Smartphone-Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung soll generallegalisiert werden

Die Obama-Administration will beim Supreme Court mit einem atypischen Fall eine Grundsatzentscheidung erwirken

Der United_States_Bill_of_Rights: Vierte Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten soll Amerikaner vor willkürlichen Durchsuchungen schützen. Für Automobile gilt dieser Schutz nur eingeschränkt: Sie können auch ohne richterliche Anordnung durchsucht werden, wenn die Polizei Anhaltspunkte für kriminelle Aktivitäten sieht. Bei Mobiltelefonen ist die Rechtslage derzeit nicht klar: Manche Gerichte sehen im polizeiliche Durchstöbern von Smartphones und im Kopieren von darauf befindlichen Daten ohne richterliche Vorabgenehmigung keine Verletzung verfassungsmäßig geschützter Rechte, während andere solche Maßnahmen später für illegal erklärten.

Nun drängt die Obama-Administration den Obersten Gerichtshof in Washington, Durchsuchungen mobiler elektronischer Geräte mit einer Grundsatzentscheidung generell für legal zu erklären. Konkreter Anlass dazu ist der Fall eines 2007 in Massachusetts festgenommenen Drogenhändlers, der bei der Polizei den Eindruck erweckte, aus seinem Auto heraus Crack zu verkaufen. Darauf hin nahmen ihm mehrere Beamte das Mobiltelefon ab und stellten fest, dass dort Anrufe von einem Anschluss eingingen, der "My House" benannt war.

Die Nummer führte sie zur Wohnstätte des Festgenommenen, bei deren Durchsuchung sie Drogen, Waffen und Bargeld beschlagnahmten. Das führte zu einer gerichtlichen Verurteilung, gegen die der Anwalt des Beschuldigten Berufung einlegte. Er argumentierte, dass mit der Inspektion des Mobiltelefons der Vierte Verfassungszusatz verletzt worden sei. Anfang dieses Jahres folgte der First Circuit Court of Appeals diesem Argument und entschied, dass die Polizei vor der Untersuchung des Geräts eine richterliche Genehmigung einholen hätte müssen.

Der Fall wurde vom Justizministerium anscheinend mit Bedacht ausgewählt, weil es dabei lediglich um ein billiges Wegwerftelefon geht, auf dem sich – anders als auf aktuellen Smartphones - verhältnismäßig wenige private Daten wie E-Mails, Fotos oder Browserverläufe befinden. Trotzdem verlangt die Regierung eine Grundsatzentscheidung zu allen technischen Geräten, die ein Festgenommener bei sich trägt – bis hin zu Notebooks. Der auf IT-Recht spezialisierte Juraprofessor Orin Kerr von der George Washington University befürchtet deshalb, dass der Oberste Gerichtshof in dem Fall eine Entscheidung treffen könnte, "die auf Tatsachen basiert, die schon heute atypisch sind und die mit jedem Monat der vergeht, atypischer werden".

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