Sieg für spanische Airbus-Arbeiter

Statt acht Jahre in den Knast zu müssen, drehten sie den Spieß um und zeigten auf, wie das Streikrecht in Spanien ausgehebelt werden soll

Es deutete sich längst an, dass das absurde Verfahren gegen acht Beschäftigte von Airbus in Spanien zum Rohrkrepierer für das Ministerium für Staatsanwaltschaft werden würde, das an den "Acht von Airbus" ein Exempel statuieren wollte. Nun ist der fast sechsjährige Leidensweg der Betriebsräte und Vertrauensleute zu Ende, wenn die Staatsanwaltschaft angesichts der schwachen Anklage von einem Widerspruch gegen das Urteil absieht. Denn das Lokalgericht in Getafe (bei Madrid) sprach sie nun alle am Mittwoch von den Vorwürfen frei.

Im nahegelegenen EADS-Werk herrschte Feierstimmung, als das Urteil dort heute bekannt gemacht wurde. Schon am vergangenen Freitag keimte am letzten Prozesstag Hoffnung auf, als die Staatsanwaltschaft plötzlich Freisprüche für zwei der "Acht von Airbus" gefordert hatte. Zudem wurden die absurden Strafforderungen von acht Jahren und drei Monaten für die übrigen Angeklagten auf zwei Jahre gesenkt und auch die Forderung nach einer Geldstrafe in Höhe von 51.000 Euro fallengelassen.

Die Angeklagten hatten stets bestritten, beim Generalstreik im September 2010 gegen die weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Erhöhung des Renteneintrittsalters Streikbrechern den Zutritt versperrt und sich mit Spezialeinheiten der Polizei geprügelt zu haben, als diese den Weg für Führungsmitglieder freiprügeln wollten. Drei Angebote der Staatsanwaltschaft, die auf Strafen zur Bewährung abzielten, lehnten sie deshalb ab. "Wir sind unschuldig", hatte der damalige Betriebsratschef José Alcázar immer wieder den vielen Unterstützern erklärt, die sich mit den Arbeitern solidarisiert hatten.

Da sie weder am Streiktag verhaftet wurden noch von den Polizisten im Prozess identifiziert werden konnten, sah das Gericht keine Grundlage für eine Verurteilung. Für die Arbeiter geht aber der Kampf gegen Artikel 315.3 des Strafgesetzes weiter. Er stammt aus der Franco-Diktatur und wurde von der konservativen Regierung reaktiviert, um Streikposten exemplarisch abzuurteilen. In 80 Verfahren werden 300 Gewerkschafter weiter mit Haft bedroht. Gewerkschaften und Linksparteien fordern die Streichung des Artikels und hoffen nun, dass es Freisprüche auch in den weiteren Verfahren hagelt. Die erste Schlacht wurde nun gewonnen, in der die Staatsanwaltschaft mehr als die Hälfte der 120 Jahre Haft gefordert hat, die in den 80 Verfahren insgesamt gefordert werden.

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