Solarförderung: Kompromiss erzielt

Im Vermittlungsauschuss soll es heute Abend eine Einigung über PV-Vergütungssätze geben. Kürzungen werden etwasweniger drastisch ausfallen. 52-Gigawatt-Deckel wird eingeführt

Wie verschiedene Zeitungen berichten, wird es heute Abend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu einer Einigung über die Förderung neu installierter Solaranlagen geben. Demnach scheint der besonders schwerwiegende Einschnitt für Anlagen mit Spitzenleistungen zwischen 10 und 40 Kilowatt vom Tisch. Das ist die Klasse der etwas größeren Aufdachanlagen, die nach den ursprünglichen Plänen der schwarz-gelben Koalition ganz wegfallen sollte, womit sich für diesen dann mit Großanlagen gleichgestellten Bereich die Förderung schlagartig um fast 40 Prozent gekappt worden wäre.

Unklar ist, ob es bei der monatlichen Absenkung bleiben wird und ob Freiflächenanlagen noch mit Förderung rechnen können. Der Vermittlungsausschuss soll am heutigen Mittwochabend tagen, danach werden wir mehr wissen.

Neu ist, dass offensichtlich ein absoluter Deckel geplant wird. So soll die Förderung von Neuanlagen künftig ganz wegfallen, wenn eine Zubau von 52 Gigawatt (GW) erreicht ist. Bis dahin wird allerdings selbst beim rasanten Tempo der letzten Jahre noch einige Zeit vergehen. Derzeit dürften rund 28 GW Spitzenleistung installiert sein, in den letzten beiden Jahren kamen jeweils rund 7,5 GW hinzu.

Die Regierung, heißt es, solle rechtzeitig bevor die 52 GW erreicht ist, einen Vorschlag vorlegen, wie es weiter gehen soll. Allerdings ist nicht ganz einzusehen, weshalb danach, also vielleicht ab 2016 oder 2017, der Strom aus Solaranlagen nicht mit einem garantierten Fixum vergütet werden sollte. Bis dahin könnten sich, zumindest in Verbindung mit Eigenverbrauch oder in Großanlagen, auch ein Tarif von sieben bis acht Cent, wie der derzeit neuen Windkraftanlagen garantiert wird, rechnen.

Natürlich dürfen in den meisten Zeitungsberichten nicht die mahnenden Worte vor den „hohen Kosten“ der Solarförderung fehlen. Auch werden „Experten“ zitiert, die angesichts des Deckels vor einem Run warnen. Was für Experten das sind, erfährt der Leser nicht, aber Klimaexperten oder Vertreter der reichlich durchgeschüttelten Solarbranche werden es kaum sein.

Denn eigentlich sollte sich doch jeder, der nicht gerade sein Geld mit Braun- oder Steinkohle macht, über den raschen Umbau der Stromversorgung freuen. Deutschland hat damit nicht nur internationale Vorbildfunktion sondern hat auch wesentlich dazu beigetragen, dass die Anlagen in den letzten beiden Jahren erheblich billiger geworden sind. So billig, dass sie sich jetzt auch sehr arme Teile der Weltbevölkerung leisten können und somit der allgemeine Zugang zur Elektrizität in greifbare Nähe rückt.

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