Sind "Five Eyes" in Wirklichkeit "Six Eyes"?

In Brüssel wurden Indizien enthüllt, dass Schweden als fleißiger Zuträger für NSA und GCHQ wirkt

Was hatte Barack Obama am 4. und 5. September doch für einen angenehmen Aufenthalt in Stockholm. Schweden hat eine eher kleine Bevölkerung, Schweden liegt am Rande Europas – und erfreut sich deshalb jeder Anerkennung. Umso mehr, da Obamas Besuchs der erste wirklich bilaterale eines amtierenden US-Präsidenten war. Deshalb war im Vorhinein klar, dass die schwedische Regierung keinerlei kritische Töne anschlagen würde. Ganz im Gegenteil. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter titelte: "Willkommen in den Mini-USA, Mr. Präsident."

All die weltweit tobenden Debatten um den NSA und seine Five-Eye-Allianz mit dem Juniorpartner GCHQ sowie den Geheimdiensten in Kanada, Australien und Neuseeland haben in Schweden kaum Wellen geschlagen. Zwar geriet in die Schlagzeilen, dass der E-Mail-Verkehr der Reichstagsabgeordneten über US-Server läuft, was womöglich überdacht werden sollte – das war aber auch schon alles. Doch schlagartig endete die Ruhe, als am Donnerstag in Brüssel ein Ausschuss des Europaparlaments tagte. Beim Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) stand eine Anhörung zur Massenüberwachung von EU-Bürgern auf der Tagesordnung – aber Hektik in Schweden löste der Journalist und Spionageexperte Duncan Campbell aus.

Dieser Fachmann hatte vor Jahrzehnten der britischen Öffentlichkeit als erster enthüllt, dass es eine geheime Institution namens Government Communications Headquarters (GCHQ) überhaupt gibt. Nun konstatierte er, dass am globalen Überwachungssystem der USA nicht nur Großbritannien, sondern auch Schweden sehr aktiv mitwirkt.

Die Försvarets radioanstalt (FRA), wörtlich übersetzt Radioanstalt der Schwedischen Streitkräfte, soll bei der Ausspähung von Internetdaten geholfen, gar mitgewirkt haben. So habe Schweden Zugang zu den unterseeischen Kabeln, die die Staaten jenseits der Ostsee an das globale Internet anbinden, hergestellt und mit NSA sowie GCHQ geteilt.

In der öffentlichen Berichterstattung wurden vor allem die baltischen Staaten erwähnt, der wohl gravierendere Fall wurde zumeist unterschlagen: 80 Prozent des russischen Internetverkehrs mit dem Ausland läuft über Schweden. Es ist offenkundig, worauf die Kooperation von NSA/GCHQ und FRA abzielte. Es ist wohl nicht wirklich von Sympathie geprägt, was Campbell als Codename für Schweden nannte, Sardinen … (Dies war allerdings schon 2011 vom Journalisten Mikael Holmström in seinem Buch Den dolda alliansen aufgedeckt worden.) Gleichwohl wird der NSA alles tun, um diesen Zugriff auf den russischen Internetverkehr zu erhalten.

Rasch widmeten sich die Medien diesem heißen Thema, so dass sich sowohl die führenden Köpfe der Regierung als auch der FRA selbst zu Stellungnahmen genötigt sahen. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zitierte Obama: Dass die Überwachung privater Daten im Internet möglich sei, müsse nicht bedeuten, dass diese Möglichkeit von den Geheimdiensten auch tatsächlich genutzt werde. Außenminister Carl Bildt versuchte, die Glaubwürdigkeit von Campbell in Zweifel zu ziehen, verweigerte aber auch ein klares Dementi der engen Zusammenarbeit. Und der FRA konstatierte lakonisch: "Der FRA arbeitet mit entsprechenden Behörden anderer Länder zusammen. Wie sich die Zusammenarbeit gestaltet, regelt das Gesetz."

Mit dieser Debatte ist die schwedische Politik in eine ungemütliche Lage geraten. Zum einen will sie die enge Zusammenarbeit mit den USA, will sie als Partner anerkannt sein – deshalb die Kooperation auch in geheimdienstlichen Fragen, wobei diese tunlichst völlig geheim bleiben sollte. Zum anderen wird diese Enthüllung in Moskau kaum auf Begeisterung stoßen. Es ist durchaus denkbar, dass Russland zu scharfen Worten, womöglich auch symbolischen Aktionen greifen wird. Schwedens Selbstbild als tugendhafter Mittler zwischen allen Lagern hat weitere Risse erhalten.

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