie dafür ausgesprochen, "die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden zum Gegenstand des Koalitionsvertrages zu machen".

Der Verein hegt deshalb die Hoffnung, dass die CDU angesichts zweier Opponenten in den Koalitionsgesprächen ihre Blockadehaltung in dieser Frage lockern könnte und erinnert die Partei daran, dass nicht nur fast 90 Prozent aller Bundesbürger, sondern auch 66 Prozent der Unionswähler für Volksabstimmungen auf Bundesebene sind. Auch andere Beobachter halten es mittlerweile für nicht mehr ausgeschlossen, dass beispielsweise im Falle einer Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU Referenden durchgeführt werden.

Ein weiteres Vorhaben, das Seehofer heute öffentlich machte, ist die Verringerung der Zahl der EU-Kommissare um die Hälfte. Das hätte der Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten nach zu Folge, dass es weniger Personen mit Initiativrecht für Gesetzesvorschläge gebe, die durch "irrwitzige Aktivitäten" auffallen, weil sie sich für "unentbehrlich" halten. Dass dieser Vorschlag in den EU-Gremien eine ausreichende Mehrheit findet, ist allerdings insofern unwahrscheinlich, als die Eliten aller Mitgliedsländer darauf achten, möglichst viele Posten zu besetzen.