Showdown im Machkampf zwischen Argentinien und Hedgefonds

Berufungsverfahren im Streit um Staatsanleihen in New York eröffnet. Entscheidung wird international erhebliche Auswirkungen haben

Im Rechtsstreit ( Freiheit oder Hedgefonds? ) mit US-amerikanischen Hedgefonds hat die Regierung Argentiniens sich zu einer Neuverhandlung der Schulden bereit erklärt. Bei einer Berufungsverhandlung in New York sagte der Rechtsanwalt der Regierung des südamerikanischen Landes, Jonathan Blackman, man könne den Wert der strittigen Staatsanleihen neu verhandeln. Berechnungsgrundlage müsse aber der bestehende Schuldenschnitt sein. Die Regierung von Argentinien sei bereit, die Gesetzeslage des Landes entsprechend zu ändern, um eine Neuverhandlung zu ermöglichen.

Mit dem Angebot versucht die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández, einem lange währenden Konflikt ein Ende zu setzen. Ende November hatte der New Yorker Bezirksrichter Thomas P. Griesa der Klage des US-Hedgefonds NML Capital auf vollständige Auszahlung alter Staatsanleihen stattgegeben. Das Berufungsgericht in New York setzte die Zahlung aber vorerst aus und will den Sachverhalt nach den Plädoyers beider Seiten nun neu prüfen. Das in Zypern ansässige Tochterunternehmen der Elliott Management Corporation, der Aurelius-Fonds und einige Kleinanleger verlangen die volle Auszahlung des ursprünglichen Nominalwertes in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar. Sollten sich die Spekulanten damit durchsetzen, droht dem argentinischen Staat womöglich der technische Bankrott.

Der international viel beachtete Rechtsstreit ist ein spätes Erbe der argentinischen Staatspleite vor zehn Jahren. Im Januar 2002 hatte der damalige Präsident Eduardo Duhalde den Schuldendienst eingestellt und die Kopplung des argentinischen Pesos vom US-Dollar aufgekündigt. Zwar stand das Land damals jäh vor einem Schuldenberg von umgerechnet 100 Milliarden US-Dollar. In einem Umschuldungsprogramm konnte erreicht werden, dass ein Großteil der Gläubiger auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen verzichtete. So gelang es, zwischen 2005 und 2010 immerhin 93 Prozent der ursprünglichen Ausstände umzuschulden. Das Problem sind die übrigen sieben Prozent. In der Minderheitengruppe gibt es Gläubiger, die den ursprünglichen Nominalwert der Anleihen verlangen. Darüber wird nun in New York verhandelt.

In Argentinien ist der Rechtsstreit dieser Tage eines der wichtigsten Themen. Das zeigte sich auch an der hochrangigen Präsenz der Regierung, die vor Gericht in New York durch Vizepräsidenten Amado Boudou und Wirtschaftsminister Hernán Lorenzino vertreten war. Bei den rund zwei Stunden währenden Plädoyers zeigte das dreiköpfige Richtergremium keine Anzeichen von Sympathien für eine der beiden Seiten. An einer Stelle nur, so berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE, wies die Vorsitzende Richterin, Rosemary Pooler, den Rechtsanwalt der Hedgefonds zurecht. Als der Jurist Theodore Olsen das Angebot Argentiniens in Frage stellte, weil Präsidentin Kirchner einen Kompromiss noch im November kategorisch ausgeschlossen hatte, entgegnete Pooler, auch Politiker könnten ihre Meinung ändern. Anwalt Blackman forderte im Namen der argentinischen Staatsführung indes eine "realisierbare Lösung" ein. Die Verurteilung zur Nachzahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar würde einen "grauenhaften Konflikt" heraufbeschwören.

Der Fall wird international nicht nur aufmerksam verfolgt, weil es um die Frage der Hoheit von Staaten gegen Finanzspekulanten geht. Würden die Hedgefonds gewinnen, hätte dies höchstwahrscheinlich auch erhebliche Auswirkungen auf europäische Schuldenstaaten. Regierungen in Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal könnten in ähnlicher Weise unter Druck gesetzt werden. Im Fall Griechenlands etwa haben Spekulanten in den vergangenen Monaten bewusst staatliche Ramschpapiere zu einem geringen Kurswert gekauft, um eventuell den vollen Nominalwert einklagen zu können. Die Chance dafür ist gering, die etwaige Rendite aber wäre enorm.

In den USA ist der Streit ein Medienereignis, weil sich vor Gericht die beiden großen politischen Lager gegenüberstehen. Ted Olsen, der Verteidiger der Hedgefonds, hatte nach den Skandalwahlen im Jahr 2000 dem Republikaner George W. Bush vor Gericht an die Macht verholfen. Der Anwalt David Bois, der die Sache Argentiniens mit vertritt, hatte damals den Demokraten Al Gore vertreten. Auch das Richtergremium ist gespalten. Der Vorsitzende Pooler wurde von Ex-Präsident William Clinton benannt, die beiden anderen Richter, Barrington Parker und Reena Raggi, von George W. Bush.

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